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Bewerber ohne Fachkenntnisse: Saarbrücken streitet um Kulturdezernenten

Bewerber ohne Fachkenntnisse : Saarbrücken streitet um Kulturdezernenten

Der Saarbrücker Stadtrat soll am 8. Juni einen neuen Dezernenten für Bildung, Kultur und Jugend wählen. Doch die Jamaika-Koalition spaltet sich an einem Bewerber ohne Sachkenntnis.

Jamaika stellt sich tot. Voraussichtlich am 8. Juni soll der Saarbrücker Stadtrat einen neuen Dezernenten für Bildung, Kultur und Jugend wählen. Aber die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die die Mehrheit im Rat hat, schweigt. Man werde die Besetzung der mit rund 8000 Euro brutto dotierten Stelle beraten und sich bis zum Ende der Beratungen „nicht äußern“, teilte die Koalition am 18. Mai „vor dem Hintergrund der fortwährend in der Presse geführten Diskussion über die künftige Neubesetzung der Stelle“ mit.

Die Diskussion begann, als der Stadtrat die Stelle am 27. April ausgeschrieben hat. Im vom Hauptamt, das Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) leitet, vorgelegten Ausschreibungstext wurde komplett auf Fachkenntnisse verzichtet. Die SPD beantragte, dieses Versäumnis zu korrigieren. CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Es war offensichtlich: Man wollte die Stelle für jemanden offenhalten, der über keine Fachkenntnisse bezüglich der Arbeitsfelder des Dezernats verfügt.

Bis zuletzt wollten die Grünen, die innerhalb der Koalition das Vorschlagsrecht für den Posten haben, nicht bestätigen, dass sie den Vorsitzenden ihrer Stadtratsfraktion, Torsten Reif, ins Rennen schicken wollen. Auch nachdem bekannt wurde, dass Reif als Nummer 21 auf der aus Datenschutzgründen nicht öffentlichen Bewerberliste steht, die der SZ vorliegt, blieb die Koalition beim vereinbarten Schweigen.

Reif hat laut Bewerbungsspiegel eine Lehre als Bankkaufmann bei der Sparkasse Bad Kreuznach und ein nicht abgeschlossenes Studium vorzuweisen. Ansonsten hat er nur parteipolitische Tätigkeiten in der Liste. Er war Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Hubert Ulrich, als der im Bundestag saß. Er war Sachverständiger für Sport bei der Grünen-Stadtratsfraktion und hat zwischen 2004 und 2017 als Mitarbeiter der Grünen-Landtagsfraktion gearbeitet. Im Stadtrat hat Reif bisher in keinem Ausschuss mitgearbeitet, der mit dem Dezernat zu tun hat, an dessen Spitze er will.

Muss er auch nicht, findet die Koalition. „Politische Führungsämter werden nach einer politischen Bewertung der Kandidatinnen und Kandidaten vergeben“, teilten CDU, Grüne und FDP mit. Dagegen regt sich selbst in Reifs eigener Partei Widerstand. Der Grünen-Ortsverband im Stadtbezirk Halberg hat die Kommunalaufsicht gebeten, die Ausschreibung zu prüfen. Man habe „erhebliche Bedenken, ob auf der Grundlage der erfolgten Stellenausschreibung ein rechtmäßiges Auswahlverfahren durchgeführt werden kann“. Die Halberg-Grünen zitieren im Brief an die Kommunalaufsicht aus einem Standardwerk zum Kommunalrecht, in dem der ehemalige Rechtsdezernent der Stadt Saarbrücken, Jürgen Wohl­farth, geschrieben hat: „Nicht nur gelegentlich werden Beigeordnetenposten zum Aufbau von Karrieren ohne ausreichende Sachqualifikation auf Kosten der Steuerzahler missbraucht. Dies schwächt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und stärkt die beklagte Politikverdrossenheit.“

 Torsten Reif, Stadtratsfraktionsvorsitzender der Grünen, ist im Gespräch für den Kultur-Chefposten.
Torsten Reif, Stadtratsfraktionsvorsitzender der Grünen, ist im Gespräch für den Kultur-Chefposten. Foto: BeckerBredel

SPD und Linke sprechen von Postengeschacher. Das Saarbrücker Bürgerforum zeigt sich ebenso fassungslos von Reifs Ambitionen wie die Saarländische Gesellschaft für Kulturpolitik. Aber auch bei den Koalitionspartnern wächst der Widerstand. Die Zustimmung der FDP wackelt. Und auch in der CDU gibt es ein Grummeln. Der ehemalige CDU-Kulturpolitiker Stefan Weszkalnys etwa sagt, seine Partei „sollte sich in Grund und Boden schämen“, wenn sie „zum Schaden des Ansehens unserer Stadt und aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen“ Reif ins Amt bringt. Und Roland Hoffmann, der für die CDU im Saarbrücker Bezirksrat West sitzt, machte seinem Unmut auf der Internetplattform Facebook Luft: „Da kann wer ohne besondere, auf die Funktion zugeschnittene Qualifikationen (Wahl-)Beamter mit B-Besoldung werden, aber wenn seitens der Landeshauptstadt eine Stelle für Tarifbeschäftigte in der Entgeltgruppe 8 ausgeschrieben wird, wird gefordert, dass man diese und jene Voraussetzungen erfüllen muss. Finde den Fehler.“