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Kreistag St. Wendel verabscheidet mehrheitlich den Haushalt 2022

Haushalt mehrheitlich abgesegnet : Investitionstopf des Kreises ist prall gefüllt

9,16 Millionen Euro fließen 2022 unter anderem in die Bereiche Bildung, Erziehung und Katastrophenschutz. So sieht es der Haushaltsplan des Landkreises St. Wendel vor. Dieser wurde mehrheitlich abgesegnet.

An der Bühne steht ein geschmückter Weihnachtsbaum, davor sind Tische – mit großzügigem Abstand zueinander – positioniert. Die Aula des St. Wendeler Gymnasiums Wendalinum wird einmal mehr zum Sitzungssaal. An diesem Montagnachmittag kommen die Mitglieder des Kreistags zusammen, um über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zu beraten. Dieses Mal können sie sich dabei wieder live sehen. Im vergangenen Jahr wurde das Zahlenwerk via Videokonferenz abgesegnet.

Während Corona nach wie vor den Alltag der Menschen maßgeblich beeinflusst, wirkt sich die Pandemie im Wesentlichen nicht negativ auf den Haushalt aus. Darauf wies Landrat Udo Recktenwald (CDU) hin und umriss kurz die Eckdaten des Entwurfes. Mit einem Volumen von 140 Millionen Euro ist der Haushalt 2022 auf Rekordniveau. Dennoch sinkt die Kreisumlage um 1,6 Millionen Euro auf 56,4 Millionen Euro. Dies ist der dritthöchste Betrag in der Geschichte des Kreises. „Mit diesem Haushalt werden wir unserer sozialen Verantwortung gerecht“, sagte Recktenwald. Dreiviertel der Ausgaben des Landkreises entfallen auf den Bereich Soziales. Der Entwurf sei aber auch ein solides Zukunftswerk. Damit verwies der Landrat auf die geplanten Investitionen. Mit 9,16 Millionen Euro erreicht der Finanzhaushalt das bislang zweithöchste Volumen. „Damit stärken wir die Wirtschaft und schützen die Infrastruktur“, so Recktenwald. Investiert wird unter anderem in die Bereiche Schule und Erziehung, in Baumaßnahmen, aber auch in den Katastrophenschutz. Auf mehr als 450 Seiten hat Kämmerer Adalbert Lauck alle Zahlen für den Haushalt 2022 im Landkreis St. Wendel zusammengetragen. Für seine Arbeit gab es von allen Fraktionen Anerkennung. Doch würden sie den Entwurf auch absegnen?

Zunächst ergriff Dennis Meisberger das Wort. Der Fraktionsvorsitzende der CDU stammt aus der Gemeinde Oberthal und ließ es sich nicht nehmen, in seiner Haushaltsrede an einen ganz besonderen Bürger aus seiner Heimatgemeinde zu erinnern: Astronaut Matthias Maurer. Denn er verglich die Beratungen mit dem Start einer Rakete zur Raumstation. „Die Rakete ist vollgetankt [...], die Crew zum Abheben bereit. Wir starten in ein neues Haushaltsjahr.“ Unter fünf Gesichtspunkten blickte er auf den Landkreis und verband diese mit mehreren Anträgen. So soll das Katastrophenschutzlager in Namborn zu einem Katastrophenschutzzentrum ausgebaut werden. Kosten: 250 000 Euro. Dieser Antrag sei bereits in die Vorlage eingearbeitet. Unter dem Stichwort Digitalisierung regte Meisberger weitere IT-Stellen an: zwei an Schulen und eine in der Verwaltung. Was den Tourismus betrifft, so stellte die CDU den Antrag, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die prüfen soll, ob sich der Rundweg um den Bostalsee ausbauen lasse. Außerdem soll die Möglichkeit einer Wasserstoff-Buslinie mit Fahrradanhänger geprüft werden. Damit könnten touristische Leuchttürme wie beispielsweise der Schaumberg und der Ringwall Nonnweiler mit dem Bostalsee verbunden werden. „Wir als Kreistag sind heute das Kontrollzentrum. Der Countdown läuft bis zur Abstimmung“, griff Meisberger den Vergleich zum Raketenstart nochmal auf und signalisierte vonseiten der CDU grünes Licht für den Entwurf.

