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Arbeitskammer-Beraterin Barbara Köhler: Das müssen Grenzpendler wissen

Interview: Barbara Köhler gibt Tipps für Steuern und Sozialversicherung : „Das ganze Saarland zählt als Grenzgänger-Zone“

Bei Arbeitslosigkeit, Krankengeld, Leiharbeit und Elternzeit: Das müssen Pendler zwischen Deutschland und Frankreich wissen.

Mehr als 16 000 Menschen wohnen in Lothringen und arbeiten im Saarland. Welche Rechte und Pflichte mit dem Grenzgänger-Status einhergehen, ist aber nicht jedem bewusst. Im SZ-Interview klärt Barbara Köhler, Beraterin bei der Arbeitskammer, über die wichtigsten Themen auf.

Frau Köhler, was versteht man unter dem Begriff „Grenzgänger“?

Köhler: Es gibt zwei unterschiedliche Definitionen von Grenzgänger. Sozialrechtlich gesehen sind alle Personen Grenzgänger, die eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit in einem Staat ausüben und in einem anderen Staat wohnen. Der Grenzgänger kann jeden Tag pendeln oder mindestens einmal die Woche zu seinem Wohnort zurückkehren. Steuerrechtlich ist es anders geregelt. Da gibt es bilaterale Abkommen zwischen den Ländern, die den Grenzgänger-Status definieren. Es gibt zum Beispiel eine räumliche Begrenzung.

Nehmen wir den häufigsten Fall bei uns: ein Grenzgänger, der im Saarland arbeitet und in Lothringen wohnt. Wo zahlt er seine Steuer?

Köhler: Damit er steuerrechtlich als Grenzgänger anerkannt wird, müssen sein Wohnort etwa in einer Gemeinde im Département Moselle und sein Arbeitsort in einem Radius von 30 Kilometern Luftlinie ab der Grenze sein. Das Saarland bildet hier eine Ausnahme, denn das ganze Bundesland zählt als Grenzgänger-Zone. Also jemand, der in Forbach wohnt und in St. Wendel arbeitet, gilt trotzdem als Grenzgänger in steuerrechtlichem Sinn. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, muss er eine Freistellungsbescheinigung beim deutschen Finanzamt beantragen und seinem Arbeitgeber vorlegen, damit er dann in Frankreich – also an seinem Wohnort – seine Steuer bezahlen kann.

Gibt es da Ausnahmen?

Köhler: Ja, bei deutschen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei Leiharbeitnehmern. Deutsche, die zum Beispiel in einem öffentlichen Krankenhaus oder Kindergarten im Saarland arbeiten, aber in Frankreich wohnen, müssen ihre Steuern trotzdem in Deutschland bezahlen. Franzosen in der gleichen Situation können ihre Steuern weiterhin an ihrem Wohnort zahlen. Bei Leiharbeitnehmern ist es so, dass man nicht im Vorfeld sagen kann, dass sie nur in der Grenzregion eingesetzt werden. Sie bekommen in der Regel diese Freistellungsbescheinigung nicht. Wenn sie aber im Nachhinein nachweisen können, dass sie nur in dieser Grenzzone tätig waren, können sie die Rückerstattung ihrer in Deutschland gezahlten Steuern im Rahmen einer Einkommensteuererklärung erreichen. Nur bei begründeter Annahme, dass der Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft erfüllen wird, kann er im Voraus für ein Jahr vom Lohnsteuerabzug freigestellt werden.

Wie ist es bei der Krankenkasse? Wo ist ein Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich und Arbeitsstelle in Deutschland versichert?

Köhler: In Deutschland. Das Beschäftigungsland ist für die Sozialversicherung zuständig – und zwar in allen Bereichen. Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten-, und Unfallversicherung. Der aktive Grenzgänger kann sich mit einem Formular von seiner deutschen Krankenkasse (S 1) auch bei der Krankenversicherung in Frankreich einschreiben und erhält von dort die „Carte Vitale“ [red. französischer Krankenversicherungsausweis]. Damit kann er auch an seinem Wohnort zum Arzt gehen.

In der Sozialversicherung unterscheidet man zwischen Geld- und Sachleistungen. Geldleistungen sind etwa Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Die Leistungen werden immer vom zuständigen Träger, also vom Land, in dem man versichert ist, gezahlt. Für Sachleistungen wie zum Beispiel bei einem ambulanten Pflegedienst oder einer Haushaltshilfe ist dagegen das Wohnland zuständig.

