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Stadtrat Saarbrücken: Nicht alle klar für Umbenennung einer Straße mit Nazi-Namen

SA-Mann soll kein Namensgeber mehr sein : Umbenennung von Nazi-Straße in Saarbrücken sorgt für viel Zündstoff im Stadtrat

Im Stadtrat Saarbrücken ist über die Umbenennung einer Straße debattiert worden, die nach einem Nazi benannt ist. Nicht alle unterstützten die Entscheidung des Bezirksrats, der Dr.-Vogeler-Straße einen anderen Namen zu geben.

Die Umbenennung von Straßen, die nach NS- oder Kolonialverbrechern benannt sind, sorgt auch im Saarbrücker Stadtrat für Zündstoff. Nach der Umbenennung des Oberst-Petersen-Wegs und der Neikesstraße nebst Neikeshalle hatte der Bezirksrat Mitte auch die Neubenennung der Dr.-Vogeler-Straße beschlossen. „Bei der Dr.-Vogeler-Straße kam die Straßennamen-Kommission des Bezirksrats zum Ergebnis, dass der Namensgeber aufgrund seiner Tätigkeit als Reichsstatthalter in den sudetendeutschen Gebieten bis zu seinem Tod 1945 in Prag mit dem Rang eines SA-Brigadeführers nicht zu halten ist“, hatte Gunter Feneis (FDP) im September namens des Bezirksrats die Begründung für die Trennung von Friedrich Vogeler als Straßennamensgeber erklärt.

Von 1920 bis 1937 war der aus Soest (Nordrhein-Westfalen) stammende Vogeler Landrat des Kreises Saarbrücken und in Personalunion von 1921 bis 1937 Präsident der Landesversicherungsanstalt des Saargebietes sowie ab März 1935 Reichsbeauftragter für die vorläufige Regelung des Grenzverkehrs zwischen dem Saarland und Frankreich. Die Straße soll nun Am Hauptfriedhof heißen. Der Bezirksrat Mitte hatte für die Überprüfung aller Straßennamen in seinem Bereich eigens eine Straßennamen-Kommission eingerichtet, die vom Stadtarchiv-Chef Christian Herrmann geleitet wird.

Bei der Stadtratssitzung am Dienstag sollten die Stadtverordneten den Beschluss des Bezirksrats Mitte lediglich zur Kenntnis nehmen, da die Entscheidung über Straßennamen nicht beim Stadtrat, sondern bei den Bezirksräten liegt. Doch bei einer schlichten Kenntnisnahme blieb es nicht. Der AfD-Stadtverordnete Bernd Krämer meldete sich zu Wort und kritisierte, dass die vom Bezirksrat Mitte einberufene Straßennamen-Kommission „keine Kompetenz“ dafür habe. Die Kommission sei nicht breit genug aufgestellt. Zudem habe sich der Landesarchivar und Historiker Paul Burgard gegen die pauschale Umbenennung von NS-belasteten Straßennamen ausgesprochen. Die Bürgerbeteiligung komme viel zu kurz, so Krämer. Zudem habe es „viele“ Leserbriefe dazu in der SZ gegeben. Krämer forderte, dass künftig der Stadtrat statt der Bezirksräte über Straßenbenennungen entscheiden müsse.

Die Dr.-Vogeler-Straße führt vom Hauptfriedhof zum Deutschmühlental. Es gibt dort nur wenige Anwohnerinnen und Anwohner. Die haben laut Bezirksrat Mitte keine Einwände gegen die Umbenennung. Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) erklärte daraufhin, dass auch ein AfD-Vertreter in der Straßennamenumbenennungs-Kommission sitze. Nach einer intensiven Prüfung sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass nur ganz wenige Straßennamen „nicht mehr zum demokratischen Grundkonsens“ zählten, so Conradt. „Dr. Vogeler war den meisten kein Begriff. Aber Wegschauen geht nicht“, sagte der OB. Er begrüßte die Entscheidung des Bezirksrats Mitte.

Bernd Weber (SPD) sagte, die Namensbenennung von Straßen sei die ureigenste Aufgabe der Bezirksräte. „Straßennamen prägen das Bewusstsein.“ Yve Brück (Grünen-Fraktionschefin) erklärte, es sei respektlos von der AfD gegenüber den Bezirksräten, ihnen das Recht der Straßennamenbenennung nehmen zu wollen. Jérôme Lange (Grüne) sagte: „Die jungen Menschen fragen sich, warum schmückt die Stadt sich mit diesen Namen.“ CDU-Fraktionschef Sascha Zehner sagte, die Bezirksräte handelten „mit kluger Hand“. Es sei nicht die Kommission, die entscheide. So blieb es am Ende bei der Kenntnisnahme, dass der SA-Mann Friedrich Vogeler vom Saarbrücker Stadtplan gestrichen wird.