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Geplante Allee-Rodung: Bürgermeister widerspricht Darstellung von Umweltministerin​

Schwere Kommunikationspanne : Streit um Allee-Rodung: Schwalbacher Bürgermeister widerspricht Darstellung von Umweltministerin Berg

Die Diskussion um die geplante Allee-Rodung bei Elm ebbt nicht ab. Jetzt könnte eine folgenreiche Kommunikationspanne den Kritikern der Fällaktion zusätzlich neuen Aufwind geben.

Der Streit um die geplante Rodung von 27 Winterlinden bei Elm-Sprengen hält an. Nachdem der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) Mitte Dezember öffentlich darüber informiert hatte, dass bei Straßensanierungsarbeiten das Wurzelwerk der Bäume beschädigt wurde und diese daher jetzt entnommen werden müssen, hatten die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) und das als Fachaufsicht involvierte Umweltministerium das Vorgehen des LfS gegen Kritik unter anderem vonseiten der Saar-Grünen verteidigt.

Jetzt wehrte sich jedoch der Schwalbacher Bürgermeister gegen die Darstellung durch Umweltministerin Berg, wonach die Gemeinde bereits Ende November in den Prozess mit eingebunden worden sei.

Bürgermeister widerspricht Umweltministerin: Gemeinde Schwalbach erst im Dezember über Vorfall informiert

Es sei „purer Unsinn, dass die Gemeinde im November in irgendwelche Prozesse eingebunden“ wurde, erklärte Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer (CDU) am Montagvormittag gegenüber unserer Zeitung. Der LfS habe ihn erst am 12. Dezember – also nur wenige Tage vor der öffentlichen Pressekonferenz zu dem Thema – darüber informiert, dass es zu Verzögerungen bei der geplanten Sanierung der Landstraße zwischen Elm-Sprengen und der Autobahn A 8 kommen werde. Auch erst dann sei die Gemeinde darüber informiert worden, dass die Allee bei Elm im Zuge dessen beschädigt wurde.

Der Schwalbacher Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer widerspricht der Darstellung von Umweltministerin Berg, wonach die Gemeinde bereits im November in die geplante Allee-Rodung bei Elm involviert gewesen sei.
Der Schwalbacher Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer widerspricht der Darstellung von Umweltministerin Berg, wonach die Gemeinde bereits im November in die geplante Allee-Rodung bei Elm involviert gewesen sei. Foto: Dirk Meyer, Fotografie Prisma Saarlouis

Insoweit könne es auch keinen Vorwurf in Sachen Beteiligungsprozess geben, „da ein solcher nie existiert hat“, wie Neumeyer betont. Nach den Schilderungen des Schwalbacher Bürgermeisters sei eine Beteiligung einer Gemeinde bei Straßensanierungen durch den LfS ohnehin nicht üblich.

Umweltministerium räumt Kommunikationspanne ein

Auf Anfrage unserer Zeitung hierzu räumte das saarländische Umweltministerium ein, dass die Aussage von Ministerin Berg wonach die Gemeinde Schwalbach „Ende November“ informiert worden sei, nicht zutreffend gewesen ist. Grund hierfür sei ein „internes Kommunikationsproblem“ innerhalb des Ministeriums gewesen. Die Gemeinde sei in Wahrheit vom LfS und der entsprechenden Fachabteilung des Ministeriums erst am 7. Dezember vorinformiert und dann auf dem gemeinsamen Termin am 12. Dezember über die Schäden an der Allee informiert worden.

Die Wurzeln der Bäume seien demnach bereits Anfang November beschädigt worden, woraufhin der LfS wenige Tage später die entsprechende Fachabteilung des Umweltministeriums über den Vorfall informiert habe, wie ein Ministeriumssprecher erklärt. Die Hausspitze – also auch Umweltministerin Berg – sei am 8. Dezember informiert worden.

Saar-Grüne: Ministerin und LfS verstricken sich „in Widersprüchen“

Die Kommunikationspanne innerhalb des saarländischen Umweltministeriums dürfte die bisherigen Kritiker der geplanten Allee-Rodung in ihrer Position jetzt weiter bestärken. So erklärte die Landesdoppelspitze der Saar-Grünen, Uta Sullenberger und Ralph Nonninger, vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung, dass sich die Ministerin und der LfS bei ihrer Argumentation für die geplante Allee-Rodung „in Widersprüchen“ verstricken würden.

„Wenn jetzt Argumente wie der Charakter der Allee und frühere Unfälle herangezogen werden, gibt die Umweltministerin genau das zu, was wir Grünen von Anfang an gesagt haben: Es ging dem Umweltministerium immer nur darum, die Bäume zu fällen. Es wurde niemals nach Möglichkeiten für den Erhalt der Bäume gesucht“, kritisierte Sullenberger. Demnach sei es entlarvend, wenn sich die Ministerin im Wahlkampf bei Baumpflanzungen präsentiere, aber im Amt „gesunde Bäume ohne Not fällen lässt“.

Stopp von geplanter Rodung gefordert

Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden Ralph Nonninger müsse die geplante Fällaktion entlang der L 140 „sofort gestoppt werden und eine transparente Neubewertung der Situation erfolgen“. Der Umweltrat der Gemeinde Schwalbach hatte Anfang der Woche mit einer Resolution ebenfalls einen Rodungsstopp und die Durchführung eines unabhängigen Gutachtens zur Prüfung der Standsicherheit der Bäume gefordert.

Trotz aller Kritik bleiben das saarländische Umweltministerium und der LfS aber offenbar bei ihrer Position. Bei der „dringend notwendigen grundhaften Erneuerung der L 140“ sei es „in jedem Fall unvermeidlich, dass die Bäume Schaden genommen haben und nehmen werden“, wie ein Sprecher mitteilte. Die Rodung werde demnach durchgeführt, sobald alle Genehmigungen hierfür vorliegen würden, spätestens jedoch bis zum gesetzlichen Ende der Rodungsperiode Ende Februar.