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Stadtrat Dillingen beschließt Haushalt 2021 einstimmig mit Defizit

Haushalt Dillingen : Finanziell noch mal davongekommen

Breite Zustimmung aller sieben Parteien im Rat für den Dillinger Haushaltsentwurf 2021: Der sieht trotz Corona noch nicht verheerend aus.

Rund 3,9 Millionen Euro geplantes Defizit unterm Strich, Sparen ist absolut notwendig, große Investitionen sind trotzdem möglich: Also eigentlich alles wie immer, oder zumindest wie in den vergangenen Jahren auch, im Dillinger Haushalt. In seiner als Videokonferenz durchgeführten Sitzung hat der Stadtrat Dillingen am Donnerstagabend die Haushaltssatzung 2021 einstimmig beschlossen.

Aber alles wie immer, wie kann das sein, angesichts einer unvorhersehbaren weltweiten Pandemie, die seit einem Jahr die Wirtschaft in die Knie zwingt und dadurch auch die kommunalen Haushalte erreicht, die zudem Mehrausgaben zu leisten haben? In Dillingen gelingt es vorerst vor allem durch die erheblichen Ausgleichszahlungen von Bund und Land, die die Steuereinbrüche auffingen: Für den Ausfall der Gewerbesteuer erhielt die Stadt rund 3,1 Millionen Euro, für den der Einkommenssteuer rund 370 000 Euro. „Das war ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Haushaltes“, betont Bürgermeister Franz-Josef Berg.

Zudem machen sich die Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfond (176 600 Euro) und besonders dem Saarland-Pakt bemerkbar: Hier hat das Land einen Liquiditätskredit über 14,31 Millionen Euro von der Stadt übernommen, zudem fließen jedes Jahr Investitionshilfen von 295 000 Euro, die Dillingen großzügige Investitionen von rund 4,7 Millionen Euro ermöglichen (siehe weiterer Bericht).

Die Verpflichtungen zur Schuldentilgung, die mit dem Saarland-Pakt einhergehen, ersetzen zwar einen eigenen Haushaltssanierungsplan. Allerdings müsse in den kommenden Jahren „mit Mut und Kreativität“ weiter gespart werden, betonte Berg.

In der Industrie- und Gewerbestadt Dillingen bereitet die wirtschaftliche Situation allen Sorge; denn unklar ist, ob es weitere Ausgleichszahlungen für die dort hohen Gewerbesteuereinnahmen geben wird; im aktuellen Entwurf sind rund 862 000 Euro eingeplant. Die Auswirkungen der Pandemie zeigen sich bisher weniger durch eigene Mehrausgaben (für mehr Einsätze im Bereich Ortspolizei, in Schulen und Homeoffice-Ausstattung der Verwaltung) als in der von 12 auf 13,6 Millionen Euro gestiegenen Kreisumlage.

Zustimmung erfuhr der Entwurf bei allen sieben Parteien im Stadtrat. „Das Land lässt uns nicht im Stich“, kommentierte Dagmar Heib, CDU-Fraktionschefin, freudig den Ausgleich und die Zuschüsse, von denen Dillingen profitiere. Sie begrüßte auch den ungeahnten „Schub an Digitalisierung“, der „ganz neue Arbeitsweisen auch in der Verwaltung“ ermögliche.

Die Stadt stehe nicht gut da, der „spektakuläre Gewerbesteuereinbruch der letzten Jahre“ schmerze besonders, erklärte der SPD-Fraktionschef Wolfgang Birk, „wir haben eine hohe Armutsquote in der Bevölkerung.“ Außerdem „zahlen wir zu viel für private Sicherheitsdienste“, die Präsenz der Polizei fehle, „aber wir haben keine Wahl“.

An vielen Gebäuden der Stadt herrsche Sanierungsstau, aber „für breit angelegte Sanierung fehlen uns die Mittel“. Ausdrücklich lobte Birk die „großen Anstrengungen der Verwaltung für Fördermittel“; die Wirtschaftsförderung der Stadt verstehe sich aber „als reines Veranstaltungsmarketing“, kritisierte er. Veranstaltungen jeder Art sollten auf den Prüfstand, ergänzte er: „Einfach nur machen ist unwirtschaftlich.“

Dillingen habe, gemessen an der Einwohnerzahl nach Homburg, die meisten Arbeitsplätze, ergänzte Berg dazu; man betreibe „durchaus erfolgreich Wirtschaftspolitik“, etwa im Gewerbegebiet Rundwies.

Für die Linke sei der „soziale Wohnungsbau eines der wichtigsten Themen, auch angesichts der Altersarmut“, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Sascha Sprötge, weitere Sanierungen wie derzeit im Leipziger Ring müssten folgen.

Trotz des schwierigen Jahres 2020 sei es gelungen, „einen verantwortungsvollen Haushalt auf den Weg zu bringen“, lobte der Fraktionsvorsitzende Matthias Kremer für die Grünen; dieser sei „vorausschauend“ und trage „den vielfältigen Belangen der Bevölkerung Rechnung“.

„Zielgerichtet und verantwortungsvoll“ nannte auch Andreas Bausch, Fraktionschef der AfD, den Haushalt; er zeige das „breite Spektrum an Aufgaben der Stadt angesichts der Krise“.

Anders als im Vorjahr erklärte FDP-Einzelvertreter Helge Lorenz diesmal seine Zustimmung zum Haushalt, „der unter komplett neuen Umständen“ entstanden sei. „Die Sanierungskommune Dillingen bleibt handlungsfähig“, zog auch Sabine Kiefer, ÖBL, ein „positives Fazit“.