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Stadtrat Homburg: Mehrheit f?r Schneidewind-Abwahl zeichnet sich ab

Meinungsbild im Homburger Stadtrat : Mehrheit f?r Schneidewind-Abwahl st?nde

Wenn die CDU wie angek?ndigt eine Abwahl des suspendierten Homburger Oberb?rgermeisters R?diger Schneidewind (SPD) einleiten w?rde, w?re eine Mehrheit im ersten von zwei Schritten sicher. Das ergab eine Testabstimmung im Stadtrat am Donnerstagabend. Doch viele Fragen bleiben offen.

Wenn der Homburger Stadtrat ein Abwahlverfahren gegen den suspendierten Oberb?rgermeister R?diger Schneidewind (SPD) einleiten w?rde, w?re f?r die erste von zwei H?rden eine Mehrheit sicher. So zumindest war das auf CDU-Betreiben gezeichnete Stimmungsbild in der Stadtratssitzung am Donnerstag. Von den 51 Stadtr?ten stimmten 49 zu dem Zeitpunkt anwesende in der Video-Sitzung mit: 34 f?r eine Abwahl, 15 dagegen. In einem ersten Schritt m?sste die H?lfte der R?te der Abwahl zustimmen, bei Vollbesetzung also 26. Das w?rde nach den Ergebnissen vom Donnerstag gen?gen. Anschlie?end ? laut Gesetz fr?hestens zwei Wochen danach ? m?sste sich in namentlicher Abstimmung ? eine Zwei-Drittel-Mehrheit finden, also genau 34. Nach dem Meinungsbild w?rde auch das knapp klappen.

Als drittes m?ssten dann mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten in Homburg f?r die Abwahl stimmen, knapp 10 000 also. Schneidewind d?rfte sich nach dem Stimmungsbild nicht mehr sicher sein, dass er ein Abwahlverfahren ?bersteht. Ein solches hatte es im Saarland in der j?ngeren Vergangenheit erst einmal gegeben: Der Schiffweiler B?rgermeister Wolfgang Stengel (SPD) war 2010 auf diese Art aus dem Amt entfernt worden, das er zuvor wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften hatte ruhen lassen.

Wie B?rgermeister Michael Forster (CDU) erl?uterte, beliefen sich die Kosten f?r ein Abwahlverfahren auf rund 50 000 Euro. Das sei etwas mehr als sonst, weil pandemiebedingt etwa Plexiglasscheiben in die Wahllokale eingezogen werden m?ssten.

Die CDU-Fraktion im Homburger Stadtrat hatte eine Beratung ?ber eine m?gliche Abwahl des vorm Saarbr?cker Landgericht im Januar zum zweiten Mal verurteilten OBs auf die Tagesordnung gesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr?ftig, Staatsanwalt und Verteidigung haben Revision eingelegt. Gerade die CDU hatte Schneidewind nahegelegt, seinen freiwilligen Ruhestand zu beantragen, als sie vor wenigen Tagen als Mehrheitsfraktion entscheidend mitstimmte, dass der Stadtrat einem Vergleich mit Schneidewind zur Schadensregulierung in der Detektiv-Aff?re zustimmt. Bisher allerdings hat der SPD-Politiker weder einen entsprechenden Antrag gestellt, noch sich in diese Richtung ge?u?ert.

Die Christdemokraten k?nnten den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens nun f?r die n?chste Stadtratssitzung am 20. Mai stellen. B?rgermeister Forster berichtete, man stimme sich mit dem Saar-Innenministerium ab: ?Wegen der Pandemie sind viele Details abzustimmen. Das wollen wir in den n?chsten Tagen tun.? Man wolle formal keine Fehler machen.

Ehe die Probeabstimmung durchgef?hrt wurde, waren die Emotionen hochgekocht. Die Lager waren dabei klar: CDU, Gr?ne, Linke, AfD als Bef?rworter der Abwahl, SPD und FDP dagegen, die FWG im Ungewissen. CDU-Fraktionschef Stefan M?rsdorf betonte, die Stadt sei nun seit zwei Jahren ohne Spitze, habe nur noch zwei Funktionstr?ger. Nach dem neuerlichen Urteil vom Januar sei eine Revision nicht vom Tisch, danach ein Disziplinarverfahren angek?ndigt (siehe Infobox). B?rgermeister Forster f?hre in der Zeit zwei Jobs aus, die Verwaltung ?fahre auf Verschlei?. Um diesen Zustand zu ?ndern, habe man Schneidewind aufgefordert, den R?ckzug anzutreten. Doch er schweige. Bleibe dies so, m?sse man ?unangenehme Wege? gehen.

