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Saarland: Tobias Hans mit deutlichen Worten zu 3G, Energiewende & SVolt

Saarland Dialog in Hülzweiler : SVolt, Energiewende und mögliche Abkehr von 3G: Tobias Hans überrascht beim Saarland Dialog mit deutlichen Worten

Beim jüngsten Saarland Dialog in Hülzweiler nimmt der saarländische Ministerpräsident kein Blatt vor den Mund. Und äußert sich klar, wie er sich die Zukunft vom „Industriestandort Saarland“ vorstellt.

Tobias Hans ist auf der blauen Matte, die am Dienstagabend im Haus für Kultur und Sport säuberlich zurecht liegt, regelrecht am Rotieren. So sehr, dass er im Laufe des Abends sogar sein blaufarbenes Jackett ausziehen muss. Zu Beginn des jüngsten „Saarland Dialoges“ im Schwalbacher Ortsteil Hülzweiler ist der saarländische Ministerpräsident allerdings noch voller Energie.

Rund 80 Bürgerinnen und Bürger aus der Region haben sich kurz zuvor in der großen Veranstaltungshalle einen Sitzplatz gesichert, um später ihre Fragen oder persönlichen Sorgen an Tobias Hans richten zu können. So das einfache, aber auch erfolgreiche Konzept der Veranstaltungsreihe, die in diesem Jahr bereits zum fünften Mal stattfand.

Hans will verschärfte Regelungen für Ungeimpfte nicht mehr ausschließen

Zu Beginn leitet Hans die Veranstaltungen jedoch mit einem größeren Monolog ein, in dem er unter anderem die Wichtigkeit des Impfens im Kampf gegen die Corona-Pandemie betont. Auch wenn das Saarland mit seiner hohen Impfquote hier noch im Vergleich zum restlichen Deutschland in einer sehr guten Position sei, so will der Ministerpräsident bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen erneute Verschärfungen und sogar eine mögliche Abkehr vom bisherigen 3G-Modell jedoch nicht mehr ausschließen. „Eines ist klar: Für Geimpfte gibt es keine Einschränkungen, aber für Ungeimpfte kann das passieren“, sagt Hans.

Ministerpräsident zu SVolt: „Klar dafür, dass diese Ansiedlung kommt“

Deutliche Worte findet der Ministerpräsident auch in Sachen „Industriestandort Saarland“. Diesen gelte es nicht nur zu schützen, sondern auch für die Zukunft und die Herausforderungen des Klimawandels zu rüsten. So sei etwa die geplante Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt nicht nur ein „ganz wichtiger Anteil, damit uns der Strukturwandel gelingt“, sondern auch ein elementarer Bestandteil für die Standorterhaltung von regional ansässigen Firmen wie etwa Ford in Saarlouis.

 Beim "Saarland Dialog" stellte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Haus für Kultur und Sport in Schwalbach-Hülzweiler den Fragen der Bürger.
Beim "Saarland Dialog" stellte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Haus für Kultur und Sport in Schwalbach-Hülzweiler den Fragen der Bürger. Foto: Tom Peterson

Auf Kritik muss die deutliche Positionierung von Hans in Sachen SVolt an diesem Abend auch nicht lange warten. So machen kurze Zeit später Vertreter der Bürgerinitiative „Freunde des Linslerfeldes“, die ebenfalls unter den Gästen des Saarland-Dialoges waren, ihren Unmut über den geplanten Standort bei Überherrn Luft. Der Vorwurf an Hans: Er und die Landesregierung würden bei SVolt „alles auf eine Karte setzen“, statt das Gebiet um das ehemalige Kraftwerksgelände in Ensdorf zu berücksichtigen. Dieses würde in den Augen der Bürgerinitiative sich besser als Ansiedlungsort eignen.

Hans verteidigt hingegen den Standort Linlserfeld. „Gehen sie mal davon aus, dass in Ensdorf auch etwas hinkommen wird“, erwidert er und lässt sich in seinen Ausführungen auch von einzelnen hitzigen Zwischenrufen nicht aus der Ruhe bringen. Das Saarland benötige generell neue Industrieflächen. Zudem sei der Nutzen für die Region durch die SVolt-Ansiedlung höher, als die dafür notwendigen Eingriffe in die Natur. Gerade, weil dadurch auch regionale Arbeitsplätze gesichert würden. „Ich bin klar dafür, dass diese Ansiedlung kommt“, unterstreicht Hans seine Position als Ministerpräsident nochmal deutlich – was von einem Großteil der Anwesenden mit Klatschen quotiert wird.

Steigende Kosten für fossile Energieträger nach Ansicht von Hans auf lange Sicht unvermeidbar

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema an diesem Abend ist die Energiewende, die laut Hans „irgendwann auch kommen wird“. Vor diesem Hintergrund will ein Hülzweiler wissen, welche Maßnahmen Hans und die Landesregierung gegen die steigenden Energiekosten planen. Dieser spricht sich klar für eine Senkung der Stromsteuer aus: „Wenn ich will, dass die Leute von der Ölheizung auf die Wärmepumpe und vom Dieselauto auf das Elektroauto umsteigen, muss ich die Strompreise auf ein erträgliches Maß runterbringen.“

Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, die Mineralölsteuer – zumindest zeitweise – zu senken, wie der saarländische Ministerpräsident betont. Denn die jetzige „massive Verteuerung“ bei den Energiekosten würde vor allem bei älteren Leuten „abgeladen“. Auf lange Sicht sieht aber auch Hans eine „Verteuerung der fossilen Energieträger“ als notwendig an, um einen Anreiz für den Umstieg auf nachhaltigere Energiequellen zu schaffen. Sicher ist sich Hans auch in Sachen Elektromobilität. Diese werde sich zumindest bei dem klassischen Pkw sehr rasch durchsetzen, „ob es uns gefällt oder nicht“.

Nach knapp zwei Stunden intensiver Diskussion zeigt sich der Ministerpräsident zum Ende der Veranstaltung sichtbar zufrieden. Das Format „Saarland Dialog“ habe sich als „typisch saarländische Form der Bürgerbeteiligung etabliert“.

Der nächste und letzte Saarland Dialog in diesem Jahr findet am 16. November um 19 Uhr im Hofgut Menschenhaus in Neunkirchen statt.