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Kommunen im Saarland wollen gegen Grubenflutung durch die RAG klagen

Lebach, Dillingen und Saarlouis wollen Klagen : Kommunen machen gegen Grubenflutung mobil

Auf ihrer jüngsten Sitzung haben die Ratsmitglieder in Saarlouis, Dillingen und Lebach jeweils grünes Licht für eine Klage gegen die geplante Grubenflutung im Saarland gegeben. Und auch dort, wo künftig das Grubenwasser zentral gehoben werden soll, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben der RAG.

In der Diskussion um die geplante Grubenflutung zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung zwischen den Kommunen, dem Land sowie der RAG immer deutlicher ab. Nachdem das saarländische Oberbergamt im Einvernehmen mit dem saarländischen Umweltministerium Ende August der RAG formell grünes Licht für die Grubenflutung erteilt hat, haben nun neben der Stadt Saarlouis auch die Städte Dillingen und Lebach reagiert und auf ihren jüngsten Stadtratssitzungen den Weg zur Klage gegen die Entscheidung des Oberbergamts frei gemacht.

Zudem wollen die drei Kommunen Widerspruch gegen die Genehmigung des Abschlussbetriebsplans der RAG durch das saarländische Bergamt einlegen, der die bergrechtlichen Fragen und die möglichen Folgen des geplanten Anstiegs des Grubenwassers im Blick hat.

Bergamt weist Einwendungen gegen Abschlussbetriebsplan zurück

Die Städte Dillingen und Lebach fürchten unter anderem eine Gefährdung ihres Grund- und Trinkwassers sowie Probleme für ihre Wasser- und Abwasserkanäle in Folge von möglichen Hebungen und Senkungen durch die geplante Grubenflutung. Zum beabsichtigten Abschlussbetriebsplan der RAG hatte die Stadt Lebach daher bereits ihre Einwendungen eingereicht, stellte Bürgermeister Klauspeter Brill dem Stadtrat dar. Die wurden jedoch am 23. August 2021 vom Bergamt zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung könne die Stadt noch bis zum 23. September Widerspruch einlegen. Sollte dies ebenfalls scheitern, bliebe noch der Klageweg, sagte Brill.

Neben der Stadt seien auch die Stadtwerke Lebach (SWL) sowie der Ver- und Entsorgungszweckverband Lebach (VEL) aktiv unterwegs gegen die Grubenflutung. Die SWL müssten als privatrechtliche GmbH & Co. KG jedoch eigenständig vorgehen. Allerdings sind ihre Belange stark mit jenen der Stadt verbunden. Das ermögliche eine gemeinsame rechtliche Vertretung, was wiederum Kosten sparen würde, erklärt Brill.

Während der Stadtratsstizung in Dillingen stellte Bürgermeister Franz-Josef Berg den Ratsmitgliedern dar, dass die Stadt neben den befürchteten negativen Auswirkungen durch die Grubenflutung zudem die Voraussetzungen für einen antragsgemäßen Abschlussbetriebsplan „als nicht erfüllt“ betrachtet. In einer ersten vorläufigen Auswertung durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Stadt in der Sache vertritt, kam man zudem zu dem Schluss, „dass in grundlegenden rechtlichen Fragen ein nicht unerhebliches Klärungsbedürfnis besteht“.

CDU Dillingen: Klage auch im Interesse für Bürger

Die sehr umfangreichen und komplexen Unterlagen zur geplanten Grubenflutung würden ein abschließendes und belastbares Bild über mögliche Rechtsverletzungen gegenüber der Stadt Dillingen in so kurzer Zeit zudem nicht zulassen. Auch sei der räumlich und sachlich naheliegende Prozess der Gemeinde Nalbach vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch nicht abgeschlossen. So bestehe beispielsweise noch Unsicherheit darüber, „ob die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans überhaupt das richtige Instrumentarium für die behördliche Zulassung des Grubenwasseranstiegs“ bis zu einer Höhe von 320 Meter unter dem Meeresspiegel darstelle. Bis hier Klarheit herrsche, sei es daher ratsam „zunächst vorsorglich und fristwahrend Klage zu eheben, beziehungsweise Widerspruch einzulegen“. Dies würde gemäß Verwaltungsgerichtsordnung dazu führen, dass die RAG die Pumpen zunächst nicht abstellen darf, was wiederum die nötige Zeit für eine tiefere Akteneinsicht und eingehende Prüfung der Verfahrensaussichten ermögliche. Die Frist für die Klage gegen die Entscheidung des Oberbergamts läuft am 30. September ab.

„Es ist natürlich im Eigeninteresse für uns als Kommune, aber auch insbesondere im Interesse für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Weg weitergehen“, erklärte Dagmar Heib für die Dillinger CDU. Das finanzielle Risiko sei für die Stadt zudem „überschaubar“, wie Andreas Kleber von der SPD ergänzt.

Gemeinde Ensdorf will noch über möglichen Klageweg entscheiden

In der Gemeinde Ensdorf, in der künftig das gesamte Grubenwasser gehoben und in die Saar geleitet werden soll, ist geplante Grubenflutung am kommenden Donnerstag im Gemeinderat ebenfalls Thema. Und auch hier könnte der Weg für eine Klage, beziehungsweise Widerspruch gegen das Vorhaben der RAG frei gemacht werden. Denn auch die Gemeinde Ensdorf fürchtet negative Auswirkungen, gehört sie doch nach Einschätzung der sie in der Sache vertretenden Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. Rolf Friedrichs neben Dillingen und Saarlouis zu den Kommunen, die von möglichen Auswirkungen der Einleitung des Grubenwassers in die Saar am stärksten betroffen wäre. Eine Sammelklage mit anderen betroffenen Kommunen könne jedoch nicht erfolgen, da die Gemeinden und Städte unterschiedliche Auswirkungen befürchten.

Zudem soll die weitere Vorgehensweise von Gemeinde und den Technischen Werken Ensdorf (TWE), die ebenfalls aktiv gegen die Grubenflutung ist, miteinander abgestimmt werden. Im Falle einer Klage sei mit Hinblick auf die Komplexität des Themas durchaus mit erheblichen Verfahrenskosten für die Gemeinde zu rechnen, wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt. Vor allem wenn es zu mehrjährigen oder mehrinstanzlichen Verfahren kommt. Die Kosten für eine Klage werden bisher in erster Instanz auf rund 20 000 Euro und für das Widerspruchsverfahren auf etwa 3000 Euro ohne Gutachterkosten geschätzt.