FDP-Fraktionsvorsitzender J?rg K?hn erl?uterte seine Ablehnung gegen die Abwahl damit, dass sich die Stadt eine drohende Blamage ersparen und abwarten solle. Bis zum rechtskr?ftigen Urteil gelte die Unschuldsvermutung ? und Schneidewind k?nne man den guten Willen bei seinem Bespitzelungsauftrag nicht absprechen: ?Er hat das nicht intelligent gemacht, aber der Ansatz f?r die Detektivbeauftragung war richtig.? Die CDU und andere h?tten nach dem ersten Urteil darauf vertraut, dass die Kommunalaufsicht das Problem alleine l?se. Inzwischen sehe auch K?hn ?die Gefahr?, dass Schneidewind ins Rathaus zur?ckkomme. Und weiter: ?Nicht die Abwahl halten wir f?r falsch. Ein Neubeginn ist aber nur m?glich mit einer neuen Person von au?erhalb.? Zwischen den Zeilen klang durch, dass das vor allem nicht Michael Forster sein k?nne. Ihm hatte die FDP zuvor etwa eine zu langsame Aufkl?rung hinsichtlich einer ungenehmigten Stra?enverl?ngerungsma?nahme an der Remise angekreidet. Diese hatte sich vor Forsters Amtszeit abgespielt.

Die ausdr?ckliche Nichtber?cksichtigung Forsters brachte dessen Parteikollegen M?rsdorf auf die Palme. ?Sie sind ja echt eine Granate!?, polterte er Richtung K?hn. Es gehe nicht, dass gerade Forster, dem K?hn indirekt sehr gute Arbeit in den letzten zwei Jahren bescheinige, keine Rolle spielen solle. M?rsdorf: ?Sie wollen, dass er auf Verschlei? f?hrt, bis jemand anderes kommt?? Hinsichtlich Unschuldsvermutung erinnerte er K?hn daran, dass die FDP nach dem Urteil von 2019 die erste Partei gewesen sei, die Schneidewinds R?cktritt gefordert habe, was K?hn einr?umte: ?Das war damals aber nicht meine Meinung. Ich w?rde niemandem etwas empfehlen, das ich selbst nicht tun w?rde.?

M?rsdorf stellte klar, man habe auch deshalb nach dem ersten Urteil keine Abwahl beantragt, weil er laut damaligem Urteil ohnehin aus dem Dienst h?tte entfernt werden m?ssen.

Linken-Fraktionschefin Barbara Spaniol rieb sich daran, dass K?hn nachtr?glich eine Bespitzelung eigener Mitarbeiter durch Detektive guthei?e. Schneidewind sei auch kein Mandats-, sondern ein gew?hlter Amtstr?ger. Sie betonte, dass Forster bei einer Schneidewind-Abwahl nicht von selbst an die Stadtspitze r?cke: ?Amtschefs sind gew?hlt, das kapiert jeder. Ich h?tte nicht gedacht, dass gerade Sie hier Nachhilfe brauchen.? Spaniol monierte, dass Schneidewind im Vorfeld der letzten Stadtratssitzung kein Signal gesendet hatte: ?So setzt sich der Vertrauensverlust weiter fort, die Arbeit im Stadt und Rat wird gel?hmt.? Die Linken unterst?tzten die Abwahl, wenngleich sie ein freiwilliges Ausscheiden bevorzugten.

Markus Loew (AfD) schloss sich Spaniol an: ?Wir hoffen auf die Einsicht von R?diger Schneidewind.? Man w?rde zun?chst der Einleitung des Verfahrens zustimmen und hoffe so, Schneidewind unter Druck zu setzen. Wie man im zweiten Schritt abstimme, sei noch unklar. Thorsten Bruch, Vorsitzender der FWG-Fraktion, nannte die Situation als misslich und die Homburger B?rger als Leidtragende, ?u?erte sich aber nicht zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion.

Die gr??te politische Kraft, die sich in G?nze gegen ein Abwahlverfahren sperrt, ist Schneidewinds SPD-Fraktion. Fraktionsvorsitzender Wilfried Bohn sagte, wenn die Ratsmehrheit die Abwahl wolle, ?dann ist das so umzusetzen?. Er erg?nzte: Die mehrj?hrige Dauer des Verfahrens habe ?mit rechtsstaatlichen Grunds?tzen? zu tun und sei dem ?Fehlurteil? geschuldet, das das Landgericht in erster Instanz gef?llt habe. Dieses sei ?leider weiter in vielen K?pfen pr?sent?. Alle von der SPD befragten Juristen seien sich einig, dass ?mit diesem Urteil die vor zwei Jahren gezogenen Konsequenzen nicht getroffen worden w?ren?. Ob er Suspendierung oder m?gliche Abwahl meinte, blieb unkonkret. Die SPD warne davor, dass politisch t?tige Menschen anders beurteilt werden als andere. Damit werde die rechtsstaatliche Grundlage in Frage gestellt und damit das Gebot der Gleichheit. Schneidewind habe sich ? wie der k?rzlich vorm Verwaltungsgericht in ?hnlicher Sache freigesprochene St. Ingberter Ex-OB Georg Jung (CDU) ? den Bohn namentlich nicht nannte ? ?nicht pers?nlich bereichert?. Das habe das Urteil gegen ihn best?tigt.

Marc Piazolo (Gr?ne) unterstrich, dass Schneidewind den Weg an der Stadtspitze frei machen m?sse. Bedauerlicherweise habe auch die SPD sich in der letzten Ratssitzung zu dessen Zukunft nicht ge?u?ert. In der Pandemiezeit sei ein zus?tzliches Abwahlverfahren der ?ffentlichkeit schwer zu vermitteln, weshalb es mit der Bundestagswahl am 26. September kombiniert werden sollte. ?Da k?nnten wir Kosten sparen, der Aufwand f?r Stadt und B?rger w?rde sich im Rahmen halten.?