1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Homburg

Interview zu Gewalt gegen Frauen: Was die AsF fordert

AsF sieht Defizite im Saarland : Was getan werden muss, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und Opfer zu unterstützen

Die Zahl der Todesopfer bleibe auf gleicher Höhe. Darum müsse mehr unternommen werden, um Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen. Bei Angebote für Betroffene gebe es noch Aufholbedarf, im Saarland noch erhebliche Defizite. Das sagen zwei Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Doch wo soll ihrer Ansicht nach angesetzt werden?

Wurde das Thema Gewalt gegen Frauen in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen?

Ruth Dahl/Teresa Stolz-Fernandez:  Das Thema ist in unserer gesellschaftlichen Wahrnehmung nur phasenweise angekommen. Die Anzahl der Tötungsdelikte in der Partnerschaft ist nicht zurückgegangen. Es gibt auch bislang keine Hinweise, dass die häusliche Gewalt gegen Frauen insgesamt zurückgegangen ist in Deutschland. Langjährige Debatten und der politische Wille aller Verantwortlichen sollten endlich ein deutliches Ergebnis zeigen. Gewaltschutz „ernst nehmen“ bedeutet, den zahlreichen Worten nun endlich auch Taten folgen zu lassen. Bereits 2017 ratifizierte Deutschland die Istanbul-Konvention. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der Frauen vor Gewalt schützen soll. Die Einhaltung der im Übereinkommen festgelegten Forderungen wird von einem Monitoring-Mechanismus namens Grevio überprüft. Die Istanbul-Konvention steht im Range eines Bundesgesetzes und regelt den konkreten Handlungsbedarf.

 Teresa  Stolz-Fernandez und Ruth Dahl bilden die Doppelspitze des ASF-Stadtverbandes Homburg.
Teresa  Stolz-Fernandez und Ruth Dahl bilden die Doppelspitze des ASF-Stadtverbandes Homburg. Foto: Wolfgang Conrath,

Gibt es denn genügend Stellen, an denen Frauen Hilfe finden?

Dahl/Stolz-Fernandez: Das gesamte Ostsaarland ist mit Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen  unzureichend ausgestattet. Wir vertreten die Meinung, dass „wohnortnah“ gemäß der Istanbul Konvention bedeutet, dass zukünftig dieser Raum entsprechende Beachtung finden muss. Die Task-Force des Europarates zur Istanbul-Konvention empfiehlt ein Familienzimmer pro 10 000 EinwohnerInnen sowie eine Beratungsstelle pro 200 000 EinwohnerInnen.  Stand heute gibt es 31 Schutzplätze im gesamten Saarland. Diese zentrieren sich auf den Raum Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis.

Beratungsstellen gibt es einige (mit jeweils spezifischen Schwerpunkten), allesamt im Raum Saarbrücken angesiedelt. Wichtig zu wissen: Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen werden nie abgewiesen und immer wird eine sichere Situation für sie hergestellt.

Wer zahlt eigentlich für einen Aufenthalt im Frauenhaus?

Dahl/Stolz-Fernandez: Das Finanzierungskonzept (Tagessatzfinanzierung) der Frauenhäuser im Saarland stellt sich unserer Ansicht nach jedoch als höchst problematisch dar.  Die kostenfreie Unterbringung ist zwar geregelt für Frauen und Kinder, welche Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II,SGB XII oder AsylbLG haben. (Im Sozialgesetzbuch II ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) geregelt, das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch regelt die Sozialhilfe, im Asylbewerberleistungsgesetz sind Leistungen geregelt, die etwa hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete  beanspruchen können; Anmerkung der Redaktion).

Aber: Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen müssen im Saarland  die Kosten für ihre Unterkunft im Frauenhaus mit etwa 17 Euro pro Person/pro Tag prinzipiell selbst tragen, wenn sie keinen individuellen Leistungsanspruch haben. Dieses Finanzierungssystem bedeutet, dass zum Beispiel Frauen mit eigenem Einkommen, Studentinnen, Oberstufenschülerinnen, Rentnerinnen, Auszubildende keinen Anspruch auf kostenfreie Unterkunft haben. Diese Schwierigkeiten treffen auch auf Frauen aus der weiteren EU zu, welche keinen Anspruch nach dem SGB haben. Ebenso gibt es große Hürden für Frauen mit ungesichertem oder irregulärem Aufenthaltsstatus.

Es werden in solchen Fällen Einzelfalllösungen getroffen, was konkret bedeutet, dass diese Frauen unter Umständen zeitlich nur sehr befristet aufgenommen werden können. Daher ist unser erklärtes Ziel die bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Pauschalfinanzierung!

Ein weiteres Problem bestand bisher darin, Frauen mit jugendlichen Söhnen im Frauenhaus aufzunehmen. (Dafür soll inzwischen eine Lösung im neuen Frauenhaus in Völklingen angedacht worden sein.) Auch für Frauen mit Beeinträchtigungen gibt es bisher deutlich zu wenig Schutzangebote. Lediglich das Frauenhaus Saarlouis verfügt über ein Zimmer für eine Bewohnerin mit Mobilitätseinschränkung.

Wo fängt Gewalt gegen Frauen überhaupt an?

