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Stadtrat Homburg: Ex-AfD-Mitglied Daniel Schütte sorgt für Wirbel

Ausschüsse in Homburg müssen neu besetzt werden : Ex-AfD-Mitglied sorgt für Wirbel im Stadtrat

Die AfD Homburg kritisiert ihren ehemaligen Parteikollegen Daniel Schütte, weil er auch nach seinem Austritt weiter im Stadtrat Homburg bleiben will – ohne Fraktion. Das wirkt sich auch auf die Besetzung der Ausschüsse aus – und trifft hier sogar eine andere Partei.

Die Entscheidung von Daniel Schütte, aus der AfD auszutreten und weiter ohne Fraktion und Partei im Homburger Stadtrat zu bleiben, hat weitreichende Auswirkungen. So müssen nämlich alle Ausschüsse neu gebildet werden, und auch die Sitzverteilung ändert sich: Die AfD verliert ein Ausschussmitglied, die Zwei-Mann-Fraktion der Liberalen fällt sogar ganz raus. Der Punkt steht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember. Da hat man eigentlich schon genug zu tun, schließlich geht es darin auch um den Haushalt fürs kommende Jahr und um jede Menge andere Dinge (Bericht folgt).

Die Arbeit in den Ausschüssen ist wichtig: Es werden hier viele Themen vorab beraten und diskutiert, über die dann in den Stadtratssitzungen entschieden wird. Mittlerweile wird im Rat auch über alle Tagesordnungspunkte, die von den Ausschüssen einstimmig oder mit nur einer Gegenstimme oder Enthaltung empfohlenen wurden, „en bloc“ abgestimmt, also in der Regel ohne vorherige Diskussion. Dieses Vorgehen sollte mit dabei helfen, dass Ratssitzungen künftig zeitlich nicht mehr ausufern, wie es in der Vergangenheit öfter der Fall war.

Die Homburger AfD kritisierte ihren ehemaligen Parteikollegen Daniel Schütte scharf. Da dieser auch nach seinem Austritt aus der AfD sein Stadtratsmandat behalten wolle, „würde unsere Fraktionsgröße von sechs auf fünf Mitglieder sinken“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Loew. Dadurch schade er „nicht nur unserer Fraktion, sondern letzten Endes auch der AfD“. Darüber hinaus sei dieser Schritt für die AfD nicht nachvollziehbar, „da er dasselbe Verhalten anderer Politiker stets verurteilt hat.“ Schütte habe sein Stadtratsmandat durch die AfD bekommen, „daher wäre es nach seinem Parteiaustritt nun angebracht, für einen Nachrücker aus den Reihen der AfD Platz zu machen“, fordert Loew. Es könne ihn aber niemand dazu zwingen. Und Loew bezeichnete es für die Arbeit im Rat als „sehr bedauerlich“, dass „sich durch diese Einzelentscheidung von Herrn Schütte die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen bedeutend verschieben würden“. Die AfD hoffe nun, dass „Schütte seine Entscheidung noch einmal überdenken wird und zwar bevor diese gravierenden Änderungen wirksam werden, und es keinen Weg zurück mehr gibt“.

Damit geht der Zoff also weiter. Denn in der Homburger AfD-Stadtratsfraktion hatte es schon vor Schüttes Austritt zwischen ihm und den fünf anderen wegen unterschiedlicher Ansichten zu Themen rumort. Die Partei hatte ihn ohnehin aus allen städtischen Ausschüssen ausgeschlossen. Hintergrund dafür waren wohl nicht zuletzt Irritationen über das Stimmverhalten von Daniel Schütte im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren gegen SPD-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind. Auch sein demonstratives Nicht-Tragen vorgeschriebener Corona-Masken während der Pandemie, was sogar eine Ausschusssitzung platzen ließ, kam auch innerparteilich nicht wirklich gut an. Vom Vorsitz des AfD-Kreisverbands Saarpfalz war Schütte bereits zurückgetreten (wir berichteten).

Und wie sieht es nun für die Liberalen aus? Es war auch bislang schon so, dass die FDP nur deshalb mit einem Sitz in den Ausschüssen stimmberechtigt vertreten war, weil die CDU 2019 nach der Kommunalwahl beschlossen hatte, auf einen ihrer Sitze zu verzichten. Darauf habe man sich 2019 verständigt, um auch eine kleine Fraktion zu würdigen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Michael Rippel. Damals habe man sich sozusagen dazu verpflichtet gesehen, da auch schon 2014 so entschieden worden sei, zugunsten der „Allianz der Vernunft“. Rippel wies zudem darauf hin, dass jedes Ratsmitglied grundsätzlich an Ausschusssitzungen teilnehmen dürfe, dort etwa auch Fragen stellen könne. Allerdings können nur Mitglieder abstimmen.

Für die FDP sei das natürlich sehr ärgerlich, sagte Michael Eckardt (FDP). Und er betonte, dass der Sitz für die Liberalen in den Ausschüssen nun definitiv verloren sei – wegen einer Änderung im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), die mittlerweile vorgenommen worden sei.

Warum müssen die Ausschüsse aber überhaupt neu besetzt werden? Dahinter steht eine Regelung im KSVG, so ist es in den Unterlagen zur Ratssitzung nachzulesen: Ändert sich nämlich das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen Gruppierungen, so muss man die Ausschüsse dann neu bilden, wenn sich aufgrund eben dieses neuen Stärkeverhältnisses eine andere Besetzung ergeben würde, heißt es dazu in den Unterlagen zur Sitzung. Und genau das geschieht dadurch im Homburger Rat. Zugleich soll jeder Ausschuss auch weiterhin 15 Mitglieder haben. Errechnet wird die Sitzzuteilung nach dem Höchstzahlverfahren nach d‘Hondt, und daraus ergibt sich: Die AfD, bislang mit zwei Sitzen in jedem Ausschuss vertreten, erhält nur noch einen. Die Liberalen verlieren ihren Ausschusssitz ganz. Für die Grünen (drei Sitze), die Linke und die FWG (jeweils einer) ändert sich hingegen nichts. CDU und SPD bekommen jeweils einen Sitz mehr, die Christdemokraten können also künftig fünf Mitglieder entsenden anstatt wie bisher vier, die SPD nun vier (bislang drei).

Die Sitzung des Homburger Stadtrates am Donnerstag, 16. Dezember, 17.30 Uhr, findet als Videokonferenz statt. Der öffentliche Teil wird zeitgleich in den öffentlich zugänglichen großen Sitzungssaal des Sitzungstraktes, Rathaus, Am Forum 5, 66424 Homburg, übertragen.