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Saarbrücken: Polizisten als "Missgeburten" beschimpft – Kehrtwende in Fall

Beamte als „Missgeburten“ verunglimpft : Kehrtwende der Staatsanwaltschaft: Nun doch Anklage wegen Beschimpfung von Polizisten

Die Staatsanwaltschaft will einen Mann, der Polizisten in Saarbrücken als „Missgeburten“ beschimpft hatte, jetzt doch vor Gericht bringen. Wie kam es zur plötzlichen Kehrtwende?

Der Fall schien abgeschlossen, doch binnen Stunden vollzog die Staatsanwaltschaft eine Kehrtwende: In Saarbrücken hatte ein Mann vier Polizisten als „Missgeburten“ beschimpft. Die Beamten wollten im April in der Mainzer Straße im Stadtteil St. Johann eine Personengruppe auflösen. Damals galten im Saarland strenge Kontaktbeschränkungen. Während des nächtlichen Einsatzes griff der Mann sie verbal an. Darauf folgte eine Strafanzeige wegen Beleidigung.

Die Staatsanwaltschaft will den Fall nun doch vor Gericht bringen. Damit kassierte der leitende Oberstaatsanwaltschaft Bernd Weidig am Montag eine frühere Entscheidung seiner Behörde. Zuvor hatte sich Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) eingeschaltet und eine Überprüfung veranlasst. Denn im August hatte die Ermittlungsbehörde das Verfahren noch eingestellt. Die zuständige Dezernentin wertete die „Missgeburten“ als eine „absolut unsachliche“, aber nicht strafbare „Kritik in der Sache“. So steht es in der Einstellungsverfügung vom 5. August, die unsere Zeitung einsehen konnte.

„Dass diese Beschimpfung eine Verunglimpfung darstellt und herabwürdigenden Charakter hat, versteht sich von selbst“, hatte die Staatsanwältin in dem Schreiben mitgeteilt. Dass der Beschuldigte die Polizisten als „Missgeburten“ bezeichnete, deutete sie jedoch als „überzogene Kritik“ am Vorgehen der Beamten, gedeckt durch die Meinungsfreiheit. Sie sah von einer Anklage ab. „Eine Ehrkränkung der Polizeibeamten ‚als Menschen‘, also unabhängig von Polizeistatus und Dienstausübung, hat hier nicht vorgelegen.“

Nur wenige Stunden, nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland den Fall öffentlich gemacht hatte, ist dieses Papier nun Makulatur. „Der Beschuldigte wird sich einem gerichtlichen Verfahren stellen müssen“, erklärte Staatssekretär Theis am frühen Nachmittag. GdP-Landeschef David Maaß hatte sich am Morgen über das eingestellte Verfahren empört gezeigt. Er sprach von einem „Freifahrtsschein für Menschen, die ihren Frust an unseren Polizistinnen und Polizisten auslassen wollen“. Der Staatsanwaltschaft warf der Gewerkschafter ein „abenteuerliches Jonglieren mit der Rechtsprechung“ vor. Sascha Alles von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, es bestehe „kein Recht auf Beleidigungen auf Basis der freien Meinungsäußerung“.

Ebenso wie Maaß hatte sich Alles an Theis (CDU) gewandt, dessen Ministerium die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft führt. Der Staatssekretär äußerte sich am Montag auch zur konkreten Beschimpfung der Beamten. Über die verfassungsrechtliche Frage, wie weit solche Äußerungen aufgrund der Meinungsfreiheit als noch zulässig anzusehen sein können, bestehe zwar in Rechtsprechung und Literatur keine Einigkeit, so Theis. „Für mich aber ist mit der Bezeichnung als ‚Missgeburt‘, die die Menschenwürde der beschimpften Beamten angreift, eine Grenze eindeutig überschritten.“

Brisanz erlangte die Angelegenheit durch einen Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Damals waren in Saarlouis zwei Notfallsanitäter bei einem Einsatz wüst beschimpft und bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft sah kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Das sorgte für großes Unverständnis in der Öffentlichkeit, die Justizbehörden reagierten mit einem Bündel an Maßnahmen, neuen Vorgaben, genauen Zuständigkeiten.

Generalstaatsanwalt Günter Matschiner erließ eine Richtlinie, wie mit Straftaten gegen Polizisten oder Rettungskräfte umzugehen ist. Auf genau dieses Papier, das bei Beleidigungen eine „Berücksichtigung aller Begleitumstände“ vorschreibt, berief sich die zuständige Staatsanwältin auch, als sie jetzt das Verfahren gegen den Mann beendete, der den Polizisten entgegengeschleudert hatte, sie seien „Missgeburten“.