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Landkreis Saarlouis stellt Haushalt 2022 vor, Jugend und Soziales kosten

Landkreis Saarlouis legt Haushaltsentwurf 2022 vor : Das meiste Geld fließt in soziale Hilfen

Mit einem Gesamtvolumen von rund 324,3 Millionen Euro im Haushalt erreicht der Kreis einen neuen Höchststand an Ausgaben. Fast alles davon ist Pflicht.

Fast nur Pflichtaufgaben und kaum Spielraum für freiwillige Ausgaben – was die Grundvoraussetzungen betrifft, wird sich der Haushalt des Kreises Saarlouis im kommenden Jahr nicht verändern. „Ein Spagat“, mal wieder, kommentiert Landrat Patrik Lauer, der den Entwurf vor der Kreistagssitzung vorstellte. Wofür der Landkreis das Geld ausgeben muss, ist zu 99,81 Prozent vorgegeben, nur 0,19 Prozent sind sozusagen frei verfügbar.

Was sich 2022 ändert, ist wiederum das Gesamtvolumen des Kreishaushalts: Laut Entwurf werden dies im Ergebnishaushalt rund 324,3 Millionen Euro sein. Dies ist wiederum deutlich mehr als in den Vorjahren und damit ein neuer Höchststand in der Geschichte des Landkreises: 2021 waren es 314,4 Millionen Euro (und damit erstmals mehr als 300) und 2020 waren es rund 285. „Wir geben mehr aus, es kommt aber auch mehr rein“, ergänzt Lauer.

Vorweg: 90 Prozent dieses Millionenbetrags fließen in die Bereiche Soziales und Schulen. Den größten Batzen auch im neuen Haushalt macht der Bereich „Jugend und Soziales“ aus, mit 76 Prozent (246,5 Millionen) der Ausgaben. Zweitgrößter Posten sind Schule und Kultur, das sind 12,5 Prozent (40,5 Millionen) und damit wieder mehr als Vorjahr. Die Zentrale Verwaltung schlägt mit 6,71 Prozent (22,2 Millionen) zu Buche. Die Ausgaben für „Gesundheit und Sport“ liegen 2022 voraussichtlich bei 5,15 Millionen, die für „Gestaltung Umwelt“ (dazu zählen etwa Nachhaltigkeitsprojekte oder Blühflächen) bei 8,21 Millionen und die Zentrale Finanzdienstleistung (dazu gehören Zinsen und Tilgung) beläuft sich auf rund 1,71 Millionen.

Die Investitionskredite, die der Landkreis zur Bewältigung seiner Aufgaben braucht, werden auch 2022 steigen: Auf dann rund 65 Millionen Euro. Vom Saarland-Pakt, der die Kommunen entschulden soll, profitiert der Kreis kaum: Eine Altschuldenlast von rund einer Million wurde halbiert, die andere Hälfte wird nun weiter aufgeschoben, erläutert Kämmerin Susanne Leinenbach, die mit ihrem Amt „Finanzen und Vermögen“ den Haushaltsentwurf erstellt hat.

Der Bedarf an Kreisumlage, den die 13 Kommunen im Landkreis leisten müssen, steigt 2022 um rund 3,8 Millionen auf insgesamt 126,6 Millionen (siehe Text unten). Mehr Einnahmen hat der Kreis auch durch um 3,7 Millionen gestiegene Schlüsselzuweisungen, die sich nach der Wirtschaftskraft und der sozialen Belastung berechnen: „Hier ist Saarlouis extrem betroffen“, sagt Lauer, und bekommt im Vergleich zu den anderen Kreisen deshalb 2022 „ein größeres Stück vom Kuchen“.

Für einen höheren Finanzierungsbedarf sorgen unter anderem weniger Erstattungen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft im Jobcenter, hier muss der Kreis rund 2,5 Millionen mehr zahlen, und weniger Überschüsse aus den Vorjahresabschlüssen. So werden für Datenverarbeitung und Bauunterhaltung rund 0,5 Millionen mehr fällig.

In der Jugendhilfe steigen die Ausgaben ebenfalls: 1,6 Millionen mehr gehen in die Hilfe zur Erziehung, vor allem wegen steigender Personalkosten, aber auch wegen einer leichten Fallzahlsteigerung; 1,5 Millionen mehr fließen in die Förderung von Kitas; gleichzeitig wird der Kreis hier um die Übernahme von Elternbeiträgen, die finanzschwache Familien nicht zahlen können, entlastet (1,2 Millionen), weil das Land die Beiträge insgesamt absenkt. Auch bei der Eingliederungshilfe für Integrationshelfer von Kindern in Schulen spart der Kreis (0,7 Millionen), erklärt Lauer stolz, da sich nun in einer Klasse ein Helfer um mehrere benachteiligte Kinder kümmert: „Das ist ein Beispiel für unsere Philosophie, dass sich Kosten senken lassen, ohne dass die Qualität sinkt.“

Seit 2021 sind zudem die Mittel der KVS aufgebraucht, was auch in diesem Haushalt zu 3,3 Millionen Euro Zuschussbedarf im ÖPNV führt. Deutlich gestiegen sind auch die Ausgaben für Personalkosten: Erklärbar aber, betont Landrat Patrik Lauer, durch den Beschluss des Kreistages, die Reinigung eigener Gebäude wieder zu großen Teilen selbst zu übernehmen, also mit eigenem Personal, was 30 Neueinstellungen erforderlich macht, aber eben auch 1,2 Millionen spart, die an Fremdfirmen bezahlt wurden.

Deutlich weniger Kosten hat der Kreis im Kreissozialamt zu stemmen: 4,3 Millionen weniger, durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz des Bundes bei der Pflege, muss er von Finanzschwachen übernehmen.

Verschwindend klein ist hingegen der Betrag für freiwillige (abweisbare) Ausgaben. Möglich wären 1,2 Millionen Euro. Davon genutzt werden jedoch nur 630 652 Euro, das entspricht 0,19 Prozent des Gesamthaushaltes. Dies finanziert vor allem Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Seniorenarbeit, aber auch das Kreissymphonieorchester, Projekte in Landwirtschaft, Tierschutz, Fairtrade und Hilfe in der Dritten Welt oder Zuschüsse für die Verbraucherzentrale. Rund 65 000 Euro steckt der Kreis in die Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen (in Zusammenarbeit mit dem Adolf-Bender-Zentrum).

Der Kreistag wird den Haushalt 2022 am Donnerstag, 16. Dezember, ab 17 Uhr beraten. Das geschieht per Videokonferenz, ist aber selbstverständlich eine öffentliche Veranstaltung im großen Sitzungssaal des Landratsamts.