1. Saarland
  2. Saarlouis
  3. Saarlouis

Saarlouis will gegen geplante Grubenflutung im Saarland klagen

Stad Saarlouis will gegen RAG-Vorhaben klagen : Geplante Grubenflutung würde „Saarlouis in voller Härte treffen“

Saarlouis will wie andere Kommunen gegen die geplante Grubenflutung durch die RAG klagen. Im Stadtrat wurde nun deutlich, warum sich die Kreisstadt besonders hart von möglichen Auswirkungen betroffen sieht.

Als „unabdingbar“ sieht es die Verwaltung der Kreisstadt Saarlouis an, Widerspruch gegen die geplante Grubenflutung im Saarland einzulegen. Einstimmig folgte der Stadtrat Saarlouis der Beschlussvorlage der Verwaltung, mehrere Rechtsbehelfe auf den Weg zu bringen: Einen Widerspruch gegen die Genehmigung des Abschlussbetriebsplans durch das Bergamt sowie die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamts. Das Verfahren gegen die RAG läuft bereits seit 2017, die Stadt wird dabei durch einen Anwalt vertreten. Auch die Stadtwerke Saarlouis wollen eine entsprechende Klage prüfen.

Da die Grube Duhamel die tiefste Stelle an der Erdoberfläche bildet, das Saartal, soll nur noch auf dem RAG-Gelände Ensdorf/Fraulautern Wasser gehoben werden, geht aus der Vorlage hervor: „Künftig wird das gesamte Grubenwasser zentral in Ensdorf gehoben und auf Saarlouiser Gemarkung in die Saar geleitet.“ Und zwar eine ganze Menge: Circa 19,8 Millionen Kubikmeter Grubenwasser pro Jahr, „das entspricht einem Losheimer Stausee im Monat“, macht die Verwaltung deutlich.

Die Stadt befürchtet unter anderem Auswirkungen durch Erschütterungen und Bodenbewegungen, Tagesbrüche, Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser, Hochwassergefahr durch belasteten Saarschlamm und Gasaustritte. Dabei gehe es um die Existenzgrundlage der Bürger. „Natürlich haben die RAG und Bergämter eine Reihe von Gutachten erstellt, die diese Gefahren als entweder unbeachtlich oder im Hinblick auf die Vorteile als nachrangig ansehen“, erklärt die Stadt in der Vorlage, „es wird aber nicht in Abrede gestellt, dass es zu Auswirkungen kommen wird.“ Und: „Im Ergebnis läuft alles darauf hinaus, ob die Stadt bereit ist, darauf zu vertrauen, dass die Bergämter all dies zutreffend gewürdigt haben.“

Denn die Stadt Saarlouis sieht durchaus eine Sonderbetroffenheit, der Gehör verschafft werden müsse, „da wir sozusagen am ,Abfluss’ des Grubenwasser sitzen“: Alle mit der Ableitung des Grubenwassers einhergehenden Auswirkungen „werden einzig und allein Saarlouis in voller Härte treffen“, macht sie deutlich.

Beim Verfahren sei mit „erheblichen“ Kosten zu rechnen, räumt die Verwaltung auch ein, es könnten sechsstellige Beträge erreicht werden; allein die Kanzlei, die die Stadt vertritt, nimmt ein Honorar von 190 Euro pro Stunde (zuzüglich Umsatzsteuer). Allerdings vertrete diese mehrere Kommunen, die sich die Kosten teilen könnten.

„Wir wollen auf Nummer sicher gehen, falls sich die Behörden irren“, erklärte Carsten Quirin für die CDU. „die Gefahr durch Grubenbeben hat jeder von uns vor Augen. Was jedoch durch die Grubenflutung auf uns zukommt, kann noch keiner erahnen.“ Trotz eines möglicherweise langen und teuren Verfahrens sei es aber Verpflichtung, „Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Das Vorhaben könne „das Trinkwasser der kommenden Generationen massiv beeinträchtigen“, befürchtet Hubert Ulrich, Grüne, der die gute Vorlage der Verwaltung lobte. „Der Anstieg wird zu Problemen führen“, ist er sich sicher, „ich möchte mir nicht vorstellen, dass wir in Saarlouis künftig Trinkwasser importieren müssen.“ Einen „Riesenbeschiss“ nannte Altomaro Locurcio, FWG, das Vorhaben der RAG, man müsse alle Rechtsmittel ausschöpfen.

„Entscheidend“, ergänzte Raphael Schäfer, CDU-Fraktionsvorsitzender und Landtagsmitglied, unter anderem im Grubenausschuss, „welche Betriebsmittel und Materialien noch dort unten vorhanden sind.“ In der Vergangenheit seien ganze Schächte einfach gesprengt worden. „Wir sind uns alle einig“, fasste OB Peter Demmer, SPD, zusammen, „dass wir gemeinsam gegen die Vorgehensweise der RAG vorgehen sollten.“