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Saarbrücken: Demo nach Räumung von Obdachlosen-Zelten am Freitag

„Für ein menschenfreundliches Saarbrücken“ : Nach Räumung von Obdachlosen-Zelten: Kritiker wollen spontan vor Rathaus demonstrieren

Bürgerinnen und Bürger wollen sich am Freitagmorgen um 11 Uhr auf dem Rathausvorplatz für ein „menschenfreundliches Saarbrücken“ einsetzen. Sie protestieren gegen die brachiale Räumung von vier Obdachlosen, die in Zelten neben der Wärmestube übernachtet hatten, im Auftrag von Sozialdezernent Tobias Raab (FDP).

Die Empörung über das brachiale Vorgehen der Saarbrücker Rathausspitze gegen vier Obdachlose, die neben der Wärmestube an der Trierer Straße zelteten, ist in Teilen der Bevölkerung groß. „Es hat mich sehr bewegt, dass man über menschliche Belange derart hinweggeht“, sagte am Donnerstag Wolfgang Edlinger, ehemaliger langjähriger Leiter des Jugenddienstes im SOS Kinderdorf Saarbrücken und Ex-Chef der Saarländischen Armutskonferenz, der Saarbrücker Zeitung. Die Rathausspitze mit Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) und Sozialdezernent Tobias Raab (FDP) habe „naiv und blind“ gehandelt.

So lief die Räumung der Obdachlosenzelte in Saarbrücken ab

Am Montagmorgen bei Dunkelheit und Regen hatten Ortspolizisten die teils noch schlafenden vier Obdachlosen aus ihren Zelten auf dem Grünstreifen neben der Wärmestube an der Trierer Straße geholt. Mitarbeiter der Stadtreinigung warfen deren Habseligkeiten auf einen Pritschenwagen (die SZ berichtete mehrfach).

Deshalb plant Edlinger mit mehreren anderen Bürgerinnen und Bürgern an diesem Freitag, 20. Januar, ab 11 Uhr eine Spontan-Demonstration gegen die Obdachlosen-Politik von Conradt und Raab auf dem Rathausvorplatz. „Das Motto lautet: Für ein menschenfreundliches Saarbrücken“, sagte Edlinger. Die Aktivisten planen demnach, eine „Räumungsverfügung“ an der Rathaustür anzuschlagen. „So wie Luther mit seinen Thesen in Wittenberg“, erklärte Edlinger. „In diesem Rathaus gibt es Haltungen, die die Menschen in ihrer Würde verletzen. Darum müssen diese Haltungen geräumt werden“, erklärte Edlinger den Hintergrund der „Räumungsverfügung“. Diese „Haltungen“ könnten dann bei der Stadtreinigung ZKE entsorgt werden.

Edlinger betonte, es gelte den Anfängen zu wehren. „Es gab in Deutschland leider schon Zeiten, in denen Andersartige verfolgt wurden“, sagte Edlinger mit Verweis auf die Nazi-Zeit. Edlinger hatte selbst vor 20 Jahren in Saarbrücken erfolgreich mitgeholfen, die Obdachlosigkeit von jungen Menschen zu bekämpfen. Er wisse nicht, wie viele Menschen dem Aufruf zum Protest folgen werden. „Es können 20, aber auch 70 Teilnehmende werden“, sagte der langjährige frühere Vorsitzende der Saar-Armutskonferenz.

Es gehe bei dem Protest nicht um Eskalation. Ein Gespräch mit Conradt und Raab bei der Kundgebung sei bisher nicht geplant. Ob der OB von seinem Hausrecht auf dem Rathausvorplatz Gebrauch machen werde, könne er nicht einschätzen. Für ihn sei es unerträglich, dass Werte wie Menschlichkeit im Rathaus offenbar wenig zählten.

Unterstützung für die repressive Politik gegenüber den Obdachlosen erhielten Conradt und Raab am Donnerstag von der AfD. Stefan Beckmann, Stadtratsmitglied der AfD, teilte unter der Überschrift „Saarbrücken ist keine Zeltstadt“ mit: „Als Sozialstaat sind wir es unseren Bürgern schuldig, für ein Leben zu sorgen und ihnen Obdach zu gewähren.“ Dies erreiche man jedoch nicht, indem man nur zuschaue und geltendes Recht nicht beachte. „Ist doch das Zelten im öffentlichen Raum durch eine polizeiliche Verordnung seit 2007 untersagt“, sagte Beckmann. Auf eben jene Verordnung hatte sich Sozialdezernent Raab bei der Rechtfertigung der Räum-Aktion am Montag bezogen.