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St. Ingbert Hassel: Petition der Bürgerinitiative auf der Heide mit fast 1000 Unterschriften

Bürger sammeln fast 1000 Unterschriften : Die Fronten im Zoff um den Bebauungsplan in St.-Ingbert-Hassel sind verhärtet

Die Fronten im Zoff um den Bebauungsplan in St.-Ingbert-Hassel bleiben verhärtet. Nun hat die Bürgerinitiative ihre Petition mit fast 1000 Unterschriften der Stadtverwaltung überreicht.

Der über 40 Jahre alte Bebauungsplan, der eine Neuordnung der Grundstücke „Auf der Heide“ im St. Ingberter Stadtteil Hassel vorsieht, wird weiterhin kontrovers diskutiert. Die Anwohner des überplanten Gebiets verfügen über großzügig geschnittene Grundstücke. Die wiederum will die Stadt zu Bauland machen.

Eine Umlegung steht an, und das wiederum bedeutet, dass alle Grundstücksflächen im betroffenen Bebauungsplangebiet in einen Topf geworfen werden, künftige Straßen- und Verkehrsflächen werden neu eingeplant, und die dann verbleibenden Flächen werden als Bauland an die bisherigen Eigentümer zurückgegeben.

Baugrundstücke müssten zeitgebunden bebaut werden

Allerdings fallen Erschließungskosten an, die die Eigentümer zahlen müssen. Außerdem kann die Stadt verfügen, dass die neu entstandenen Baugrundstücke innerhalb einer bestimmten Zeit bebaut werden müssen. Die betroffenen Anwohner sehen es als Teilenteignung an, dass der in die Jahre gekommene Bebauungsplan jetzt umgesetzt werden soll.

Sie wollen kein zusätzliches Bauland, das sie verkaufen müssten, um die Kosten zu zahlen, die durch das Umlegungsverfahren anfallen. Sie wollen ihre Grundstücke so behalten, wie sie sind. Sie wandten sich in einer Petition gegen das Umlegungsverfahren. Knapp 1000 Hasseler haben die Petition unterstützt. Bislang zeigte sich die Verwaltung recht uninteressiert, so der Eindruck in Hassel.

Empfang durch den Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Ulli Meyer allerdings empfing nun mehrere Sprecher der Bürgerinitiative und erläuterte die Position der Stadtverwaltung. Dabei verdeutlichte Kathrin Treyer für die Bürgerinitiative, dass man sich ein derartiges Gespräch zu Beginn der Diskussion über die Umlegung auf der Heide gewünscht hätte.

Treyer: „Wir haben wahrgenommen, dass etwas passiert in unserem Viertel, und wir fühlten uns übergangen. Erst im November des vergangenen Jahres wurden Gespräche geführt, dabei ging es aber nicht darum, einen für beide Seiten gangbaren Weg zu finden, es ging darum, uns zu informieren. Informiert sind wir aber schon lange. Wir hätten uns gewünscht, dass gemeinsam nach einer Lösung gesucht wird.“

Massive Wohnraumnachfrage

Ulli Meyer sieht sich in einer Zwickmühle. Einerseits hat er volles Verständnis für das Bedürfnis der Hasseler, ihren Besitzstand zu wahren: „Wenn ich in Ihrer Situation wäre, würde ich wohl ähnlich reagieren wie Sie“, sagte er. Andererseits spricht er von 1000 bis 1500 Menschen, die innerhalb dieses Jahres nach St. Ingbert kommen werden. Der Familiennachzug bei Flüchtlingen, die hier leben, wird die Wohnraumnachfrage in der Stadt massiv unter Druck setzen. „Aber das sind nicht die Menschen, die sich Grundstücke auf der Heide leisten können“, entgegnete Kathrin Treyer.

Der Oberbürgermeister hingegen sieht durch neuen Wohnraum Bewegung in der Wohnsituation insgesamt, die unterm Strich eine Entlastung bringe, und wirft verzweifelt ein: „Wenn ich wie hier, wo ich geltendes Baurecht habe, schon nicht bauen soll, wo sollen wir dann überhaupt noch bauen?“

Die Fronten sind verhärtet. Die Anwohner lassen durchaus erkennen, dass sie bereit zu Kompromissen wären. Die Bauverwaltung allerdings will nicht diskutieren, denn der Bebauungsplan bringt kurzfristig die Möglichkeit, zu bauen. Ihn zu ändern oder einen neuen Plan zu erstellen, das bedeutet, so der Oberbürgermeister, sechs bis acht Jahre Verzögerung, bis wieder Baurecht herrscht. Meyer: „Uns bleibt gar nichts übrig – wir müssen dort zu bauen anfangen, wo wir Baurecht haben.“ Kathrin Treyer rechnet für die Bürgerinitiative vor, dass am Ende des Verfahrens etwa acht Häuser zusätzlich gebaut werden könnten. Dem stehe ein massiver Verlust an Lebensqualität entgegen für die, die ihre Grundstücke teilen müssten.

Mehr als 200 Euro pro Quadratmeter

Und sie spricht konkret über Zahlen. Rechnet man den derzeit als realistisch angenommenen Quadratmeterpreis auf der Heide zu den erforderlichen Erschließungskosten, liegt man deutlich über 200 Euro pro Quadratmeter. Treyer: „Die, die
hier kaufen, das sind keine jungen Familien mit Kindern, die günstig wohnen wollen.“

Sollten beide Seiten auf ihrer Position beharren, wird es auf eine gerichtliche Klärung der Anwohnerforderungen hinauslaufen. Die Anwohner zur Saarbrücker Zeitung: „Dabei werden alle Federn lassen. Die Stadt wie wir als Grundstückseigentümer. Es wäre sinnvoller, nach einem Kompromiss zu suchen.“

(pga)