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Neue Windräder am Bostalsee nahe Ferienpark? Das ist der aktuelle Stand

Pläne eines Investors : Schon bald neue Windräder am Bostalsee nahe des Ferienparks? Das ist der aktuelle Stand

In der Nähe des Bostalsees ist der Bau von Windenergie-Anlagen durchaus möglich. Ein Investor überlegt nun, dort weitere Anlagen zu errichten. Wie weit sind diese Pläne gediehen – so nah am Ferienpark?

„Hiobsbotschaft für das Erholungsgebiet Bostalsee.“ So beginnt Ingo Weirich aus Bosen eine E-Mail an die St. Wendeler Lokalredaktion. Der Leserreporter berichtet gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Aus sicherer Quelle habe ich heute erfahren, dass die ursprünglich geplanten Windräder, die aber eigentlich nicht gebaut werden sollten, jetzt doch in die letzten Erholungswälder des Bostalsees geklatscht und das Erholungsgebiet endgültig zerstören werden.“ Geplant seien mindestens fünf weitere Windräder westlich und südwestlich von Bosen.

Es besteht zwar kein unmittelbarer Zusammenhang, aber damit wird quasi vor Ort serviert, was seit Wochen in der Küche der saarländischen Landesregierung vor sich hinbrutzelt – etwas, was längst nicht jedem schmeckt und das früher oder später auch auf andere Gemeinden und ihre Bürger zukommen könnte. Denn in Saarbrücken drängt Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) massiv auf den weiteren Bau von Windenergie-Anlagen im Saarland. Wenngleich die CDU-Landtagsfraktion jüngst auf der Grundlage einer Studie erklärt hatte, dass die Flächenpotenziale für zusätzliche Windräder im Saarland „nahezu erschöpft“ seien.

Als Hintergrund sollte man vielleicht auch wissen, dass die Saar-Kommunen in den zurückliegenden Jahren zusammen zwar zwei Prozent der Landesfläche als sogenannte Konzentrationszonen für Windkraft ausgewiesen haben, doch tatsächlich genutzt werden davon laut Wirtschaftsministerium lediglich 0,7 Prozent. Nun will das Land in Zusammenhang mit dem jüngst beschlossenen Energiefahrplan 2030 bei den Kommunen dafür werben, dass sie neue Flächen ausweisen. Obwohl die alten noch nicht ausgeschöpft sind.

Und damit sind wir wieder in Bosen beziehungsweise in Nohfelden. Wie in vielen anderen Kommunen auch, sind hier die ausgewiesenen Windenergieflächen nur zum Teil mit Windmühlen bebaut. Es gibt auf dem Areal unweit des Sees Platz für weitere.

Dass hier in Zukunft möglicherweise Lücken gefüllt werden, damit hat die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Andreas Veit (CDU) an der Spitze aktuell nur bedingt zu tun. Wenngleich eine Kommune auf ihrem Gebiet die Planungshoheit ausübt. Planungshoheit heißt jedoch, dass nicht die Verwaltung oder der Bürgermeister, sondern die Mitglieder eines Gemeinderats entscheiden, ob sie für oder gegen etwas sind, das auf Grund und Boden ihrer Kommune gebaut werden soll. Lehnt der Gemeinderat etwas ab, lehnt er es ab. Ohne jemandem Rechenschaft schuldig zu sein, warum die Entscheidung fiel, wie sie gefallen ist. „Es gibt aber eine Ausnahme“, erklärt Nohfeldens Bürgermeister, „und das ist tatsächlich die Windenergie-Nutzung. Da kann keine Kommune sagen, wir wollen nicht. Sondern in diesem Fall ist das Recht so, dass man der Windenergie potenziell Raum schaffen muss.“ Wobei „potenziell Raum schaffen“ ein eher unbestimmter Rechtsbegriff sei.

Dennoch sind die meisten Kommunen hingegangen, und haben in ihrem jeweiligen Flächennutzungsplan sogenannte Vorranggebiete für die Windenergie-Nutzung ausgewiesen. Damit kann eine Kommune ein Stück weit steuern, wo auf ihrem Gebiet Windmühlen aufgestellt werden. Indem nämlich gesagt wird: In den Vorranggebieten darf gebaut werden, in den anderen nicht. „Das hat auch die Gemeinde Nohfelden gemacht“, berichtet Andreas Veit. Zusätzlich weist der Chef des Nohfelder Rathauses darauf hin, dass das Ausweisen möglicher Vorranggebiete keine Verhinderungsplanung sein darf. „Aber man will als Gemeinde natürlich schon verhindern, dass nun jeder überall den Antrag auf den Bau einer solchen Anlage stellen kann“. erklärt Veit.

Vor etwa acht Jahren hat Nohfelden „mit wahnsinnigem Aufwand, mit Rechtsanwalt und Planungsbüro“, wie Bürgermeister Veit sich erinnert, Konzentrationsflächen für Windenergie-Anlagen ausgewiesen. Dabei galt es auch Naturschutzkriterien zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass die in der gesamten Kommune einheitlichen Abstände zu Häusern oder Verkehrswegen eingehalten werden. „Das Ergebnis all dessen war dann die Änderung des Flächennutzungsplanes in seine jetzige Form. Und nachdem der vom Land genehmigt wurde, ist er auch rechtskräftig“, erläutert Veit das damalige Prozedere. „Wir haben in der Gemeinde Nohfelden insgesamt sechs Vorranggebiete. In diesen ist die Windenergie-Nutzung möglich.“ Dazu zählt auch das Gebiet Priesberg, „um das geht es hier“.

Fünf Anlagen sind bislang auf dem Priesberg zu finden. Laut Flächennutzungsplan dürfen dort jedoch weitere Anlagen aufgestellt werden. „Es gibt jetzt einen Interessenten, einen Investor – der kommt aus der Region –, der gesagt hat: Da ist doch noch Platz und ich könnte mir vorstellen, da hinzubauen. Der Investor kam auf uns zu und hat nachgefragt. Wir haben dann gesagt, dass dort ein Vorranggebiet ist und es erlaubt sei“, erklärt Veit.

Derzeit werde vonseiten des Interessenten die Besonderheiten in Fauna und Flora untersucht. „Der Investor muss uns jetzt auch nicht mehr fragen, da das Vorhaben durch den Flächennutzungsplan bereits bauleitplanerisch geklärt ist. Er braucht nur noch eine Genehmigung nach dem Bundesemissionsschutzgesetz“, klärt Veit auf. Die für Genehmigung zuständige Behörde im Saarland ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.

Zusammengefasst heißt das alles: Wenn der Investor sämtliche Vorbedingungen erfüllt, kann er bauen. „Ob das jetzt so kommt oder nicht, muss man mal abwarten. Aber wenn es so kommt, wäre das absolut okay, denn dafür haben wir ja diese Planungen mit dem Flächennutzungsplan gemacht. Die Alternative wäre damals gewesen, keine Vorranggebiete auszuweisen.“ Mit eingangs beschrieben Folgen eines Wildwuchses.

Für Ingo Weirich aus Bosen ist jedoch so oder so klar, dass weitere Windräder unweit des Sees „für die meisten Bosener Bürger und die erholungssuchenden Urlauber eine Katastrophe“ sind.