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Saarbrücken streitet über Umbenennung von Straßen

Diskussionen um Straße des 13. Januar : Soll der „Tag der Schande“ runter vom Straßenschild?

„Umbenennungswahn“ oder Bewertung von problematischen Straßennamen mit Augemaß? Der Saarbrücker Bezirksrat Mitte hat mit einer Kommission Neuland betreten und damit auch ein emotionales und politisches Minenfeld.

Bernd Georg Krämer wähnt sich im Kulturkampf. Auf der einen Seite stehen Männer wie er, der Vorsitzende einer der beiden AfD-Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat. Auf der anderen Seite stehen „Rädelsführer“, wie Krämer sie nennt. Die sagen: „Die Geschichte muss neu bewertet werden.“ Das seien „oft Aktivisten“ von Nichtregierunsorganisationen, oder sie „gehören dem linksradikalen politischen Spektrum an“, sagt Krämer. Dieser  „Kulturkampf“ werde nun auch in Saarbrücken ausgetragen, in Form von „Straßenumbenennungswahn“, wie der AfD-Mann sagt. Und nun zieht auch noch der Bezirksrat Mitte in den Kampf, beklagt Krämer.

Der Rat hat, wie die SZ berichtete, eine Kommission eingesetzt, die alle Straßennamen im mit rund 96000 Einwohnern größten der vier Saarbrücker Bezirke geprüft hat. Zum Bezirk gehören die Stadtteile Alt-Saarbrücken, St. Arnual, St. Johann, Eschberg und Malstatt. Die Kommission bedient sich bei der Bewertung der Straßennamen eines Ampel-Systems: Rot bedeutet, dass die Kommission eine Umbenennung empfiehlt. Beschließen muss sie der Bezirksrat, der dafür laut Gesetz zuständig ist. Vor jedem Beschluss, versichert Bezirksbürgermeister Stefan Brand (CDU), werde es Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern geben. Mit denen werde man dann auch besprechen, wie die jeweilige Straße denn künftig heißen könnte.

Namen, die die Kommission mit Gelb bewertet hat, sollen weiter auf dem Straßenschild stehen, allerdings mit einer Erläuterung. Grün ist einfach: keine Umbenennung. In ihrem Abschlussbericht, der vor wenigen Tagen fertig wurde und über den die SZ berichtete, empfiehlt die Kommission, in einem ersten Schritt die Heinkel-, die Lüderitz-, die Neikes- und die Dr.-Vogeler-Straße sowie den Oberst-Petersen-Weg auf jeden Fall umzubenennen.

Dass die Kommission, die aus Mitgliedern des Bezirksrats und dem Leiter des Stadtarchivs, Hans-Christian Herrmann, besteht, so etwas vorschlägt, sei „eine Anmaßung ohnegleichen“, zürnt Krämer. Bei einem Namen scheint Krämer regelrecht Schnappatmung zu kriegen.  „Der Name eines genialen Flugzeugkonstrukteurs wie Ernst Heinkel steht auf der ,schwarzen Liste’“, schreibt er.

Einer derer, die sich, wie Krämer das sieht, anmaßen, so einen Mann wie Heinkel vom Straßenschild zu nehmen, ist Joachim Stamm. Stamm ist ein Parteifreund Krämers. Er sitzt für die AfD im Bezirksrat und in der Straßen-Kommission. Wie alle anderen Mitglieder der Kommission hat er vier Namen mit Rot markiert: Heinkel, Neikes, Petersen, Vogeler. Bei so viel Einigkeit war klar: Um diese Straßen will man sich zuerst kümmern.

Erich Petersen war ein Offizier, der sich bis zuletzt dem „totalen Krieg“ verpflichtet fühlte, heißt es in der Bewertung des Stadtarchivs. Auch Ernst Heinkel, heißt es, war ein Mann, „der sein Leben ganz in den Dienst eines verbrecherischen Krieges gestellt hat“. Hans Neikes war Saarbrücker Oberbürgermeister und ein glühender Nazi, der Hitler die Ehrenbürgerschaft der Stadt bereits verschafft hat, als Saarbrücken noch nicht wieder zum Reich gehörte. Und Friedrich Vogeler war ein Landrat mit großer Begeisterung für den Nationalsozialismus.

Die Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und AfD waren sich mit dem Leiter des Stadtarchivs einig: Diese Namen „gehen gar nicht“ auf Straßenschildern. Bei Franz Adolf Eduard von Lüderitz ist das anders. Das Stadtarchiv bewertet ihn als „einen erfolgreichen Kaufmann während der Kolonialzeit, der sich unlauterer Geschäftspraktiken bediente“ und empfiehlt die Umbenennen der nach ihm benannten Straße. Dem haben laut Abschlussbericht SPD, Grüne, Linke und auch die AfD zugestimmt, während CDU und FDP Lüderitz als unproblematisch einstufen. Dennoch lautet die Empfehlung der Kommision am Ende: „Umbenennung“.

Anders ist das bei einer Straße, die immer wieder in der Diskussion war: die Straße des 13. Januar. In der Kommission plädierten nur die Grünen für eine Umbenennung. Alle anderen Parteien folgten dem Vorschlag von Stadtarchiv-Leiter Hans-Christian Herrmann: Der Name soll beibehalten werden, allerdings mit einer Erläuterung versehen werden.

Der 13. Januar 1935 ist in der Berwertung des Stadtarchivs „ein wichtiges und zugleich dunkles Datum der Saargeschichte“. An diesem Tag stimmten die Menschen an der Saar mit überwältigender Mehrheit für die Rückkehr zu Deutschland unter der Regierung Adolf Hitlers. Und das, obwohl im Vorfeld der Saarabstimmung klar war, was für ein Deutschland das war. Schließlich machten nicht wenige Menschen, die vor der Nazi-Diktatur flohen, Zwischenstation im unter Völkberbund-Verwaltung stehenden Saargebiets und berichteten, was in diesem Deutschland vor sich ging.

Für Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) ist der 13. Januar 1935 deshalb „ein Tag der Schande“. Er findet die Entscheidung der Kommission, die Straße nicht umzubenennen, dennoch richtig. „Es ist ein Datum, das mich unheimlich bewegt, weil an dem Tag 90 Prozent der Menschen den Weg in eine Diktatur gewählt haben“, sagt er. Durch eine Erläuterung am Straßenschild könne die Erinnerung daran wachgehalten werden mit dem Ziel, „dass so etwas nie wieder passiert“, sagt Conradt.

Er könne aber auch verstehen, wenn jemand das anders sehe und diesen Straßennamen ändern wolle. „Darüber kann man streiten“, sagt der Oberbürgermeister. So wie man sicher über weitere Straßennamen streiten werde. Die Gutachten des Stadtarchivs und die Arbeit der Kommission seien dabei sehr hilfreich, weil sie eine gute fachliche Grundlage seien, findet Conradt. AfD-Krämer fordert dagegen „die sofortige Auflösung dieser Kommission“.