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Saarlouis: Ja zum Lisdorfer Berg, Einwohnerbefragung zeigt klares Ergebnis

Hintergrund zur Einwohnerbefragung : Saarlouis sagt Ja zum Ausbau Lisdorfer Berg

Rund 32 000 Saarlouiser durften abstimmen, ob das Industrie- und Gewerbegebiet Lisdorfer Berg erweitert wird. Eine klare Mehrheit sagte: Ja.

Nun ist es entschieden: Das Industrie- und Gewerbegebiet Lisdorfer Berg wird erweitert. Am Sonntagabend wurde es noch richtig spannend: Da die Beteiligung mit 39,7 Prozent viel h?her lag als erwartet, dauerte auch die Ausz?hlung bis 20.30 Uhr. Doch dann stand klar fest: Die Mehrheit der Saarlouiser sagt Ja zu den Pl?nen. Die Einwohnerbefragung ergab: 8257 Stimmberechtigte haben sich f?r die Erweiterung ausgesprochen, 4763 dagegen. 35 Stimmen waren ung?ltig.

Von 32 900 Wahlberechtigten haben 13 055 ihre Stimmen abgegeben. Etliche Sp?tentschlossene hatten noch am Sonntag bis zum Nachmittag ihre Unterlagen im Briefkasten des Rathauses eingeworfen.

Das Ergebnis gab das Wahlamt der Stadt Saarlouis nach der Ausz?hlung der Stimmzettel im Theater am Ring bekannt. 65 Mitarbeiter der Verwaltung hatten dort ab 18.15 Uhr unter strengen Corona-Auflagen mit Abstand und Masken die Stimmzettel ausgez?hlt. Nur wenige Zuschauer hatten sich angemeldet und auf der Empore im Festsaal eingefunden.

 So sieht das Industrie- und Gewerbegebiet Lisdorfer Berg derzeit von oben aus: Im Vordergrund die Firma Nobilia, im Hintergrund die landwirtschaftlichen Fl?chen.
So sieht das Industrie- und Gewerbegebiet Lisdorfer Berg derzeit von oben aus: Im Vordergrund die Firma Nobilia, im Hintergrund die landwirtschaftlichen Fl?chen. Foto: Ruppenthal

Der Lisdorfer Berg geh?rt zu den gr??ten Industriegebieten S?dwestdeutschlands. Dort haben sich bisher 18 Unternehmen angesiedelt, etwa der K?chenhersteller Nobilia. Bis Sonntag, 18. April, um 18 Uhr durften rund 32 000 Einwohner der Stadt Saarlouis per Briefwahl abstimmen. Zur Auswahl standen Ja oder Nein, zu der Frage, ob sie f?r oder gegen eine Ausweisung weiterer maximal 50 Hektar Fl?che zu einem ?kologischen Industrie- und Gewerbegebiet sind. Vorausgesetzt ist dabei schon, und deshalb auch Teil der Fragestellung, dass der (jetzige) Stadtrat eine nochmalige Erweiterung ablehnt. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend, allerdings hat sich der Stadtrat verpflichtet, sich daran zu halten.

Die B?rgerbefragung soll ?ber den Ausbau entscheiden, weil sich die schwarz-gr?n-gelbe Koalition nicht einig geworden war. Die Positionen dazu waren sehr unterschiedlich: Die Stadt Saarlouis sieht in der Erweiterung ?eine zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellung f?r die Zukunft von Saarlouis?. Oberb?rgermeister Peter Demmer (SPD), B?rgermeisterin Marion Jost (CDU) sowie die Ratsfraktionen und Stadtverb?nde von CDU, SPD und FDP warben gemeinsam f?r die Erweiterung. Wirtschaft und Gewerkschaften sprachen sich ebenfalls daf?r aus. Die Gr?nen, eine B?rgerinitiative sowie Natur- und Umweltsch?tzer waren dagegen. Die Linke war ebenfalls dagegen, ?nderte aber Anfang April kurzfristig ihre Meinung. Das Meinungsbild reichte von einer kompletten Ablehnung der Erweiterung bis zu einer moderaten Erweiterung um maximal 50 Hektar zu einem ?kologischen Industrie- und Gewerbegebiet.

?Sehr zufrieden? mit dem Ergebnis der Befragung ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Raphael Sch?fer, wie er nach Bekanntgabe des Ergebnisses erkl?rte: ?Saarlouis hat gewonnen. Wir sind gl?cklich ?ber die hohe Wahlbeteiligung. Die breite Mehrheit hat sich daf?r ausgesprochen, das ist ein deutliches Ergebnis und das spaltet nicht. Und wir werden nat?rlich mit diesem Ja verantwortungsvoll umgehen.? Auch Oberb?rgermeister Demmer (SPD) begr??te das Ergebnis: ?Damit ist nun eine wichtige Weiche gestellt, um den Herausforderungen des Strukturwandels aktiv zu begegnen und unsere Stadt lebenswert und zukunftsf?hig zu gestalten.?

Hubert Ulrich, Vorsitzender der Gr?nen Saarlouis, bedauerte: ?Leider haben wir diese Abstimmung verloren. In der Sache haben wir aber trotzdem einen Erfolg erzielt, weil die Debatte dar?ber dazu gef?hrt hat, dass die betroffene Fl?che auf 50 Hektar reduziert worden ist, es geht nicht um den ganzen Lisdorfer Berg.? Er sieht das Ergebnis deshalb ?mit einem weinenden und einem lachenden Auge? und k?ndigt an: ?Wir werden als Gr?ne sehr genau darauf achten, dass das versprochene ?kologische Gewerbegebiet umgesetzt wird.?