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Fridays for Future fordert eine Tempo-30-Zone für Saarbrücken

Saarbrücker Umweltaktivistin von Fridays for Future : „Eine Tempo-30-Zone in ganz Saarbrücken könnte man zügig umsetzen“

Weniger Emissionen im Straßenverkehr, weniger Fleisch, weniger Stromverbrauch: Die Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays for Future (FFF) haben der Landeshauptstadt klare Ansagen gemacht. Passiert ist aber laut der Saarbrücker FFF-Sprecherin Susanne Speicher seit einem Jahr kaum etwas. Sie prophezeit: Die Corona-Pandemie ist nichts im Vergleich zur anstehenden Klima-Krise.

Vor einem Jahr legten Saarbrücker Aktivisten und Aktivistinnen von Fridays for Future (FFF), unterstützt von weiteren Umweltverbänden, der Landeshauptstadt einen Katalog mit 30 Forderungen für die Klimaneutralität Saarbrückens bis zum Jahr 2035 vor.  Von der Stadt sei jedoch keine einzige Forderung erfüllt worden, beklagt FFF-Sprecherin Susanne Speicher (29). Nun mobilisiert ihre Bewegung für den nächsten großen, bundesweiten Klimastreik zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Saarbrücker Zeitung: Frau Speicher, am 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, ist wieder Klimastreik. Erwarten Sie eine hohe Teilnahme?

Susanne Speicher: Gerade erst ist die Corona-Verordnung so verändert worden, dass wir überhaupt eine ‚bewegte’ Demo organisieren dürfen. Deshalb haben wir uns bisher noch zurückgehalten. Jetzt geht es aber an die Mobilisierung der Menschen.

Der Saarbrücker Stadtrat hatte im Juni 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Dann kam Corona und es wurde still ums Klima...

Speicher: Genau. Wir müssen leider feststellen, dass seitdem sehr wenig passiert ist. Dabei wird die Klimakrise eine noch viel größere Krise als die Corona-Krise sein. Das sehen wir nicht nur an der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal, sondern in vielen Teilen der Welt.

Fridays for Future Saar hatte vor knapp einem Jahr einen Forderungskatalog an die Stadt Saarbrücken gestellt, mit 30 Forderungen für die Klimaneutralität der Ladneshauptstadt bis 2035 in allen Bereichen. Sie fordern eine Verkehrs-  und Energiewende, die Umstellung auf eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik,  umweltverträgliche Stadtplanung und vieles mehr. Was davon wurde erfüllt oder wenigstens angegangen?

Speicher: Nichts. Leider. Deshalb ist es so extrem wichtig, dass die Stadt Saarbrücken unsere Forderungen endlich ernst nimmt. Wir haben viele Ideen eingebracht.

Machen wir es konkreter. Beispiel Verkehr. Da ist vielleicht mit dem Ausbau von Fahrradwegen und -zonen im vergangenen Jahr noch am meisten passiert...

Speicher: Viel verändert hat sich nicht, auch nicht beispielsweise im Nauwieser Viertel, wo der Autoverkehr trotz Fahrradzone immer noch sehr hoch ist. Das ist eher symbolisch. Ich finde gut, dass die Hohenzollernstraße jetzt Fahrradstraße ist, aber der Ausbau solcher Wege muss einfach schneller gehen.

Die Großstadt Paris hat gerade Tempo 30 in weiten Teilen der Stadt eingeführt. Warum kann Saarbrücken das nicht?

Speicher: Das ist genau die Frage. Würde man es ernst meinen mit der Reduktion von Emissionen, wäre die Tempo-30-Zone in der ganzen Stadt der erste Schritt. Das könnte man zügig umsetzen. Das ist offenbar von der Mehrheit im Stadtrat aber nicht gewünscht. Schön wäre es, wenn sich Oberbürgermeister Uwe Conradt dazu auch mal äußern würde.

Sind Sie denn im Gespräch mit dem Oberbürgermeister (CDU), der grünen Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche und den Parteien im Stadtrat?

Speicher: Wir hatten gehofft, dass sich Parteien und Funktionsträger  nach der Veröffentlichung unseres Forderungskataloges im letzten Jahr bei uns melden. Wir haben vom OB aber bisher keine Rückmeldung bekommen. Nur die Grünen und die SPD hatten mit uns Kontakt aufgenommen.

