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Stadtrat Saarbrücken beschließt Haushalt von mehr als einer halben Milliarde Euro

Sitzung in der Congresshalle : „Wir haben einen Plan für die Zukunft.“: Der Stadtrat Saarbrücken beschließt den Haushalt für das nächste Jahr

Die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat hat am Dienstagabend den Haushalt für 2022 beschlossen. Wie viel Geld will die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) im kommenden Jahr ausgeben?

Der Saarbrücker Stadtrat hat am Dienstagabend in der Congresshalle mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und zwei Freien Saarbrückern (Ex-AfD) den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Dieser umfasst Ausgaben in Höhe von knapp 535 Millionen Euro. „Der Haushalt ist auf Kante genäht und schließt mit einem Defizit von rund 18,6 Millionen Euro ab“, sagte Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). Der Stadtrat tagte erstmals unter 3G-Bedingungen, was nach Angaben der Stadtverwaltung in den Fraktionen selbst überprüft worden sei. Die Stadtverordneten trugen Masken, nach zwei Stunden Verhandlungen gab es eine Pause zum Durchatmen an der frischen Luft von 15 Minuten.

Conradt betonte, dass die Kommunen „systemrelevant“ seien und eine gute Finanzausstattung für ihre Aufgaben bräuchten. Zusammen mit den Ausgaben der Eigenbetriebe der Stadt beträgt der Kreditbedarf demnach mehr als 30 Millionen Euro, wobei der Bedarf des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebs ZKE darin noch nicht enthalten sei. Die städtischen Schulden betragen 1,3 Milliarden Euro, wobei ab 2023 bis 2025 neue Kredite von rund 90,6 Millionen Euro erforderlich würden, damit die Stadtverwaltung liquide bleibe. Conradt betonte, dass die Pandemie gelehrt habe, den in der Vergangenheit stark vernachlässigten Katastrophenschutz zu stärken. „Wie investieren in die Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren“, betonte der OB. Nach den Feuerwehrgerätehäusern von Ensheim, Gersweiler und Fechingen seien 2022 Dudweiler, Alt-Saarbrücken und Güdingen an der Reihe. Conradt betonte: „Wir haben nicht nur die Krise gemanagt. Wir haben an der Zukunft gearbeitet. Wir haben einen Plan für die Zukunft.“

Dagegen erklärte der SPD-Fraktionschef Mirco Bertucci: „Wir stehen am Scheideweg. Sparen wir uns weiter in die Krise herein oder investieren wir uns heraus.“ Bertucci forderte gezielte Investitionen in die Stadtteile, die Kultur, in Schulen und Kitas und die Ehrenamtsarbeit. Zudem vermisste Bertucci Mittelansätze für das Ziel Saarbrückens, Ende des Jahrzehnts Europäische Kulturhauptstadt zu werden. Darauf sagte Conradt, es gelte zunächst „moderne Veranstaltungsorte“ zu schaffen. Er nannte dabei den Erweiterungsbau der Congresshalle, die Umwandlung des Rhenania-Hochhauses am Osthafen, die Aufwertung des Deutsch-Französischen Gartens und eine neue Saarlandhalle in Saarbrücken. (weiterer Bericht folgt)