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Hans: Straftaten unter Deckmantel von Demonstration verfolgen

„Fassungslos und wütend“ : Tobias Hans: Straftaten unter Deckmantel von Demonstration verfolgen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich „fassungslos und wütend“ über die Eskalation auf den Treppen des Reichstags durch Demonstranten am Samstag geäußert.

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie Gewaltenteilung gehören zu den elementaren Grundpfeilern unserer Demokratie“, betonte er am Sonntag. „Wer aber unter diesem Deckmantel Straftaten begeht, steht eindeutig außerhalb der Verfassung und muss mit aller Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt werden.“

Die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sagte: „Reichsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlaments versetzen jedem Demokraten einen Stich ins Herz.“ Rechtsextremisten solle nicht die Debattenhoheit überlassen werden, forderte sie in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme. „Hier wollten einige Rechtsextreme bewusst bestimmte Bilder schaffen. Die einzige Antwort darauf sollte sein, jeden davon anhand der Videoaufnahmen zu identifizieren und zu verknacken.“

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Dabei waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

(dpa)