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Der Streit ums Kulturdezernat in Saarbr?cken geht zur Kommunalaufsicht.

Streit um Besetzung des Saarbr?cker Kulturdezernats geht weiter : Wer kriegt die 8000-Euro-Stelle im Rathaus?

Ein CDU-Kulturpolitiker warnt vor der Wahl des Gr?nen Torsten Reif zum Kulturdezernenten. Die Bewerberliste bietet Alternativen.

Die Stelle verspricht eine spannende Arbeit, und sie ist gut bezahlt. Gut 8000 Euro brutto bekommt die- oder derjenige, der oder die ab dem 1. September die Leitung des Saarbr?cker Dezernats f?r Bildung, Kultur und Jugend ?bernimmt, jeden Monat. Entsprechend gro? ist das Interesse. 23 Menschen haben sich auf die Stelle beworben. Darunter ein Polizist, der Erziehungswissenschaften studiert hat und nun irgendwo in Deutschland eine Volkshochschule leitet. Und ein Sportwissenschaftler, der eine gro?e Kinderbetreungseinrichtung leitet und sich daf?r eine Zusatzausbildung f?r Fach- und F?hrungskr?fte an einer norddeutschen Universit?t geg?nnt hat.

Unter den 23 Personen auf der Liste der Bewerberinnen und Bewerber f?r die F?hrungsstelle im Saarbr?cker Rathaus, die der SZ vorliegt, finden sich aber auch K?nstler und in der Kulturszene gut vernetzte Saarl?nder. Manche der Bewerberinnen und Bewerber aus ganz Deutschland haben einen Doktortitel. Einige kommen aus der Bildungs-, andere aus der Kulturarbeit, wieder andere sind Juristen oder Finanzexperten. Alle haben sie eins gemeinsam: Sie haben sich in der Hoffnung beworben, dass die Besetzung der Stelle noch nicht feststand, bevor sie ?berhaupt ausgeschrieben war.

Genau danach sieht es aber aus. Dass CDU, Gr?ne und FDP im Saarbr?cker Stadtrat im Text der Ausschreibung ausdr?cklich auf eine fachliche Qualifikation verzichtet haben, deutet darauf hin, dass diese Ausschreibung es dem Mann einfacher machen soll, der als Bewerber Nummer 21 auf der Liste steht: Torsten Reif, dem Vorsitzenden der Gr?nen-Stadtratsfraktion, der bisher weder best?tigen noch dementieren wollte, dass er kandidiert.

Zu Reif sind im Bewerbungsspiegel neben einer Lehre als Bankkaufmann bei der Sparkasse Bad Kreuznach und einem nicht abgeschlossenen Studium nur parteipolitische T?tigkeiten vermerkt. Er war Mitarbeiter im Wahlkreisb?ro von Hubert Ulrich, als der im Bundestag sa?. Er war Sachverst?ndiger f?r Sport bei der Gr?nen-Stadtratsfraktion und hat zwischen 2004 und 2017 als Mitarbeiter der Gr?nen-Landtagsfraktion gearbeitet.

Ganz anders die wohl spannendste Bewerberin: Die Kulturwissenschaftlerin mit Doktor-Titel leitet zurzeit die Kulturabteilung einer deutschen Stadt, die etwas gr??er ist als Saarbr?cken, hat dort die Personalverantwortung f?r alle st?dtischen Kultureinrichtungen. Zuvor war sie in der Bildungs- und in der Museumsarbeit t?tig. Bereits w?hrend ihres Studiums hat sie in Archiven und einem Museum gearbeitet.

Dass die Gr?nen, die laut Koalitionsvertrag mit CDU und FDP das Vorschlagsrecht f?r die Stelle haben, sich von solch einer Kandidatin beeindrucken lassen und ihren Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden aus dem Rennen nehmen, gilt als unwahrscheinlich.

Die Frage ist, ob es in geheimer Wahl f?r Reif reicht oder ob Stadtverordnete aus CDU, FDP und wom?glich sogar aus den Reihen der Gr?nen selbst den Karrieresprung des Gr?nen-Politikers stoppen.

Ein ehemaliger CDU-Kulturpolitiker hat seine Partei am Donnerstag vor der Wahl Reifs gewarnt. Stefan Weszkalnys, der f?r die CDU im Stadtrat und im Stadtverbandstag sa? sowie Sachverst?ndiger im Kulturausschuss des Stadtrats war, bezeichnet Torsten Reif in einem Brief an diese Zeitung als ?unreifen Kandidaten?. Nach der Wahl von Barbara Meyer-Gluche zur B?rgermeisterin und Finanzdezernentin ?erweist sich schon heute das gr?ne Kompetenz-Reservoir als ersch?pft?, schreibt Weszkalnys. Und er fragt: ?Wie anders ist zu verstehen, dass die ,Gr?n*innen? jetzt ein von Kultur ganz unbelecktes Greenhorn in das hochdotierte und anspruchsvolle Amt des Kulturdezernenten einer Landeshaupt- und Universit?tsstadt hieven wollen ? nur weil ein ?berreifer Parteifunktion?r es mit Druck des gr?nen Diktators Ulrich aus Saarlouis hier bis zum Fraktionschef gebracht hat?? Und in Richtung seiner eigenen Partei schreibt Weszkalnys: ?Die koalitionstreue, also im Gemauschel gebundene CDU-Fraktion des Rates ? einst stehend f?r gediegenes Fachwissen und Seriosit?t ? sollte sich in Grund und Boden sch?men, zum Schaden des Ansehens unserer Stadt und aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ihre Unterst?tzung f?r diesen Armseligkeitsbeweis der Gr?nen vorab blanko versprochen zu haben.?

Derweil hat der Gr?nen-Ortsverband Halberg die Kommunalaufsicht des Landes um Pr?fung der Ausschreibung gebeten. Es m?sse gekl?rt werden, ob diese Ausschreibung, die die Politikverdrossenheit weiter f?rdere, wegen des Verzichts auf Fachkomptenz rechtens sei.

 Der ehemalige CDU-Kulturpolitiker Stefan Weszkalnys sagt, seine Partei solle sich sch?men.
Der ehemalige CDU-Kulturpolitiker Stefan Weszkalnys sagt, seine Partei solle sich sch?men. Foto: Lothar Warscheid
 Die Vorsitzende der Gr?nen im Stadtbezirk Halberg,  Anne Lahoda, warnt vor noch mehr Politikverdrossenheit.  Foto: privat
Die Vorsitzende der Gr?nen im Stadtbezirk Halberg,  Anne Lahoda, warnt vor noch mehr Politikverdrossenheit. Foto: privat Foto: Mohr/ Gr?ne
 Der Chef der Gr?nen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif, will Kultur- und Bildungsdezernent werden.   Archivfoto: BeckerBredel
Der Chef der Gr?nen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif, will Kultur- und Bildungsdezernent werden.  Archivfoto: BeckerBredel Foto: BeckerBredel

Der Saarbr?cker Stadtrat entscheidet voraussichtlich am 8. Juni, wer die spannende und gut bezahlte Stelle bekommen wird.