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IHK Saarland: Bürokratie-Abbau? Nur ein Bundestags-Kandidat widerspricht

Debatte bei der IHK Saarland : Bürokratie drastisch abbauen? Nur ein Saar-Bundestags-Kandidat widerspricht

Vertreter von sechs Parteien diskutierten am Montag auf Einladung der IHK Saarland. Dabei gab es auch überraschende Aussagen.

Die Saar-Wirtschaft war vorbereitet. In einer Umfrage hatte die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) Statements, Themen und Fragen für die Diskussionsrunde mit Wahlkämpfern der größten Parteien eingeholt. Und die Zuhörer in der Saarbrücker Congresshalle hatten weitere Fragen mitgebracht. So waren die Teilnehmer auf dem Podium durchaus gefordert: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Esra Limbacher (SPD), Oliver Luksic (FDP), Gerhard Wenz (Grüne), Thomas Lutze (Linke) und Christian Wirth (AfD).

So fragte etwa Bernd Reis, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) mit Blick auf die vielen Betriebe, die Nachfolger suchen, nach einer kostenfreien Meisterausbildung. Eine Forderung, die die HWK seit langem erhebt. Bislang erfolglos. Doch vielleicht wird in der nächsten Legislaturperiode etwas draus. „Wir wollen die Meister- und Technikerprüfung gebührenfrei machen“, kündigte SPD-Kandidat Limbacher an. Annegret Kramp-Karrenbauer versprach, dass die CDU eine kostenlose Meisterausbildung wolle.

Ein großes Thema war die Steuer- und Abgabenlast, unter der die Unternehmen leiden, wie IHK-Präsident Hanno Dornseifer sagte. Hier traten die Gegensätze der Parteien hervor. Kramp-Karrenbauer erteilte Steuererhöhungen und Mehrbelastungen bei Sozialabgaben eine Absage und lehnte Änderungen bei der Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, weil sie gerade Familienunternehmern das Geld entzögen, das sie für Investitionen brauchen. Sie ätzte gegen die Steuerprogramme der Parteien links der Mitte, „die ein Problem mit dem Eigentum“ hätten.

Luksic plädierte ebenfalls dafür, den Weg für privatwirtschaftliche Investitionen freizumachen, „Sonderabschreibungen für alles, was bei Dekarbonisierung und Digitalisierung hilft“ einzuführen und Unternehmenssteuern zu senken. SPD-Kandidat Limbacher konterte die Vorwürfe von Kramp-Karrenbauer und verwies auf die Pläne seiner Partei, 96 Prozent der Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten und nur von denen, die mehr als 250 000 Euro im Jahr verdienten, einen Aufschlag beim Spitzensteuersatz von drei Prozent verlangen zu wollen. Die geplante Erbschaftssteuerreform solle nicht Unternehmen belasten und dürfe nicht dazu führen, dass „Arbeitsplätze vernichtet werden“.

Lutze bestritt, dass die Linke generell Unternehmer mit einer Reform der Erbschafts- und und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer Kapital für Investitionen entziehen wolle. „Da erwischt es keinen Handwerker“ und mittelständischen Unternehmer, versprach er. Es gehe bei einer Vermögenssteuer vielmehr darum, die „oberen Zehntausend“ an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.

Streitpunkt Bürokratie-Abbau

Ein weiterer Punkt, der den Unternehmen zu schaffen macht, sei die Bürokratie, sagte Dornseifer. In dem Punkt waren sich grundsätzlich alle auf dem Podium einig, dass so manche Auflage und Vorschrift, die in Firmen Verwaltungsaufwand auslösen, überflüssig seien. „Wenn der Staat zu viel Kontrollbedürfnis hat, dann wird er lästig“, löste Wenz von den Grünen bei manchem ein Schmunzeln aus. „Man muss den Dschungel“ an Vorschriften „immer mal durchforsten“. Er sympathisiere mit der Idee, bei Einführung einer neuen Bestimmung eine alte abzuschaffen. Kramp-Karrenbauer legte noch einen drauf: Für eine neue Bürokratie-Vorgabe sollten zwei Regelungen verschwinden. Luksic bezweifelte, dass das ernst gemeint sei. Die Entwicklung sei „in den letzten Jahren in die falsche Richtung gegangen“. Er forderte mehr Vertrauen in die Unternehmer. Nur Lutze hielt den Forderungen nach drastischem Bürokratieabbau etwas entgegen. Ein Teil der Bürokratie sei notwendig, zum Beispiel, um die Einhaltung des Mindestlohns bei den Unternehmen zu kontrollieren.