1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Homburg

Stadt Homburg plant höhere Gewerbesteuern

Sitzung an diesem Donnerstag : Stadtrat entscheidet über höhere Steuern

Am Donnerstag kommt der Homburger Stadtrat zusammen, dabei geht es auch um den Haushalt fürs nächste Jahr und Steuererhöhungen.

Eigentlich sind Haushaltssitzungen eines Stadtrates eine gute Tradition. Dabei soll dann beschlossen werden, was finanziell im neuen Jahr in welchem Rahmen geht und was nicht (mehr). Und auch, ob es für die Bürger oder für Unternehmen womöglich teurer wird. Denn es dreht sich auch um die Einnahmen und damit um Steuererhöhungen.

Dass der Homburger Stadtrat nun an diesem Donnerstag, 16. Dezember, über den Haushalt fürs kommende Jahr beraten wird, ist dennoch eine Besonderheit, denn er hat es seit Jahren schon nicht mehr geschafft, das bereits im Dezember zu tun.

Das letzte Mal war das so, als am 13. Dezember 2012 der Doppelhaushalt für 2013/14 beschlossen wurde. Der letzte Einzelhaushalt in einem Vorjahr war übrigens am 14. Dezember 2011 fürs Jahr 2012 eingetütet worden, so die Angaben der Stadt.

Danach zog sich das Prozedere ins neue Jahr. 2015 konnte man im Februar über den Haushalt fürs aktuelle Jahr befinden, 2016 war es dann sogar erst am 5. Oktober so weit – als er dann beschlossen war, sei er immerhin fix genehmigt worden, nämlich schon drei Wochen später.

Ganz ohne Folgen sind solche späten Genehmigungen nicht, denn ohne einen gültigen Haushalt ist der Spielraum für eine Verwaltung extrem reduziert. Denn es hat zur Folge, dass im Prinzip nur das laufende Geschäft und Pflichtaufgaben erfüllt sowie begonnene Maßnahmen weitergeführt werden können. Bei freiwilligen Dingen, etwa bei der Kultur, beim Sport können ohne einen genehmigten Haushalt grundsätzlich keine Leistungen erfolgen, erläutert die Verwaltung.

Nun ist man also diesmal wieder früh dran. Schwere Kost sind Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Investitionsprogramm, die am Donnerstag beschlossen werden sollen, aber dennoch. Und ein ziemlich massives Werk. Zum einen muss man dem Saarlandpakt nachkommen, und dieser verpflichtet dazu, schrittweise das zahlungsbezogene Defizit zu reduzieren. Ab 2024 und 2025 werde dann ein strukturell ausgeglichener Haushalt ausgewiesen.

Es muss also, wenig überraschend, auch weiterhin gespart werden. Dass der Rotstift an etlichen Stellen angesetzt wurde und wird, war ja schon vorher bekannt geworden, unter anderem trifft es die Kultur von den Konzerten bis zum Römermuseum, aber in Teilen auch die Jugendzentren, wobei bei diesen der Kreis einspringt.

Allerdings hat die Stadt auch die Einnahmenseite im Blick und will daher die Gewerbesteuer anheben, damit sie strukturell die vorgegebenen Defizitgrenzen für das Jahr 2022 und 2023 einhalten kann. Eigentlich hatte man die Erhöhung schon für dieses Jahr vorgesehen. Sie sei dann aber ausgesetzt worden, weil man die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie befürchtete, so steht es in den Unterlagen zur Sitzung.

Die Einnahmen über die Gewerbesteuer hatten sich nach einem drastischen Absturz 2019 zumindest 2020 trotz Coronakrise auf einem Niveau – in Höhe von knapp 21 Millionen Euro stabilisiert. Darin seien allerdings größere Nachzahlungseffekte aus den Vorjahren enthalten, hieß es im Vorwort zum Haushalt. Zudem zeichne sich ab, dass dies 2021 nicht ganz gehalten werden könne. Eine Verbesserung erwarte man erst 2023.

In Homburg war der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Vergangenheit zunächst für das Jahr 2016 von 388 auf 410 gestiegen, 2017 dann auf 440 von Hundert und 2020 auf 450. Auch die Grundsteuer B für Hauseigentümer stieg 2016 von 380 auf 440 Prozent.

An die Grundsteuer B geht man diesmal nicht ran, für Hausbesitzer bleibt es also beim Alten. Diese Steuer hatte man allerdings auch fürs Jahr 2020 nochmals erhöht, damals ziemlich massiv von 440 auf 560.

Der Haushalt ist zwar einer der ganz großen Tagesordnungspunkte, es stehen am Donnerstag allerdings noch viele weitere an, beispielsweise zu Großprojekten wie der Umgestaltung des Vorplatzes der Hohenburgschule. Zudem geht es um Bauprojekte und die Wirtschaftspläne verschiedener Gesellschaften. Und auch die städtischen Ausschüsse müssen neu gebildet werden. Hintergrund dafür ist der Austritt von Daniel Schütte aus der AfD und seine Entscheidung, partei- und fraktionslos im Stadtrat zu bleiben. Daher gibt es Verschiebungen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen (wir berichteten).

[Link auf Beitrag 119960883]Dazu kommen etliche Anträge, die AfD-Fraktion hat nach Nachfragen zur Umsetzung des Landesförderprogramms „Aktion Wasserzeichen“, außerdem wirbt sie dafür, dass die zulässige Anzahl der Wahlplakate in Homburg reduziert wird. Sie sieht in der zum Teil massiven Plakatierung in zurückliegenden Wahlkämpfen eine „Verschandelung“ des Stadtbildes. Problematisch sei auch, dass für die Herstellung der heute üblichen Hohlkammerplakate hauptsächlich Kunststoff verwendet werde, was im Gegensatz zur Willenserklärung des Stadtrates stehe, aktiv zur Vermeidung von Plastikmüll beitragen zu wollen.

Die Linken wiederum möchten, dass Oscar Orth aus der Liste der  Ehrenbürger der Stadt Homburg gestrichen wird. Dem Chirurg und Leiter des damaligen Landeskrankenhauses Homburg sei nachgewiesen, dass er mitverantwortlich war für Zwangssterilisationen und Krankenhausmorde in der NS-Zeit. Aufgedeckt hatte das der Historiker und frühere SZ-Mitarbeiter Christoph Braß, als er sich mit dem Thema Zwangssterilisation im Saarland während der Nazi-Diktatur befasste. Und Braß’ Forschungen brachten ans Licht, dass in der Zeit von 1935 bis 1939 unter der Ägide von Orth bis zu 1600 Menschen am Landeskrankenhaus Opfer des unmenschlichen NS-Rassenwahns wurden.

Die Stadt Homburg hat bereits den Namen des Oscar-Orth-Preises in „Wissenschaftspreis der Stadt Homburg“ geändert. Und auch die Adresse der Landesuniversitätskiinik wurde von „Oscar-Orth-Straße“ zur „Kirrberger Straße“.

Für die Einwohnerfragestunde gibt es ebenfalls einen Beitrag: Hier geht es um den schlechten Zustand des Weges von der Auferstehungskirche in Reiskirchen zur Straße „In der Dell“.