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Liste Bunt.Saar bei Landtagswahl im Saarland: Das sind Programm und Ziele

Landtagswahl im Saarland : Das sind die Pläne der neuen Liste „Bunt.Saar“

„Bunt.Saar“ umwirbt vor der Landtagswahl ökologisch und sozial orientierte Wähler. Am Mittwoch stellte die neue Liste ihre inhaltlichen Eckpunkte vor. Eine Frage ist bisher nicht beantwortet.

Bei „Bunt.Saar“, der neuen sozial-ökologischen Liste im Saarland, sind sie vier Monate vor der Landtagswahl guten Mutes. „Verblüfft von der Aufbruchstimmung“ sei er, sagt der Verkehrsexperte Werner Ried. Und Schatzmeisterin Heike Hanson findet: „Wir können schon ein bisschen stolz sein auf das, was wir bisher auf die Beine gestellt haben.“ Dass „Bunt.Saar“ im aktuellen SR-Saarland-Trend unter den „Sonstigen“ rangiert, also bei unter drei Prozent liegt, die Grünen aber bei acht, schmälert den Optimismus offenbar nicht.

Die Liste war aus der Klimaschutzbewegung und anderen ökologischen und sozialen Verbänden heraus gegründet worden, weil Grüne und Linke im Land hoffnungslos zerstritten sind. Am Mittwoch präsentierten die Vorstandsmitglieder Undine Löhfelm, Heike Hanson, Anna Haßdenteufel und Werner Ried im Saarbrücker Lokal „Undine“ erste inhaltliche Eckpunkte. Der Fokus liegt, wie nicht anders zu erwarten, auf Themen wie Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.

Liste „Bunt.Saar“: Programm und inhaltliche Ziele

Bei Energie- und Verkehrswende will „Bunt.Saar“ den großen Wurf wagen. Statt wie bisher zwei Prozent sollen für den Ausbau der Windkraft im Saarland sechs Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Für private Neubauten und öffentliche Gebäude will „Bunt.Saar“ eine Photovoltaik-Pflicht vorschreiben. Nach dem Willen der Liste soll der Landtag per Gesetz detaillierte Ziele für den Klimaschutz festlegen. Eine Stabsstelle in der Staatskanzlei soll ein Vetorecht gegenüber allen klimarelevanten Entscheidungen erhalten.

In der Verkehrspolitik macht sich „Bunt.Saar“ für einen deutlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und ein Zurückdrängen des Autoverkehrs stark. Neue Straßenbauprojekte sollen sofort gestoppt werden. „Lückenlose Wegenetze für den Alltagsradverkehr“ sollen stattdessen den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern. Der Flughafen Ensheim ist aus Sicht der neuen Listen verzichtbar.

In der Bildungspolitik setzt „Bunt.Saar“ auf „eine Schule für alle Kinder bis einschließlich der 9. Klassenstufe“ (das Gymnasium soll nur noch drei oder vier Jahre dauern) und mehr Kita-Plätze und -Personal. In der Sozialpolitik macht sich die Liste für einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose und mehr sozialen Wohnungsbau stark.

Wie die Pläne in einem finanzschwachen Land finanziert werden sollen, dazu gibt es bislang keine abschließende Antwort. „Ich bitte um Nachsicht, dass wir in dieser Aufbruchstimmung erst mal zeigen, was unsere Grundtendenzen sind“, sagte Ried. Herauszuhören war aber: Geld bringen sollen der Abbau von Subventionen, die Reduzierung der Zahl der Landkreise von fünf auf drei, eine effizientere Verwaltung und eine bessere Ausschöpfung von Fördertöpfen der EU und des Bundes.

Liste „Bunt.Saar“ hat bisher nur 46 Mitglieder

Bis zur Landtagswahl am 27. März 2022 ist nicht mehr viel Zeit. Geld und Personal für eine schlagkräftige Kampagne fehlen, das soll mit Kreativität wettgemacht werden. Obwohl die Liste die innerparteiliche Opposition der Grünen umwirbt, bleibt der große Zulauf bisher aus. „Bunt.Saar“ hat nach eigenen Angaben 46 Mitglieder. Bekannt sind vor allem der Illinger Bürgermeister Armin König (früher CDU), der Professor der Hochschule für Technik und Wirtschaft Saar (HTW) und Energie-Experte Uwe Leprich oder der Filmemacher Camilo Berstecher Barrero („Die Kundin“). Die Landtagskandidaten sollen am 12. Dezember gewählt werden.

Für die Zeit nach der Wahl will sich Undine Löhfelm, die stellvertretende Sprecherin, nicht von vornherein auf die Oppositionsrolle festlegen lassen. „Lieber setzen wir hoch an. Wo man dann rauskommt, kann man ja immer noch sehen.“