Welche Klimaschutzmaßnahmen könnte man denn realistischerweise schnell umsetzen in der Stadt?

Speicher: Beim Verkehr muss der Rad- und Fußverkehr bei jeder Baumaßnahme mitgeplant werden. Erst vor wenigen Wochen wurde zum Beispiel in Gersweiler die Hauptstraße erneuert. Aber wieder ist kein Fahrradweg entstanden. Das ist eigentlich ein Schritt zurück. Dem Auto muss Platz weggenommen werden. Jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Was könnte die Stadtverwaltung konkret und kostenneutral tun?

Speicher: Der Stromverbrauch lässt sich in allen öffentlichen Gebäuden sicherlich weiter senken. Computer zum Beispiel werden nicht konsequent ausgeschaltet, Licht  brennt unnötig und so weiter. Beim Umstellen auf nachhaltige Materialien ist die Stadt auf einem guten Weg als Fairtrade-Stadt.

Nicht so einfach umsetzbar ist die Forderung, dass die Stadt ihre Investitionen und Geldanlagen nach ökologisch-sozialen, nachhaltigen  Kriterien auswählt und umschichtet (Stichwort: Divestment). Das beträfe auch die Geschäfte der Sparkasse...

Speicher: Wir fordern, dass die Stadt jegliche Finanzierung von fossilen Projekten stoppt. Stattdessen soll in Unternehmen bzw. Initiativen investiert werden, die dem Allgemeinwohl, der Nachhaltigkeit und  und Klimaschutz dienen. Auch die Sparkasse sollte demnach ökologische und soziale Kriterien für die Vergabe von Krediten einführen.

Ernährung und damit auch Schulkantinen sind weitere Bereiche, wo Sie Änderungen fordern...

Speicher: Wir essen viel zu viel Fleisch. Das ist weder gut für die Gesundheit, noch für die Natur. Wir wollen maximal ein Mal Fleisch pro Woche in den Schulkantinen und mehr frische Kost aus regionaler, am besten bio-dynamischer Produktion. Am besten wäre es, das Essen würde vor Ort frisch gekocht werden können.

Glauben Sie, das ist finanzierbar? Wäre die Mehrheit der Eltern bereit, dafür auch mehr zu zahlen?

Speicher: Das ist ein grundsätzliches Problem bei der Verteilung von Geld. Für den Bereich Bildung steht relativ wenig Geld zur Verfügung. Viel zu viel wird beispielsweise in Rüstung investiert. Ist der Export von Waffen wichtiger als als unsere Bildung, unsere Ernährung, unsere Lebensweise? Das Thema muss man natürlich auf Bundes- und Europaebene angehen. Das im Kleinen umzusetzen ist daher schwierig, aber es darf nicht mehr die Ausrede gelten, dass das alles zu teuer ist und Menschen sich das nicht leisten können. Zurzeit stimmt das. Aber deshalb muss man das Wirtschaftssystem ganz anders organisieren.

Fridays for Future hat als Jugendorganisation auch gefordert, dass die Stadt ein Jugendparlament einführt. Gab es da Reaktionen?

Speicher: Nein. Allerdings gibt es auf Landesebene die Diskussion über Jugendparlamente und es ging im Landtag um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Prozess. Das wird von den Parteien gefordert, auch wenn sie sich über die konkrete Form der Mitsprache streiten. Die Diskussion darüber ist ein guter Schritt und wir würden uns freuen, wenn die Kommunen das aufgreifen.

Ebenso fordern sie einen Klimarat für die Stadt.

Speicher: Da sind wir in Gesprächen.  Bei den Parteien im Landtag sind wir aber auf offene Ohren gestoßen. Unser Konzept für einen solchen Klimarat haben wir beim Umweltministerium im Rahmen eines Wettbewerbs zur Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht und es wurde auch als Projekt Plus ausgezeichnet. Man ist auf einem guten Weg, aber das muss alles schneller gehen.

Sie räumen in Ihrem Forderungskatalog ein, dass man sich des geringen Handlungsspielraums der Stadt, vor allem bei kostspieligen Maßnahmen, durchaus bewusst sei...

Speicher: Das Problem ist, dass alles sehr lange dauert, bis die unterschiedlichen Interessen verhandelt sind. Das ist so in einer Demokratie. Dennoch müssen wir jetzt loslegen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung unsere Forderungen ernst nimmt und wir endlich auch ins Gespräch mit der Stadt kommen.