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Gute Wünsche und böse Worte ertönen im Stadtrat Saarlouis

Sitzung in Saarlouis : Gute Wünsche und böse Worte im Stadtrat

Mit Sirenen, einem Bürgerinfosystem, Videositzungen, Straßenreinigung und mehr befasste sich der Stadtrat Saarlouis in der letzten Sitzung 2021.

Gut dreieinhalb Stunden tagte der Stadtrat Saarlouis am Donnerstagabend in öffentlicher Sitzung, per Videokonferenz. Übertragen wurde diese ins Theater am Ring, doch keiner der anfangs acht Zuhörer hielt bis zum Ende durch. Fragen für die Einwohnerfragestunde waren nicht eingegangen.

Ein neues Stadtratsmitglied verpflichtete OB Peter Demmer zu Beginn: Leonhard Thiel rückt bei der CDU für Michael Dzakovic nach, der sein Mandat niedergelegt hatte. Dass der Stadtrat und seine Ausschüsse bis einschließlich 26. Januar weiter im Videoformat tagen werden, beschlossen die 43 anwesenden Räte mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Vor dem nächsten Sitzungstermin am 27. Januar soll die pandemische Lage neu bewertet werden. Man wolle so viel wie möglich in Präsenz machen, betonte SPD-Fraktionssprecher Hakan Gündüz, auch um die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, in Präsenz zu tagen“, meinte Altomaro Locurcio, FWG, dessen wieder einmal ausufernde Redebeiträge schon bei diesem Tagesordnungspunkt vom OB erstmals abgeschaltet werden mussten. Und natürlich kam es im weiteren Verlauf, wie üblich in Saarlouis, zu einigen Nebenschauplätzen, bösen Worten und Beleidigungen zwischen den Räten.

Einstimmig wurde beschlossen, ein Bürgerinformationssystem einzuführen, das die Inhalte der Arbeit des Stadtrates abbildet, unter anderem personelle Besetzung der Beiräte und Ausschüsse, Kontaktdaten, Sitzungskalender mit Tagesordnungen und Unterlagen, rückgehend bis Juli 2019. „Ein Baustein für die Bürgerbeteiligung“, lobte Raphael Schäfer, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Bei einer Enthaltung beschloss der Stadtrat, die Straßenreinigungsgebühren gleich zu belassen. Dass die Stadt den Verlust der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis im Jahr 2021 in Höhe von bis zu 1200 Euro ausgleicht, wurde trotz der Gegenstimme von Locurcio beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2022 für das Abwasserwerk der Kreisstadt wurde einstimmig beschlossen, Schmutz- und Niederschlagswassergebühren bleiben unverändert.

Von der Tagesordnung genommen wurde der nachträglich eingebrachte Punkt 17 „Sirenenausbauprogramm des Landkreises Saarlouis“. Hier hatte es schon in der Novembersitzung Diskussionen gegeben, wer für die zum Katastrophenschutz gehörigen Sirenen bezahlen muss, Stadt oder Kreis (die SZ berichtete). Der Landkreis hatte zuletzt vorgeschlagen, quasi in Vorkasse zu gehen, um die Sirenen in den Kommunen zu finanzieren, was auch Synergieeffekte bringe, finanziert durch die Kreisumlage, was wiederum auch den städtischen Haushalt belaste. Das weitere Vorgehen soll noch besprochen werden.

Die letzte Sitzung im Jahr schloss traditionell mit allerlei guten Wünschen und Vorsätzen, auffallend oft der, das Niveau der städtischen Sitzungen zu heben. Ihre Sitzungsgelder aus der Jahresabschlusssitzung spendeten alle Fraktionen: an die Obdachloseneinrichtung Oase (CDU), an das Reparaturcafé Roden (SPD), die Kinder- und Jugendfarm (Grüne), das Schülerforschungszentrum Saarlouis (FDP), das Frauenhaus Saarlouis (Linke) und das Kinderhaus Cinderella (AfD). Nur FWG-Vertreter Locurcio meldete sich bei diesem Punkt ausnahmsweise nicht zu Wort.