Lars Schlaup, Fraktionsvorsitzender der Grünen, prophezeite, dass man dem Astronauten Maurer, dessen Raketenstart mehrmals verschoben werden musste, sogar einen Tick voraus sein wird. „Denn wir werden es wohl schaffen, den Haushalt beim ersten Versuch zu verabschieden.“ Die geplanten Investitionen wertete er als „essentiell“ und „wichtig“. Er mahnte in Sachen Mobilität zur Nachhaltigkeit und schlug ein Konzept vor, das sich mit der Infrastruktur in Sachen E-Ladesäulen beschäftigt. Diese solle ausgebaut werden. „Um die E-Mobilität interessanter zu machen“, sagte Schlaup.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Magnus Jung stellte in seiner Haushaltsrede zufrieden fest, dass die Finanzkraft der Kommunen gestiegen ist, der Landkreis mit den Mitteln aus der Umlage sorgsam umgehe. Dass sich die Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt verbessert haben, führte Jung auch auf Entscheidungen zurück, die auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. „Der Landkreis St. Wendel hat sich in vielen Bereichen gut entwickelt“, so Jung. Als Beispiele führte er die Bereiche Bildung und Erziehung, Tourismus und die Entwicklung des ländlichen Raums an. Nicht nur parteiübergreifend arbeite man im St. Wendeler Land gut zusammen, sondern auch interkommunal. Magnus Jung regte an, eine Stelle für einen Bauingenieur zu schaffen und ein Personalentwicklungskonzept aufzustellen. So etwas gebe es prinzipiell schon, merkte Verwaltungschef Recktenwald dazu an.

Der Fraktionssprecher der SPD befasste sich in seiner Rede zum Abschluss noch mit den Themen Kultur und Erneuerbare Energien. Bei letzterem Bereich ermutigte er den Landkreis, zusammen mit den Gemeinden selbst aktiv zu werden und in das Geschäft einzusteigen. Unzufrieden zeigte sich Jung mit der Kulturpolitik. Hier forderte er ein Konzept. Dieses soll in einer öffentlichen Diskussion entstehen. „Gerne auch mit externer Unterstützung. Hierfür möchten wir 50 000 Euro in den Haushalt einstellen.“ Jung signalisierte Zustimmung zum Haushalt und den Anträgen der CDU-Fraktion. „Gleichzeitig wünschen wir uns, dass auch unseren Anträgen zugestimmt wird.“

Ehe es ans Votieren ging, gab es weitere Wortmeldungen. Edgar Huber (AfD) ergriff das Mikrofon. „Die falsche Corona-Politik der Alt-Parteien wird unseren Landkreis mehr verändern und schädigen als der vorliegende Haushaltsplan. Daher werde ich mich nicht mit diesem beschäftigen“, sagte Huber und blieb beim Thema Corona. So manches Fraktionsmitglied zog es in diesem Moment kurz nach draußen.

„Ich wollte noch was zum Haushalt sagen“, sagte Heike Kugler (Die Linke) und lenkte das Geschehen wieder auf das eigentliche Thema. Die Kommunalpolitikerin ging auf die Situation der Gemeinden ein. Ihrer Meinung nach seien viele finanzielle Mittel auf Kreisebene gebunden. „Dadurch haben die Kommunen weniger Gestaltungsmöglichkeiten“, so Kugler. Der Föderalismus ginge schleichend verloren. Die Kommunalpolitikerin kündigte an, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Ehe es an die Abstimmung des Zahlenwerks ging, wurden zunächst die Anregungen der Fraktionen aufgegriffen. Die Ratsmitglieder verständigten sich darauf, über sechs Anträge abzustimmen. Diese befassen sich mit dem Katastrophenzentrum, drei zusätzlichen EDV-Stellen, der Machbarkeitsstudie zum Bostalsee-Rundweg, einer Wasserstoff-Buslinie, einem Konzept für E-Ladesäulen sowie mit der Stelle eines Bauingenieurs. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurden diese Anträge mit großer Mehrheit angenommen.

Ebenfalls mehrheitlich fand der Haushalt 2022 die Zustimmung des Gremiums. Lediglich zwei Ratsmitglieder waren dagegen.