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Räumung von Zelten Obdachloser in Saarbrücken: Stadt gibt Fehler zu

Sondersitzung angesetzt : Stadt gibt Fehler bei Räumung von Obdachlosen-Zelten in Saarbrücken zu: „Das ist nicht optimal gelaufen“

Nach der Räumung mehrerer Zelte von Obdachlosen in Saarbrücken am Montagmorgen erntete die Stadtverwaltung harsche Kritik. Nun räumt sie Fehler ein – und erklärt, wie ähnliche Situationen in Zukunft gehandhabt werden sollen.

Die Räumung der Zelte von vier obdachlosen Männern am frühen Montagmorgen hat hohe Wellen geschlagen. Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Saarbrücken weckten die schlafenden Männer um 7.30 Uhr bei einsetzendem Regen und verlangten die umgehende Räumung des illegalen Zeltplatzes (wir berichteten). Es gab große Aufregung vor Ort, Streitgespräche zwischen sichtlich verzweifelten Betroffenen und mit der Situation ebenfalls überfordert wirkenden städtischen Mitarbeitern.

Nicht alle Stellen im Saarbrücker Rathaus wussten von der Räumung der Zelte

„Das ist nicht optimal gelaufen“, gibt Saarbrückens Pressesprecher Thomas Blug zu – nicht alle Stellen im Rathaus seien über den Termin am Morgen informiert gewesen, und tatsächlich herrsche inzwischen die Einsicht vor, dass man es etwas ruhiger hätte angehen können. „Es führt aber auch nicht zu einem Zerwürfnis mit der Wärmestube. Die Gemüter haben sich inzwischen beruhigt, und die Gespräche sind konstruktiv“, ergänzt Blug. In der Sache stehe Tobias Raab, der Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung, weiterhin hinter der Maßnahme.

„Bei den vorhergesagten eisigen Temperaturen muss in Saarbrücken niemand frieren oder hungern. Wir helfen allen obdachlosen Menschen, egal ob sie freiwillig oder unfreiwillig obdachlos sind“, sagt Blug. „Die Landeshauptstadt verfügt über zahlreiche Einrichtungen, die den Betroffenen helfen. Unsere Streetworker stehen im regelmäßigen Kontakt mit den Obdachlosen in Saarbrücken. Häufig liegt bei ihnen ein Zusammenspiel aus mehreren persönlichen Problemen vor. Grundsätzlich ist es nicht möglich und auch nicht gewünscht, sie gegen ihren Willen unterzubringen, denn ihre Persönlichkeitsrechte sollen respektiert werden.“

Blug sieht aber auch eine Sorgfaltspflicht bei der Kommune sieht. Die Verwaltung sei nicht nur gesetzlich verpflichtet, Obdachlosen eine Unterkunft anzubieten, sie könne auch nicht einfach schweigend zusehen, wie jemand bei Minusgraden in einem Zelt lebe. Auch wenn die Person dies aus freien Stücken tue, sei es zudem in Saarbrücken ohnehin verboten.

Sozialdezernent: „Wir alle lernen daraus“

„Ich werde jetzt niemals sagen, diese Aktion ist geil gelaufen“, sagt Dezernent Raab. Man habe den frühen Morgen gewählt, weil man sicher gewesen sei, die Menschen dann anzutreffen, aber an der Wärmestube noch kein Publikumsverkehr sei. „Wenn wir das später machen, haben wir Zuschauer. Das ist ja auch nicht schön für die Betroffenen“, sagt Raab. Allerdings sei das Wetter schlecht gewesen. Hätte man gewusst, dass zwei Tage später wieder die Sonne scheint, hätte man es gemütlicher angehen können. „Aber wir alle lernen daraus. Die Träger der Obdachlosenhilfe haben sich alle mit mir getroffen, und demnächst besuche ich den Vorstand der Wärmestube. Die Kommunikation zwischen allen soll verbessert werden, das gilt nicht nur, aber auch für die Stadt“, erklärt der Dezernent.

Die vier Männer seien jetzt in trockenen und warmen Unterkünften, erklärt Raab. Ein Mann wohne in einer Gemeinschaftseinrichtung, zwei seien, betreut durch Streetworker, beim Kältebus untergekommen und hätten Aussicht auf eine dauerhafte andere Unterbringung. Und der vierte habe ein Einzelzimmer in einer städtischen Notunterkunft. Er habe seit Montag das Angebot dort jede Nacht angenommen. „Damit sind alle sicher untergebracht, das zählt.“

Sondersitzung des Sozialausschusses zu Räumung der Zelte in Saarbrücken angesetzt

Raab berichtete in den sozialen Netzwerken auch über persönliche Angriffe im Internet. Er sei dort beschimpft, beleidigt und bedroht worden. „Da haben Menschen geschrieben, ich soll mich schämen und das Vorgehen sei eine Schande und Schlimmeres, was ich nicht wiederholen möchte. Aber das ist okay. Da ist viel Uninformiertheit dabei. Ich hätte diese Angriffe gar nicht öffentlich machen sollen“, sagt Raab, der diese Attacken im Netz über sich ergehen lassen werde, denn er glaube, dass sich inzwischen herumgesprochen habe, dass die Stadt im Endergebnis vier Menschen erfolgreich von der Straße geholt habe.

SPD und Grüne haben in der Zwischenzeit eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt. „Diese Sitzung wird auch stattfinden. Wenn eine Fraktion so einen Antrag stellt, wird dem auch entsprochen“, teilte Thomas Blug mit.