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Saarland: AfD und Lafontaine wollen alle Corona-Regeln streichen

Dänemark als Vorbild : AfD und Lafontaine wollen alle Corona-Regeln im Saarland streichen

Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, begründet das mit dem Impffortschritt. Doch der reicht nach Ansicht der Koalition noch nicht aus.

Angesichts des Fortschritts bei den Impfungen gegen das Coronavirus fordert die Opposition im Landtag, die staatlich verordneten Maßnahmen zum Infektionsschutz zu beenden – von der Maskenpflicht über Mindestabstände bis zum begrenzten Zutritt zu Veranstaltungen. Linke und AfD wollen diesen Mittwoch im Landtag entsprechende Anträge stellen.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine verwies auf das Beispiel Dänemark, wo mit fortschreitender Impfquote die Beschränklungen nach und nach gefallen und vor einigen Tagen nahezu komplett ausgelaufen sind. Auch bei Großveranstaltungen und Diskotheken-Besuchen muss seit der Nacht zum Freitag kein Impf- oder Testnachweis mehr vorgezeigt werden. Lokale Behörden können aber nach wie vor Anti-Corona-Maßnahmen verhängen, wenn es lokale Ausbrüche gibt.

Lafontaine: Rückkehr zur Normalität „überfällig“

Im Saarland seien mehr als 88 Prozent der besonders gefährdeten über 60-Jährigen vollständig geimpft, sagte Lafontaine am Montag, die Impfquote liege offiziell bei 68 Prozent und damit nur knapp unter der in Dänemark (73 Prozent). Eine Rückkehr zur Normalität sei nun „möglich und überfällig“. Die tatsächliche Impfquote sei deutlich höher als die offizielle, sagte Lafontaine mit Verweis auf repräsentative Umfragen.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr bezeichnete Lafontaines Vorstoß als „hervorragende Idee“. Das dänische System entspreche dem, was seine Fraktion die ganze Zeit gefordert habe. „Ich bin fest überzeugt, dass das klappt“, sagte Dörr.

Commerçon: Mehr Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen notwendig

Skeptisch zeigten sich die Regierungsfraktionen. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, noch könne man nicht auf alle Corona-Einschränkungen verzichten. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen sei die Impfquote immer noch viel zu niedrig ist. „Deshalb brauchen wir dort mehr Impffortschritt.“ Maske zu tragen und in bestimmten Situationen Abstand zu halten, sei weiter notwendig und zumutbar, sagte Commerçon.

CDU-Fraktionsvize Hermann Scharf nannte eine konkrete Zielmarke: „Wenn wir eine Durchimpfung von über 80 Prozent haben, muss das, was Dänemark gemacht hat, auch bei uns kommen.“ Impfen sei das A und O bei der Pandemie-Bekämpfung. Kritik aus der SPD, das Gesundheitsministerium tue zu wenig, damit sich Menschen in den sozialen Brennpunkten impfen lassen, wies Scharf entschieden zurück.