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Schneidewind-Urteil geht wieder an den BGH

Revision in Homburger Detektiv-Aff?re eingelegt : Schneidewind-Urteil geht wieder zum BGH

Die Homburger ?Detektiv-Aff?re? droht zum dritten Mal vor Gericht zu landen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben ihre Revision gegen das zweite Urteil des Saarbr?cker Landgerichts vom Januar begr?ndet und pochen damit auf die Urteilsaufhebung. Damit ist nun erneut Karlsruhe am Zug.

Die ?Detektiv-Aff?re? rund um den Homburger Baubetriebshof nimmt kein Ende. Nachdem das damals verantwortliche Stadtoberhaupt R?diger Schneidewind (SPD) am 27. Januar vom Saarbr?cker Amtsgericht zum zweiten Mal schuldig gesprochen worden war, wird nun auch dieses Urteil beim Bundesgerichtshof landen. Staatsanwaltschaft und Strafvertedigung bleiben n?mlich bei der Revision, die sie zuvor beantragt hatten. Die entsprechende Frist, diese Revison zu begr?nden, lief letzte Woche aus. Die Staatsanwaltschaft erkl?rte, man habe die Revision mit einem am 26. April beim Landgericht eingereichten Schriftsatz begr?ndet. Man beantrage, so Sprecher Mario Krah, ?das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur?ckzuverweisen.? Hier?ber habe erneut der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Wie das Landgericht auf Anfrage mitteilt, ist auch eine 131-seitige Revisionsbegr?ndung von Joachim Giring, dem Verteidiger Schneidewinds eingetroffen, hier am Montag, 3. Mai. Noch vergangene Woche hatte Giring betont, dass es keinen Grund gebe, die Revision allein der Anklageseite zu ?berlassen. Zu konkreten Argumenten seines Revisionsantrags wollte er sich wegen des laufenden Verfahrens nicht ?u?ern.

Schneidewind war im Januar zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verdonnert worden. Verurteilt wurde er wegen Untreue durch Unterlassen, weil er der Detektei, die er auf Mitarbeiter im Homburger Bauamt angesetzt hatte, nicht k?ndigte, als sich im Dezember 2015 nach umfangreichen ?berwachungen enorme Kosten von mehr als 100 000 Euro abzeichneten.

Bereits 2019 war Schneidewind in der Sache vorm Landgericht Saarbr?cken verurteilt worden, damals sogar wegen schwerer Untreue zu einer Bew?hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie 10 000 Euro Bu?geld. Seitdem ist er suspendiert. Gegen das Urteil war er erfolgreich vorgegangen, der Bundesgerichtshof hatte es aufgehoben und an eine andere Kammer des Saarbr?cker Landgerichts zur?ckverwiesen, wo am Ende das viel mildere Urteil stand.

Wie geht es zeitlich nun weiter? Wie Christiane Schmitt, Sprecherin des Landgerichts, erl?uterte, ist mit einer ?hnlichen Dauer zu rechnen wie beim ersten Verfahren. Zwischen Urteilsspruch und Aufhebung durch den BGH lag da etwa ein Jahr, bis zur Neuverhandlung vor dem Saarbr?cker Landgericht dauerte es wiederum ein Jahr. Liefe es diesmal genauso ab, w?rde der BGH die Revision also nicht verwerfen, w?re mit einer dritten Auflage des Gerichtsverfahrens zu Jahresbeginn 2023 zu rechnen. Nicht vor Anfang 2022 d?rfte indes Klarheit bestehen, wie es weitergeht. W?rde der Fall erneut in Saarbr?cken verhandelt, sei auch dann wieder eine Revision m?glich, machte das Landgericht deutlich. In jedem Fall tr?te im Anschluss noch die Kommunalaufsicht auf den Plan. Und Schneidewinds Amtszeit w?rde 2024 nach zehn Jahren ohnehin enden.

Durch die neuerliche Revision bleibt nun unklar, wie es an der Homburger Stadtspitze weitergeht. B?rgermeister Michael Forster (CDU) f?hrt sie seit Schneidewinds Suspendierung im Januar 2019. Mehrere Parteien, allen voran die CDU, dr?ngen auf ein Abwahlverfahren gegen Schneidewind, weil dieser bis dato nicht erkl?rt hat, vom Amt zur?ckzutreten. Ein entsprechendes Verfahren soll am 20. Mai im Stadtrat eingeleitet werden. CDU-Fraktionschef Stefan M?rsdorf betonte, an diesen Pl?nen festzuhalten, unabh?ngig vom neuerlichen Einschalten des BGH: ?Die Stadtverwaltung spielt seit zwei Jahren in Unterzahl. Das kann sich keine Stadt im Saarland oder im Bund leisten.? M?rsdorf hatte unl?ngst erkl?rt, wie sehr gerade Michael Forster (CDU) und Christine Becker (SPD), die die Arbeit des fehlenden OB mit?bernehmen, auf Verschlei? fahren.

Forster ?u?erte sich auf Anfrage verhalten. F?r die Stadt sei es nicht gut, dass nun die H?ngepartie weitergehe: ?Das hemmt die Entwicklung?. Er nannte ein praktisches Beispiel: Gespr?che mit Investoren w?rden erschwert, wenn diese nicht w?ssten, ob sie Verhandlungen mit ihm bis zum Ende f?hrten oder ob beim n?chsten Gespr?chstermin ein ganz anderer Verantwortlicher am Tisch sitze.

M?rsdorf erinnerte, dass der Ausweg aus der schwierigen Lage der Stadt sei, dass Schneidewind zur?cktritt: ?M?glichkeiten dazu g?be es, ob er sie zieht, liegt nur in seiner Hand.? Wie das Innenministerium erl?uterte, k?nnte Schneidewind der Abwahl zuvorkommen, wenn er innerhalb einer Woche nach einem Ratsbeschluss pro Abwahl von sich aus gehen w?rde. Ein freiwilliger R?ckzug, so das Innenministerium, verschaffte ihm indes keine Vorteile bei den Altersbez?gen.

Schneidewinds Strafverteidiger Joachim Giring teilt mit, dass der suspendierte OB dem Vergleich mit dem Stadtrat ?ber Regressforderungen vergangenen Montag ?ber seinen zivilrechtlich t?tigen Anwalt (nicht Giring) angenommen habe. Auch habe er 30 000 Euro an die Stadt ?berwiesen, 2019 bereits 51 000 Euro gezahlt. Auch die Klage gegen den Ex-Rechtsamtsleiter habe er zur?ckgenommen.