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Schneidewind vor R?ckkehr ins Rathaus?

Detektivaff?re : Plant der vorbestrafte Homburger OB R?ckkehr ins Rathaus?

Der Stadtrat Homburg k?nnte sich am Freitag mit dem suspendierten OB wegen Regressanspr?chen einigen. Schneidewind bietet Geld, aber keinen R?cktritt. Die Hintert?r f?rs Comeback bliebe offen.

?W?hrend in Homburg mancher auf den Startschuss f?r eine vorgezogene Oberb?rgermeisterwahl wartet, droht nun ein anderes Szenario. Der aktuell suspendierte Homburger Oberb?rgermeister R?diger Schneidewind (52, SPD) k?nnte trotz zweier Verurteilungen vorm Saarbr?cker Landgericht und laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wieder auf seinen Chefsessel ins Rathaus zur?ckkehren. Warum dieses Szenario kursiert? Diesen Freitag geht es in einer Sondersitzung des Stadtrats darum, einem Vergleich mit Schneidewind hinsichtlich des von ihm verursachten, finanziellen Schadens in der Detektiv-Aff?re zuzustimmen. Eine solche Entscheidung k?nnte in den Augen mancher die Weichen f?r einen Verbleib Schneidewinds im Amt stellen.?

Denn: Nachdem er bisher das Thema freiwilliger R?ckzug aus dem Dienst stets ausklammerte, ist auch im Kontext des Vergleiches keine Rede davon. Ob er direkter Bestandteil des Vergleichs sein d?rfte, ist juristisch unklar. W?rde der Vergleich nun so angenommen, g?be der Stadtrat jedenfalls ein Druckmittel aus der Hand. Schneidewinds Anwalt Joachim Giring lie? eine Anfrage zu dem Vergleich und Schneidewinds Pl?nen am Donnerstag unbeantwortet.

Der Vergleichsvorschlag liegt unserer Redaktion vor. Die Einigung mit dem Stadtrat, der einen Anwalt mit der Geltendmachung von Regressforderungen beauftragt hatte, soll so aussehen, dass die Stadt rund 51 000 Euro beh?lt, die Schneidewind schon hinterlegt hatte. Au?erdem soll er binnen eines Monats nach Einigung weitere 30 000 Euro zahlen. Eine Versicherung der Stadt w?rde wegen Schneidewinds nachgewiesener Pflichtverletzung 125 000 Euro ?berweisen. Dies aber nur unter der Bedingung, dass Schneidewind eine Klage gegen den fr?heren Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Homburg, zur?ckzieht. Der hatte ihn in der ersten Verhandlung 2019 schwer belastet. Diesen zwangsweisen Schritt will der suspendierte OB laut Vergleich gehen. Damit h?tte er 81 000 Euro an Schaden ersetzt, verursacht hatte er zwischen 230 000 und 240 000 Euro. Es blieben einige Zehntausend Euro ?brig, die der Steuerzahler tragen m?sste.

Bereits im Dezember hatte der Stadtrat ?ber die Einigung befinden sollen, damals lief noch das Landgerichtsverfahren. Spekuliert wured damals, dass Einigung vor dessen Abschluss ? die Anwalt Giring schon am ersten Prozesstag als sicher angek?ndigt hatte ? sich strafmildernd auf das Urteil h?tte auswirken k?nnen. Letztlich wurde das Thema damals vertagt und eine geheime Abstimmung beschlossen. Eine solche kann nur bei einer Ratssitzung stattfinden, an der alle Mitglieder teilnehmen.

Zwischenzeitlich wurde Schneidewind erneut verurteilt. Der Richterspruch fiel zwar deutlich milder aus, als der erste, den der Bundesgerichtshof in Leipzig moniert und zur Neuverhandlung ans Landgericht Saarbr?cken zur?ckverwiesen hatte. Doch auch nach diesem ? Geldstrafe von 120 Tagess?tzen zu je 90 Euro wegen Untreue durch Unterlassen ? ist Schneidewind vorbestraft wegen Vergehen im Dienst. Seine Altersbez?ge indes behielte er. Im ersten Verfahren lautete die Strafe gar auf 15 Monate Gef?ngnis auf Bew?hrung wegen besonders schwerer Untreue im Amt. In anderer Sache ? Vertr?ge mit einer Schlagzeugschule in der Lappentascherstra?e ? ermitteln die Strafverfolger derzeit noch wegen Untreue.

Nach dem neuerlichen Urteilsspruch hatten mehrere Homburger Fraktionen Schneidewinds R?cktritt gefordert. Der CDU-Fraktionschef Stefan M?rsdorf und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Uhl nannten eine R?ckkehr Schneidewinds ins Amt ?nicht vorstellbar und auch nicht zumutbar?. Auch Marc Piazolo von den Gr?nen warb f?r einen Neuanfang an der Stadtspitze, AfD-Fraktionsvorsitzender Markus Loew lie? die Entscheidung bei Schneidewind, erkl?rte aber, dass der sich ?mit einer R?ckkehr ins Amt keinen Gefallen tun w?rde?.

Nun sieht es so aus, als ob eine Mehrheit dem Vergleich zustimmt. Auch die CDU, ebenso die Gr?nen, empfehlen das laut SZ-Informationen ihren Fraktionsmitgliedern. Damit w?rde man dem dringenden Vorschlag des Stadtratsanwalts folgen, so CDU-Mann Uhl. Tenor: Ein besseres Angebot und damit eine h?here Schadensregulierung kommen nicht. Auch nicht bei einer eventuellen Klage gegen Schneidewind. Die CDU, so betont Uhl weiter, will aber in der n?chsten Stadtratssitzung den Start eines Abwahlverfahrens gegen Schneidewind beantragen, sollte dieser bis dahin nicht den R?ckzug angetreten haben. Ein solches w?re aber an hohe H?rden gekoppelt.

Hinzu kommt: Ein angenommener Vergleich k?nnte die Kommunalaufsicht beeinflussen. Und die hat gerade diese Woche eine juristische Klatsche vor dem Saarl?ndischen Verwaltungsgericht gegen den wegen Untreue und Vorteilsnahme verurteilten fr?heren St. Ingberter Oberb?rgermeister Georg Jung (CDU) erlitten. Es wollte erreichen, dass Jung das Ruhegehalt gestrichen wird?? da gibt es gewisse Parallelen zur Causa Schneidewind. Wie kampfeslustig die Kommunalaufsicht vor dem Hintergrund w?re, ist unsicher. Das zust?ndige Innenministerium ?u?ert sich vage. Es w?rden im Disziplinarverfahren gegen Schneidewind ?s?mtliche relevanten Umst?nde des Einzelfalls in die dienstrechtliche Bewertung miteinbezogen?, schreibt Sprecher Christian Stoll. Er erinnert, dass das Landesverwaltungsamt Schneidewind im Disziplinarverfahren vorl?ufig des Dienstes enthoben und seine monatlichen Dienstbez?ge gek?rzt habe. Das Verfahren werde fortgesetzt, wenn das Strafverfahren rechtskr?ftig abgeschlossen sei und ein Ergebnis vorliege. Noch liegt der Staatsanwaltschaft das Urteil nicht vor. So mancher in Homburg bef?rchtet: Je nachdem, wie milde die Kommunalaufsicht sich verhielte, w?ren wom?glich die Weichen f?r ein Dienst-Comeback des SPD?lers gestellt.