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Saarland: Irritationen über Sonderregelung an Kliniken

Verdi schlägt Alarm : Irritationen über Sonderregelung an Kliniken

Krankenhäuser dürfen ab sofort bis Ende März 2022 bestimmte „komplexe Behandlungen“ auch dann durchführen, wenn die vorgeschriebene Mindestzahl an Pflegekräften im betreffenden Bereich unterschritten wird. Deswegen schlägt die Gewerkschaft Verdi Alarm. Doch das ist völlig übertrieben.

Michael Quetting, der Pflegebeauftragte der Gewerkschaft Verdi im Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, sieht sich zu einem bitterbösen Kommentar veranlasst: „Am besten wäre es, wir schließen alle Krankenhäuser, dann haben wir auch keine Versorgungsprobleme mehr. Wir versorgen einfach niemanden.“

Was den Gewerkschaftsvertreter in Rage bringt, ist der aktuelle Beschluss, dass Krankenhäuser in bestimmten Bereichen vorübergehend Operationen und Behandlungen auch dann durchführen dürfen, wenn die gesetzlich festgelegte Mindestanzahl von Pflegekräften unterschritten wird.

Beschlossen hat das der Gemeinsame Bundesausschuss, der in Deutschland festlegt, welche Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und welche Qualität die Krankenhäuser bei Ausstattung und Personal bieten müssen. Dem Ausschuss gehören unter anderem Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der Krankenhäuser, der Kassenärzte und der Kassenzahnärzte an.

Wie betrifft die neue Regelung die Kliniken im Saarland?

Allerdings gilt diese Regelung nur für „bestimmte komplexe Behandlungen“ und ist bis zum 31. März 2022 befristet. Gemeint sind die Versorgung von Frühgeborenen, minimalinvasive Herzklappen-OPs, Eingriffe bei Schädigungen der Bauch-Schlagader und bei Brüchen des Oberschenkelknochens nahe am Hüftgelenk sowie Maßnahmen in der Kinderherzchirurgie und Kinderonkologie. Diese sogenannten Komplexbehandlungen werden längst nicht in allen Krankenhäusern angeboten. Im Saarland sind einzelne oder mehrere der genannten Bereiche zum Beispiel an der Uniklinik Homburg, der Winterberg-Klinik in Saarbrücken, dem Herzzentrum Völklingen, der Knappschaftsklinik in Püttlingen oder der Caritas-Klinik in Saarbrücken zu finden.

„Alle anderen Fachbereiche sind von dieser Regelung gar nicht betroffen“, erläutert Dr. Christian Braun, der Ärztliche Direktor und Geschäftsführer auf dem Winterberg. „Hier ist weiterhin die sogenannte Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung PPUGV gültig und damit ein Patienten-Pflege-Quotient  festgeschrieben, der besagt, wie viele Patienten eine Pflegekraft maximal versorgen soll.“ Anders sei das während der ersten Corona-Welle 2020 gewesen. „Damals wurde auch PPUGV zeitweilig außer Kraft gesetzt“, berichtet der Mediziner. „Das ist momentan nicht der Fall.“   

Die Versorgung von Patienten, die mit Corona infiziert sind und auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, zählt nicht zu den „Komplexbehandlungen“, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) benannt hat. „Auch wenn die Lage auf den Intensivstationen mehr als angespannt ist, so gelten nach heutigem Stand weiterhin die gesetzlichen Vorgaben“, sagt Christian Braun.

Eine weitere Regelung hat der Gemeinsame Bundesausschuss ebenfalls nochmals ausgesetzt: Wegen der Corona-Pandemie wird der Medizinische Dienst bis Ende März kommenden Jahres keine Überprüfungen der G-BA-Kriterien in den Krankenhäusern durchführen.  Dieser Dienst hat unter anderem die Aufgabe, im Auftrag der Krankenkassen die Qualität der medizinischen Versorgung in Kliniken zu überprüfen.

Verdi-Vertreter Michael Quetting erklärt, die Personalmindestvorgaben in Kliniken seien gänzlich außer Kraft gesetzt und „wir können die Versorgung der Menschen nicht mehr gewährleisten“. So lässt sich der aktuelle Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses jedoch nicht interpretieren.