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Saarland: Chaos bei Busunternehmen: Wer übernimmt die 3G-Kontrollen?

Schärfere Regeln schon ab Mittwoch : Chaos bei Busunternehmen im Saarland – Kontrolleure laufen wegen 3G-Kontrollen Sturm

Selten zuvor lagen bei den Verantwortlichen der Busunternehmen im Saarland die Nerven so blank. So soll es ab Mittwoch wegen der steigenden Corona-Neuinfektionen 3G-Kontrollen geben. Aber keiner weiß in der Praxis, wie das eigentlich funktionieren soll.

Die Politik will es so. Ab Mittwoch, so heißt es jedenfalls, soll es in den öffentlichen Verkehrsmitteln an der Saar wegen der Gefahren der Corona-Pandemie deutlich schärfere Kontrollen geben. Fahren darf dann nur noch, wer die 3G-Voraussetzungen erfüllt: Genesen, geimpft, getestet. Bei den Vorbereitungen dieser Kontrollen herrscht jedoch saarlandweit völliges Chaos. Unwissenheit allerorten.

Will man telefonisch recherchieren, wie die Kontrollen in der Praxis aussehen sollen, hält man den Telefonhörer besser weiter weg. Eine Mischung aus Wut, Kritik und handfesten Vorwürfen schlägt einem aus den Verkehrsunternehmen geräuschvoll entgegen.

Alle Vorwürfe richten sich an die Bundes-, und Landespolitik. Eins haben alle Äußerungen gemeinsam: einen größeren Murks und eine größere Mischung aus Inkompetenz und fehlender Nähe zur Praxis habe es im Vorfeld der Vorstellungen zu den 3G-Kontrollen in Bussen und Bahnen wohl selten gegeben. Dabei habe sich das jetzt drohende Desaster doch schon seit Monaten abgezeichnet. Zeit zur Vorbereitung sei nun wirklich mehr als genug gewesen. Doch auch aus dem saarländischen Verkehrsministerium sind bis jetzt keine Hinweise zu hören, die für die betroffenen Verkehrsunternehmen wirklich hilfreich wären.

3G-Kontrollen in Busbetrieben: Kontrolleure laufen Sturm

In der Praxis droht jetzt tatsächlich Chaos. Angefangen damit, dass sich mittlerweile offensichtlich zahlreiche Kontrolleure, insbesondere der kommunalen Busbetriebe, weigern, ihren Job unter den gegenwärtigen Bedingungen noch weiter auszuüben. Wurden sie schon bespuckt und beschimpft, nur weil sie die Einhaltung der Maskenpflicht überprüfen sollten, so sehen sie sich jetzt mit einer neuen Dimension konfrontiert, von der viele sicher sind, dass Impfverweigerer in Bussen auch zur Gewalt greifen werden, sollte das Personal den Impfnachweis einfordern.

Äußerungen wie „Wir haben es satt“ sind vom Personal genauso zu hören wie Vorwürfe in Richtung Politiker, die sollten doch mal selbst in den Bussen mit kontrollieren, um zu sehen, für welche unzumutbaren Zustände sie selbst mit gesorgt haben. Dennoch wollen die Verkehrsunternehmen versuchen, so ist zu hören, dass auch ihre eigenen Kontrolleure die Stichprobenkontrollen mit Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern unterstützen.

Selbst an der Spitze mehrerer Verkehrsunternehmen ist zu hören, dass viele der dortigen Manager die jetzt vorgesehenen Kontrollen in der Praxis für nicht umsetzbar halten. Vor allem stelle sich die Frage: Wer soll denn überhaupt kontrollieren? Der Busfahrer ja wohl nicht, ist da zu hören. Man stelle sich alleine die sich anhäufenden Verspätungen vor, sollte tatsächlich der Fahrer an jeder Haltestelle von einer Menge wartender Fahrgäste von jedem erst einmal den Impfnachweis einfordern. In der Saarbahn scheidet eine solche Möglichkeit komplett aus, da dort der Fahrer in einer eigenen Kabine sitzt.

Wer übernimmt die 3G-Kontrollen in den Bussen?

Alle sind ratlos, auch die für den saarländischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) maßgeblich zuständige SaarVV-SNS Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH. Dort verweist man in einer Pressemitteilung auf die stichprobenartigen Kontrollen „durch die bereits bewährte Sicherheitspartnerschaft zwischen Verkehrsunternehmen, Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsämtern". Doch wie das jetzt in der Praxis bei den Kontrollen für den Impfnachweis funktionieren soll, da ist auch die Nahverkehrs-Service GmbH mit ihrem Latein am Ende.

Das gilt ebenfalls, wenn es um die Kompetenzen dieser Ansammlung aus Kontrolleuren geht. Was dürfen die? Wie oft werden überhaupt Kontrollen stattfinden? Kann an der nächsten Station rausgeschmissen werden, wer den Impfnachweis nicht erbringt? Wie sehen mögliche Folgen eines Verstoßes gegen 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln aus? Welche Gesetze gelten? Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor? Und falls ja: wer darf die feststellen beziehungsweise ein Bußgeld kassieren?

Fragen über Fragen. Leidtragende all der derzeit vorherrschenden Ungewissheit bleiben die Geimpften, Genesenen und Getesteten Menschen. Denn niemand kann auf dem Weg zur Arbeit, zum Shoppingerlebnis oder zum Training im Verein wissen, wer in Bus oder Bahn neben einem sitzt. Und ob dieser Mensch sich an die Impfvorgaben hält oder eben nicht.

Am Ende trifft wohl einfach zu, was der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Funk, am Montag in der Landespressekonferenz zu der gesamten Problematik so weise und nett formuliert hat: „Wenn der Staat Regeln aufsetzt, dann muss er auch dafür sorgen, dass er sie umsetzen kann.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.