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Podiumsdiskussion zur Migrationspolitik in St. Ingbert

Podiumsdiskussion zur Migrationspolitik in St. Ingbert : Zwischen Rechtsstaat und Humanität

Bei einer Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten ging es in St. Ingbert über die Zukunft der Migrationspolitik. Schnell war man auch beim Thema Afghanistan.

Als Mathias Schappert in die Podiumsdiskussion leitete, die sein Arbeitgeber, die Caritas, angesetzt hatte, stellte er die Frage, welche Zukunft Migrationspolitik haben werde. Der Wahlkampf bilde eine gute Gelegenheit, sich zu unterhalten über die Belange von Migranten, die unmittelbar von den Vorgaben der Politik in ihrer Lebensbewältigung betroffen sind, ohne allerdings eine Stimme bei den Wahlen zu haben.

Die regionalen Kandidaten für die Wahl zum Bundestag waren eingeladen, Markus Uhl (CDU), Esra Limbacher (SPD) und Marie-Luise Herber (Bündnis 90/Die Grünen). Im Podium saßen Andreas Heinz für die Caritas, Christina Wieth als Beauftragte für Soziales und Integration bei der Stadt St. Ingbert, Rabea Pallien vom Liga-Ausschuss Migration, Martina Gremmar vom Projekt Zusammenarbeit durch Teilhabe und Jörn Diedars vom Adolf-Bender-Zentrum.

Die Corona-Regeln sorgten für eine relative lichte Besucherkulisse. Darunter wenige Migranten selbst, aber in stattlicher Stärke das Bündnis für Weltoffenheit und Toleranz. Leicht fiel es weder den Politikern noch den Moderatoren, das Thema auf eine regionale Ebene herunterzubrechen. So ging es zunächst um das Laschet-Zitat, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Markus Uhl: „Ich lebe nach der festen Grundüberzeugung der Solidarität.“ Die Integration müsse man bestmöglich gestalten, wenn er auch klar sagte, dass man hierzu Ordnung und Steuerung brauche.

Esra Limbacher glaubt, dass hinter dem Laschet-Zitat eigentlich die Aussage stehe, dass man keine Flüchtlinge wolle. Dies stehe im Widerspruch zu seinen Grundüberzeugungen. In Kirkel, wo er wohnt, sei man bestens mit Migranten vernetzt, man leiste vielfach Hilfe bei alltäglichen Problemen. Auch sehe er die Notwendigkeit, die psychosoziale Betreuung von Migranten verstärkt anzubieten. „40 bis 60 Prozent dieser Menschen brauchen das.“

Andreas Heinz sieht die Probleme derer, die hier angekommen sind, in „unfassbar komplizierten Zuständigkeiten“, in behördlichen Hürden, die kaum überwindbar seien. „Die müssen in Arbeit“ – laut Heinz der beste Weg zur Integration. Bloß landeten immer häufiger Migranten in prekären Arbeitsverhältnissen. Hinzu komme eine sehr schlechte Wohnungssituation. „Wer Flüchtlingshilfe sagt, muss sozialen Wohnungsbau machen“, fasste Heinz zusammen.

Christina Wieht schlug den Bogen nach St. Ingbert. Hier habe man es geschafft, zur „Leuchtturm-Kommune“ zu werden. Es gebe eine Menge „Vorzeige-Migranten“, die gut integriert seien. Bloß, so Wieth, seit 2018 ist Fördergeld weggebrochen, und kaum einer aus der Politik habe bislang nachgefragt, warum es in St. Ingbert so gut funktioniere. Und da meldete sich einer zu Wort, der mit der St. Ingberter Situation federführend vertraut ist. Mike White ist der Leiter der Stabsstelle Familie, Soziales und Integration. Und, um White richtig einzuschätzen, muss man wissen, dass er Afghanistan-Veteran ist. 2007 war er für Monate dort im Einsatz.

Er stellte die Frage, welche Werte wir vorleben, von welchen Tugenden unsere Arbeit Migranten gegenüber bestimmt sei. In diesem Zusammenhang sagte er klar, dass gute Arbeit auch Geld kostet. Wer Migranten integrieren wolle, müsse zunächst dort in Menschlichkeit investieren, wo tatsächlich die Schnittstelle zwischen den Betroffenen und der deutschen Gesellschaft ist, nämlich in den Kommunen. Dort komme zu wenig an. Und stärkte dabei die Position des Ehrenamtes, ohne das es kaum die Integrationserfolge gäbe, die St. Ingbert vorzeigen kann.

Dem schlossen sich die drei Kandidaten einhellig an – wobei allerdings Markus Uhl zu bedenken gab, dass viele Menschen Angst vor Migration hätten: „Das darf man nicht ignorieren.“ Fördern und fordern, das sei seine Maxime, die Flüchtlinge ihrerseits seien in der Pflicht, sich integrieren zu wollen. Und Esra Limbacher ergänzte „die Menschen müssen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können“. Uhl tritt auch klar für die Abschiebung straffällig gewordener Migranten ein „in Regionen, die sicher sind.“ Die gäbe es nicht, erklärt Marie-Luise Herber, „man schickt die in den Tod“.

 Im Podium (von links) Esra Limbacher, Christina Wieth, Jörn Diedars (Adolf-Bender-Zentrum), Rabea Pallien (DRK), Markus Uhl, Martina Gremmar, Andreas Heinz und Marie-Luise Herber.
Im Podium (von links) Esra Limbacher, Christina Wieth, Jörn Diedars (Adolf-Bender-Zentrum), Rabea Pallien (DRK), Markus Uhl, Martina Gremmar, Andreas Heinz und Marie-Luise Herber.

Der Westen sei gescheitert in Afghanistan, erklärte Esra Limbacher. Dennoch, zwanzig Jahre lang habe man dort Sicherheit und eine gewisse Ordnung garantiert, von daher sei der Afghanistan-Einsatz alles andere als unnütz gewesen. Und Mike White sagte dazu: „Wir haben zwanzig Jahre lang gezeigt, dass man auch nach anderen Werten und Maßstäben leben kann. Diese Werte haben wir vermittelt, die sind in den Köpfen. Bei allem, was die Menschen in Afghanistan in Zukunft tun, sie wissen, dass es auch andere Denkweisen gibt. Dass wir das vermittelt haben, das war sicher nicht unnütz.“