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Kuriose Corona-Regeln für den Saarbrücker Stadtrat – drinnen 3G, draußen 2G

Debatte in der Congresshalle : Kuriose Corona-Regeln für den Saarbrücker Stadtrat – drinnen 3G, draußen 2G

Kuriose Debatte: Der Saarbrücker Stadtrat hat sich am Dienstagabend einstimmig 3G für die kommende Sitzung am 14. Dezember verordnet. Draußen an der frischen Luft gelten hingegen strengere Regeln. Da müssen die Politikerinnen und Politiker die 2G einhalten.

In der Saarbrücker Congresshalle haben die Stadtverordneten am frühen Dienstagabend beim letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt (TOP) ihre bisherige Corona-Linie für sich selbst verschärft. Bei den Stadtratssitzungen galt bisher lediglich Maskenpflicht. Doch was passierte beim TOP 29?

Bei der Sitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) ging es um die Frage, ob die Stadtverordneten sich per freiwilliger Selbstverpflichtung an die 3G-Corona-Regelung halten wollen, die einen Geimpften-, Genesenen- oder Getesteten-Status bei den Sitzungen vorschreiben würde. Oder ob 3G für alle zur Pflicht werden und auch von Conradts Stadtverwaltung kontrolliert werden soll.

 Beratungsbedarf bei den Stadtverordneten in der Saarbrücker Congresshalle nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung.
Beratungsbedarf bei den Stadtverordneten in der Saarbrücker Congresshalle nach einer von der CDU-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung. Foto: Dietmar Klostermann

Conradt selbst hatte die Frage als Punkt 29 aufs Tapet gebracht, die Freiwilligkeit betont, allerdings mit der Einschränkung, dass nicht-geimpfte Stadtverordnete sich melden sollen wegen der nötigen Tests. Bernd Weber von der oppositionellen SPD-Fraktion fand die OB-Vorgabe richtig. Wenn es allerdings keine konsequente 3G-Befolgung geben würde, müsse der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen erneut darüber befinden, so Weber.

An der Eingangstür der Congresshalle, einer Gemeinschaftseinrichtung von Land (80 Prozent) und Stadt (20 Prozent), der CCS, hing dagegen ein Schild mit anderer Botschaft. Darauf pochte die CCS auf die Einhaltung der strengen 2G-plus-Regel (also nur getestet Geimpfte und Genesene haben Zugang). In der Innenstadt gilt an der frischen Luft 2G- und Maskenpflicht. Das sorgte offenbar auch bei einem CDU-Stadtverordneten für Unwohlsein über die bestehenden Corona-Regeln im Stadtrat. Rainer Ritz überholte Conradt mit seiner Forderung. Er betonte, dass es einer schärferen Regelung auch in der Congresshalle für Stadtratssitzungen bedürfe. Schließlich gebe es eine hohe Zahl von Impfdurchbrüchen, weil noch viel zu wenige zweifach Geimpfte geboostert werden konnten. „Die Bevölkerung muss in vielen Bereichen 2G oder 2G plus aushalten. Wir sollten ein Zeichen der Solidarität setzen und auch unsere Regelung verschärfen“, sagte Ritz.

OB Conradt gab zu bedenken, dass zurzeit keine epidemische Notlage vom Bundestag festgestellt sei und so eine schärfere Regelung möglicherweise nicht rechtssicher wäre. Jérôme Lange (Grüne) unterstützte dagegen den Vorstoß des CDU-Koalitionspartners Ritz. Und forderte eine verpflichtende 3G-Regelung wie für Firmenbedienstete und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Selbst der AfD-Stadtverordnete Bernd Krämer sprach sich für 3G aus, forderte aber Rechtssicherheit der Regelung bei einer möglichen Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht.

Auf Bitte von OB Conradt sollte schließlich Rechtsdezernent Jürgen Wohlfahrt (SPD) Klarheit darüber schaffen, was möglich sei. Wohlfahrt betonte, dass Landtag, Kommunalräte und Gerichte von den Corona-Regeln weitgehend ausgenommen seien. Zudem sei die Congresshalle „groß und weit“. Alle trügen Masken. Das sei kein Vergleich zu einem „engen Büro“. „Eine freiwillige Lösung ist gescheiter als eine OB-Anordnung von 3G“, sagte Wohlfahrt. Zudem sei ungeklärt, wie sich Zuschauerinnen und Zuschauer der Ratssitzungen zu verhalten hätten. Auf der Einladung zur Sitzung stand jedoch bereits, dass die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer der Verhandlungen des Stadtrats die 3G-Regeln zu befolgen hätten.

CDU-Fraktionschef Sascha Zehner sah dann drei Minuten Auszeit für eine Besprechung der Fraktionen als nötig an. Daraus wurden dann sogar sechs, ehe OB Conradt die Stadtverordneten an ihre Tische zurückbat. Nach dem Hinweis, dass es nach der letzten Stadtratssitzung am kommenden Dienstag keine „Kaltgetränke“ geben werden, sondern dies auf die „hoffentlich sichere“ letzte Sitzung vor den Sommerferien verschoben werde, ließ Conradt über den weitergehenden Ritz-Antrag abstimmen. Einstimmig beschloss der Stadtrat eine verbindliche 3G-Regel für seine Sitzungen. Dadurch darf die Stadtverwaltung auch die Impf- und Genesenen-Daten der Stadtverordneten registrieren. Damit es nicht vor jeder Sitzung zum Kontrollprozedere kommen müsse.

Draußen stapften derweil der 2G-Regel verpflichtete geimpfte und genesene Saarbrückerinnen und Saarbrücker mit Masken durch die Bahnhofstraße, ohne von dem 3G-Beschluss ihrer Volksvertreterinnen und Volksvertreter in der Congresshalle zu ahnen.