Hat der Grenzgänger eine freie Wahl bei der Krankenkasse?

Köhler: Bei gesetzlichen Kassen besteht eine freie Wahl. Bei Privaten kann es Beschränkungen geben, wenn man im Ausland wohnt.

Wie ist die Situation bei Rentnern?

Köhler: Da ist es komplexer. Ein Grenzgänger, der in Frankreich wohnt und nur in Deutschland gearbeitet hat, bezieht seine Rente ausschließlich aus Deutschland und bleibt im deutschen System. Hat ein Grenzgänger aber eine Mix-Karriere, also in mehreren Ländern gearbeitet, dann bekommt er später aus allen Staaten Rente und das Wohnland ist in Bezug auf die Krankenversicherung für ihn vorrangig zuständig, wenn er auch von dort eine Rente erhält.

Was passiert, wenn ein Grenzgänger arbeitslos wird? Ändern sich die Zuständigkeiten?

Köhler: In diesem Fall wird das Wohnland zuständig. Das heißt, die Person bekommt dort Arbeitslosengeld, wo sie lebt. Bei der Berechnung werden aber die Zeiten, die der Grenzgänger im Ausland gearbeitet hat, und die Höhe des Verdienstes berücksichtigt. Wie lange und wieviel Prozent des früheren Gehalts bezogen werden, hängt von den Regeln des Wohnlandes ab. Dabei ist es sehr wichtig, wie ein Arbeitsverhältnis zu Ende gegangen ist.

Wie meinen Sie das?

Köhler: Es gelten in Deutschland und in Frankreich unterschiedliche Regeln. In Deutschland kann man bei einem wichtigen Grund, wie Krankheit, selbst den Job kündigen, ohne dass es negative Folgen für die Arbeitsagentur hat. In Frankreich ist das anders. Auch bei Aufhebungsverträgen sind die Regeln in Frankreich strenger. Die Sperre bei der dortigen Arbeitsbehörde wird nicht automatisch aufgehoben, sondern ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Es ist wichtig, sich frühzeitig zu informieren, wenn der Fall bei einem selbst ansteht.

Was ist, wenn ein Grenzgänger erwerbsunfähig wird, von welchem Land bekommt er Erwerbsminderungsrente?

Köhler: Die Rente erhält der Grenzgänger aus den Ländern, in denen er gearbeitet hat. Leider gibt es zwischen den Ländern unterschiedliche Kriterien. Hat der Grenzgänger in mehreren Ländern gearbeitet, kann es also sein, dass er nach den Beurteilungskriterien in einem Land Anspruch hat und in dem anderen nicht. Das kann zu finanziellen Problemen führen, wenn die Person zum Beispiel nur eine kleine Erwerbsminderungsrente aus einem Land bekommt, aber dadurch andere Leistungen wie beispielsweise Krankengeld oder Arbeitslosengeld wegfallen.

Dürfen Grenzgänger auch Mini-Jobs ausüben?

Köhler: Ja, ein Mini-Job ist auch für Grenzgänger möglich.

Wie verhält es sich bei Kurzarbeit?

Köhler: Es gelten die Regeln des Landes, in dem die Firma ihren Sitz oder eine Niederlassung hat. Grenzgänger aus Frankreich, die etwa bei einer saarländischen Firma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben im Falle von Kurzarbeit auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Welche Regeln gelten, wenn Grenzgänger in Elternzeit gehen?

 Barbara Köhler arbeitet bei der Arbeitskammer als Beraterin, spezialisiert auf Grenzgänger.
Barbara Köhler arbeitet bei der Arbeitskammer als Beraterin, spezialisiert auf Grenzgänger. Foto: Arbeitskammer/Pasquale d’Angiolillo

Köhler: Es gelten zunächst die Regeln des Beschäftigungslandes. Wenn ein Elternteil in Deutschland beschäftigt ist, hat er oder sie hier Anspruch auf Elterngeld. Ein Problem könnte jedoch auftreten, wenn zum Beispiel der andere Elternteil in Frankreich beschäftigt ist und beide Partner Elternzeit nehmen wollen. Der französische Arbeitgeber ist nämlich nicht an die deutschen Gesetze zum Beispiel bei der Freistellung von der Arbeit oder der Arbeitszeitreduzierung bei Elternzeit gebunden.