Dahl/Stolz-Fernandez: Geschlechtsspezifische Gewalt ist Teil eines gesamtgesellschaftlichen Phänomens. Jede Form von Sexismus und Abwertung wird von uns als Gewalt gegen Frauen erkannt. Darin liegen unserer Meinung nach die Anfänge und diese müssen immer wieder thematisiert und abgewehrt werden. Wir wissen alle inzwischen, dass ein kurzer empörter Aufschrei allein nichts bringen wird.

 Haben sich Frauen auch in Homburg schon an Sie oder andere Stellen mit Hilferufen gewandt?

Dahl/Stolz-Fernandez: Ja, wir kennen hier vor Ort Frauen, welche Hilfe brauchten und sich an uns beziehungsweise andere Stellen wandten.

 Gibt es hier überhaupt spezielle Angebote, an die man sich wenden kann?

Dahl/Stolz-Fernandez: Speziell hier in Homburg, der drittgrößten Stadt des Saarlandes, mangelt es am stationären Gewaltschutz. Es fehlt vor allem eine fachspezifische Beratungsstelle, welche niedrigschwellige Angebote genauso leisten kann wie bedarfsgerechte Betreuung und Begleitung von Gewalt betroffenen Frauen auf deren Weg in ein neues Leben. Vor Ort kann frau sich in einer Akutsituation an die Polizeidienststelle wenden. Es muss von einer enorm hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da die meisten Frauen den Schritt zur Polizei aus unterschiedlichen Gründen nicht wagen. Wichtig scheint uns in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen,  dass unsere Frauenbeauftragten der Stadt und des Kreises derart unterstützen, dass sie zuhören und dabei helfen bedarfsgerechte Kontakte herzustellen.

Die SPD hat sich im Februar  dafür ausgesprochen, dass in Homburg Schutzräume für Frauen  eingerichtet werden sollen, zudem werben Sie für „second-stage-Wohnangebote“, gedacht für Frauen, die ausreichend stabil sind, um nach einem Frauenhausaufenthalt mit ihren Kindern in eine eigene Wohnung einzuziehen. Was hat sich da seither getan?

Dahl/Stolz-Fernandez: Im Mai  2021 wurde, angegliedert an die Stadtverwaltung unter der Federführung von Anke Michalsky, Frauenbeauftragte der Stadt Homburg, Sevim Kaya-Karadag (Stadträtin SPD) und Christine Becker (Homburgs Beigeordnete), ein Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen“ eingerichtet, welcher sich genau mit diesem Thema beschäftigte. Neben VertreterInnen aus allen Fraktionen und der Stadtverwaltung gehörten auch externe NGO´s dieser Gruppe an. Es wurden Expertinnen zum Thema gehört, wie zum Beispiel Oberstaatsanwältin Kräuter-Stockton – sie ist das deutsche Mitglied in der Expertengruppe Grevio –, Vertreterinnen der Arbeiterwohlfahrt (als Trägerin der saarländischen Frauenhäuser), der Frauennotruf (als Vertretung der Beratungsstellen).

Auch die Koordinierungsstelle „Häusliche Gewalt“, angesiedelt im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie als politische Entscheidungsträgerin wurde von den Leiterinnen des Arbeitskreises besucht. Als Endprodukt dieses Arbeitskreises wurde eine regionale Bestandsanalyse erarbeitet und entsprechende Defizite  wurden formuliert.

Diese Ergebnisse wurden bereits dem Sozialausschuss der Stadt übermittelt und das Abschlusspapier wird ebenso noch im Dezember dem Stadtrat vorgestellt. (Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, Anmerkung der Redaktion). Sozialer Wohnungsbau mit einem speziellen Blick auf Frauen, welche nach einem Aufenthalt im Frauenhaus eine längerfristige Unterkunft für sich und ihre Kinder brauchen, ist uns nicht bekannt geworden.  Laut Information des zuständigen Ministeriums sind 2023 zehn Second-Stage-Plätze in Planung, welche an bestehende Frauenhausstandorte angegliedert sind.

Das Netzwerken erscheint im Rahmen der Istanbul-Konvention wichtiger denn je zu sein.

Homburg konnte bisher mit keiner direkten Vertreterin für den „Runden Tisch gegen häusliche Gewalt“ gehört werden. Dieser hat sich seit 20 Jahren speziell dieses Thema auf Landesebene zur Aufgabe gemacht.

Insofern: Eine regionale Vertretung wäre in diesem Zusammenhang das Gebot der Stunde. Dann könnten zukünftige Planungen mit regionalen Anforderungen besser koordiniert werden.

Hat die Coronakrise die Situation für Frauen nochmals verschlechtert?

Dahl/Stolz-Fernandez: Für Frauen wächst die Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Kinderbetreuung definitiv. Finanzielle Sorgen wegen Kurzarbeit und beengte Wohnverhältnisse wirken wie „Brandbeschleuniger“ für Konflikte. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass Corona die Situation für Frauen nochmals verschlechterte. Nach der Pandemie werden wir erst wirklich erfahren können, was zu Hause während der Lockdowns an Gewalt stattfand. Manches wird wohl leider immer im Verborgenen bleiben.       Corona hat im Saarland laut Aussage der AWO deren drei Frauenhäuser in Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis  nicht überlastet. Im gesamten Bundesgebiet stellt sich dies bisher jedoch sehr unterschiedlich dar. Die Notruftelefone verzeichnen seit Jahren bereits einen deutlich gestiegenen Beratungsbedarf.