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Home-Office für Grenzgänger zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich

Regelungen für Grenzgänger : Berlin, Paris und Luxemburg arbeiten an Verlängerung der Home-Office-Sonderregel für Pendler

Mit der Verschärfung der Corona-Lage wird wieder verstärkt im Home-Office gearbeitet. Für Pendler gelten derzeit Ausnahme-Regelungen, doch es ist unklar, ob alle auch ins kommende Jahr verlängert werden. Ein Überblick der aktuellen Situation.

Über die Grenzschließungen in der Hochzeit der Pandemie hinaus hat Corona das Leben von beruflichen Grenzgängern durcheinander gebracht. Vom einen Tag auf den anderen wechselten viele Arbeitnehmer ins Home-Office, und es wurden verschiedene Ausnahme-Regelungen beschlossen. Wie sich diese auf den steuerlichen und Sozialversicherungsstatus derjenigen auswirken, die als Grenzgänger zwischen Luxemburg, Frankreich und dem Saarland pendeln, fassen wir zusammen.

Für Pendler zwischen Luxemburg und dem Saarland

Besteuerung: Grenzgänger, die in Deutschland wohnen und in Luxemburg arbeiten, zahlen ihre Steuern in Luxemburg. Dabei müssen die Arbeitnehmer aber den allergrößten Anteil ihrer Tätigkeit im Großherzogtum ausüben. Ein Abkommen von 2011 zwischen Deutschland und Luxemburg sieht vor, dass sie bis zu 19 Tage im Jahr zu Hause oder in einem Drittstaat arbeiten können, ohne ihren Grenzgänger-Status zu verlieren. Diese Toleranzgrenze wurde bereits im April durch eine Sondervereinbarung ausgeweitet. Demnach können Arbeitstage, an denen die Pendler wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ihre Tätigkeit von ihrem Hauptwohnsitz ausüben, als Arbeitstage in dem Staat gelten, in dem die Tätigkeit üblicherweise ausgeübt worden wäre. Diese Vereinbarung wurde letzte Woche zunächst bis Ende 2021 verlängert. Was danach passiert, ist noch ungewiss. „Ob diese Sonderregelung nochmals über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert wird, wird Anfang Dezember 2021 evaluiert werden, weshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage hierzu möglich ist“, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin auf Anfrage mit. „Bei der Evaluierung wird die Entwicklung der pandemischen Lage maßgeblich sein“, so die Sprecherin weiter.

Sozialversicherung: Ähnlich verhält es sich bei der Sozialversicherung. Im Grundsatz werden Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten und im Saarland wohnen, in Luxemburg sozialversichert, da sie dort die entsprechenden Beiträge zahlen. Wenn jemand aber mehr als 25 Prozent der Arbeitszeit (über ein Jahr gerechnet) nicht an seinem üblichen Arbeitsort tätig ist, wechselt die Zuständigkeit. Um dies zu verhindern, wurde Ende Juni eine Corona-Sonderregel zwischen Deutschland und Luxemburg verlängert, damit die Pendler trotz hohen Home-Office-Anteils ans luxemburgischen System angeschlossen bleiben. Sie gilt bis Ende Dezember 2021, sollte aber verlängert werden. „Die Bundesregierung plant die weitere Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen auch über den 31. Dezember 2021 hinaus“, antwortete auf SZ-Anfrage eine Sprecherin des Bundesarbeitministeriums. Die Bundesregierung stehe hierzu bereits in Austausch mit Luxemburg und Frankreich sowie in Bezug auf die weitere einheitliche Anwendung mit den Mitgliedstaaten der EU und des EWR.

Für Pendler zwischen Frankreich und dem Saarland

Besteuerung: Zwischen Deutschland und Frankreich ist die Besteuerung anders geregelt als mit Luxemburg. Die Grenzgänger zahlen ihre Steuern an ihrem Wohnort, also in den meisten Fällen in Frankreich. Steuerlich wird ein Arbeitnehmer als Grenzgänger definiert, der in der Grenzzone arbeitet. Das ganze Saarland zählt als Grenzgängerzone, in Frankreich zählt ein Radius von 30 Kilometern Luftlinie ab der Grenze. Nur wer diesen Raum während des Kalenderjahres an mehr als 45 Tagen zum Arbeiten verlässt, riskiert, seinen Grenzgängerstatus zu verlieren. Deshalb ändern die zusätzlichen Home-Office-Tage für Menschen, die im Saarland arbeiten und in den umliegenden Gemeinden im Département Moselle wohnen, nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte.

Sozialversicherung: Auch hier gilt der europäische Grundsatz, wonach das Beschäftigungsland für die Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung) zuständig ist. Dennoch sollte auch hier die Obergrenze von 25 Prozent der Arbeitszeit an einem anderen Ort nicht überschritten werden. Frankreichs damalige Arbeitsministerin Muriel Pénicaud kündigte im Frühjahr 2020 an, dass die Tage, an denen zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. September 2021 aufgrund der Pandemie im Home-Office gearbeitet wird, keinen Wechsel der Zuständigkeit bringen werden. Auch diese Sonderregelung wurde bis Jahresende verlängert. Über eine weitere Verlängerung in das kommende Jahr sind beide Länder in der Abstimmung, heißt es aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.