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Die Stadt Homburg muss weiter heftig sparen

Haushalt verabschiedet : Die Stadt Homburg muss weiter heftig sparen

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird laut Bürgermeister Forster notwendig, um den städtischen Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten.

Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren ist es der Homburger Verwaltung gelungen, noch in der Dezembersitzung des Stadtrates einen Haushaltsplan für das folgende Jahr vorzulegen. Mehrheitlich hat der Stadtrat so am Donnerstagabend über ein Papier abgestimmt, das im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 9,1 Millionen Euro aufweist.

Die größten Einnahmequellen im kommenden Jahr, so die Planungen, sind die Gewerbesteuer mit erwarteten 24 Millionen Euro und der Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer mit etwas über 17,8 Millionen Euro. Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage mit 32 Millionen Euro und die Ausgaben für Personal und Versorgungskosten mit weiteren 28,2 Millionen Euro am heftigsten zu Buche. Die Gesamtverschuldung Homburgs aus Liquiditäts- und Investitionskrediten beläuft sich nun auf etwas über 135 Millionen Euro. So weit das Zahlenwerk. Vor der Abstimmung hatte die AfD ihr Nein angekündigt. Sieben Enthaltungen gab es zudem aus Reihen von Grünen, Linken und SPD. Ebenfalls mehrheitlich beschlossen wurde eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 475 Punkte.

Das erste Wort in der Aussprache hatte Homburgs Verwaltungschef, Bürgermeister Michael Forster (CDU). Er beschrieb der Haushaltsentwurf seiner Kämmerei als einen, der sich am Bismarck‘schen Zitat „Politik ist die Kunst des Möglichen“ ausrichte. „Das würde hier ganz gut passen.“ Forster machte auch klar, dass das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht den Haushaltsentwurf als genehmigungsfähig betrachte. Eben der Entwurf halte die vorgegebenen Defizitgrenzen ein. Es werde, so Forster, aber von Jahr zu Jahr schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, „weil sich wichtige Parameter in der strukturell schwierigen Haushaltslage negativ verändern“. Konkret meinte Forster damit das Fehlverhältnis von Einnahmen und Ausgaben.

Forster nannte die Erhöhung der Gewerbesteuer die „bittere Pille“, die man dem Rat präsentieren müsse. Dies sei aber nötig, um den Haushaltsentwurf genehmigungsfähig zu machen. „So etwas vorzuschlagen, fällt natürlich nicht leicht“, so der Verwaltungschef, „weil wir durch Einsparungen eigentlich eine Genehmigungsfähigkeit herbeiführen wollen. Aber das gelingt durch die strukturelle Situation unseres Haushaltes einfach nicht.“

Für 2022 habe man Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese verteilten sich auf 500 000 Euro im Bereich Personal, 600 000 Euro bei Dienst- und Sachleistungen und weitere 700 000 Euro bei den freiwilligen Leistungen. Hier sei der Kulturbereich mit 500 000 Euro „der größte Brocken“. Auch im Bereich der Jugendarbeit spare man ein. Hier betonte Forster, dass diese Einsparungen nicht zur Schließung von Jugendeinrichtungen führten. Vielmehr verwies der Bürgermeister auch auf die vom Saarpfalz-Kreis vor einigen Wochen beschlossene Mitfinanzierung von Jugendzentren in der Stadt. Forster verdeutlichte auch, dass grundsätzlich der Spielraum bei Einsparungen im freiwilligen Bereich eher klein sei – laufe man doch dann Gefahr, die Stadt kaputt zu sparen.

Als Grund für die andauernd schwierige Haushaltslage nannte Forster vor allem die aus seiner Sicht unzureichende Finanzausstattung der saarländischen Kommunen. „Ich will das mal an zwei Zahlen festmachen: Laut Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2021 betrugen im Jahr 2020 die bereinigten Einnahmen pro Kopf bei den saarländischen Kommunen 2670 Euro.“ Der Schnitt bei den westdeutschen Flächenländern liege aber bei 3835 Euro. Auch bei den Steuereinnahmen in Vor-Corona-Zeiten lägen die Städte und Gemeinden im Saarland mit 1073 Euro unter dem westdeutschen Bundesschnitt von 1446 Euro. Deswegen: „Es wird in den kommenden Jahren ein Kraftakt sein, den Saarland-Pakt einzuhalten.“

Zum Hintergrund: Bei diesem Pakt zwischen Land und teilnehmenden Kommunen wurde durch die Landesregierung zur Teilentschuldung die Tilgung von rund einer Milliarde Euro an Kassenkrediten der Kommunen übernommen. Die verbleibenden 1,1 Milliarden Euro müssen innerhalb von 45 Jahren durch die Städte und Gemeinden selbst getilgt werden. Gleichzeitig legt der Saarland-Pakt den teilnehmenden Städten und Gemeinden einen Tilgungsplan für die kommunalen Schulden auf, der von der Kommunalaufsicht überwacht wird. Homburg hatte sich mehrheitlich für einen Beitritt zu diesem Saarland-Pakt entschlossen. Nichtsdestotrotz sei man, wie Forster versicherte, froh, dass es den Saarland-Pakt gebe. Ohne ihn stehe man schlechter da. Es müssten aber Ausnahmen bei der Einhaltung der Bedingungen geben.

Um die Gemeinden finanziell besser auszustatten, müsse auch die vertikale Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen auf den Prüfstand gestellt werden, „zugunsten des kommunalen Anteils“. Zudem dürften in Zukunft keine neuen Aufgaben seitens des Landes und des Bundes an die Kommunen übertragen werden, ohne diese mit entsprechenden Mitteln dafür auszustatten.

 Der Pandemie geschuldet, tagte der Homburger Stadtrat am Donnerstagabend in einer Online-Konferenz.
Der Pandemie geschuldet, tagte der Homburger Stadtrat am Donnerstagabend in einer Online-Konferenz. Foto: Thorsten Wolf

Bei aller Klage: Forster ließ auch anstehende Investitionen in der Stadt nicht unerwähnt. Neue Groß-Projekte werde man angesichts des Investitionsstaus dabei nicht angehen, sondern sich auf die konzentrieren, die schon angestoßen seien, so die Digitalisierung der Verwaltung und Investitionen im Schul- und Kitabereich. Auch nannte Forster als Teil des Investitionsprogramms unter anderem das Radwegekonzept für Homburg, die Sanierung des Waldstadions, die Neugestaltung des Platzes vor der Hohenburgschule sowie die Sanierung der Schule selbst. Hier erinnerte Forster daran, dass dieses Projekt schon 2011 Teil der Haushaltsbegleitbeschlüsse gewesen sei. Jetzt habe man erneut eine Machbarkeitsstudie beschlossen. „Und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr hier ein Ergebnis haben – sodass wir die Sanierung der Schule angehen können.“